Reform des europäischen Abfallrechts steht vor dem Abschluss

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Die Reform ist Teil des sogenannten Circular Economy Package, einem Maßnahmenpaket, das auf Initiative der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Sie will eine „kreislauforientierte Wirtschaft“ schaffen, mit dem Ziel, „den Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen innerhalb der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten und möglichst wenig Abfall zu erzeugen“.

Bei der Reform des europäischen Abfallrechts, die seit zwei Jahren im Fokus der europäischen Umweltpolitik steht, handelt es sich um ein Paket zur Änderung einer Reihe europäischer Richtlinien, darunter der Abfallrahmenrichtlinie, der Deponie- sowie der Verpackungsrichtlinie. Aus Sicht der deutschen Industrie ist die Reform insgesamt zu begrüßen.

Unterschiede bei der Abfallentsorgung in der EU

Die Abfallpolitik spielt bei der Verwirklichung des Ziels der Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle. Trotz aller Fortschritte bei der Abfallentsorgung in den letzten Jahren bestehen innerhalb der EU weiterhin große Unterschiede. In zahlreichen Ländern ist die Deponierung von Siedlungsabfällen nach wie vor die vorherrschende Form der Abfallentsorgung.

Der BDI dringt schon lange darauf, dass sich dies ändert. Zum einen lenkt die Deponierung von Abfällen als kostengünstigste Entsorgungsform Abfallströme in die „falsche“ Richtung, d. h. weg vom Recycling. Darüber hinaus haben das Recycling und die Verwertung klare ökologische Vorteile. Schließlich leisten Abfälle als Sekundärrohstoffquelle einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung der europäischen Wirtschaft.

Forderung nach einheitlichen EU-Kriterien

Mit der zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und Kommission erzielten Einigung sollen die Abfallvermeidung und das Recycling von Abfällen in Europa gestärkt werden. So strebt man bis 2025 bzw. 2030 höhere Quoten für das Abfallrecycling an, erstmals werden hier auch Haushaltsabfälle mit einbezogen. Allerdings wird es für eine Reihe von Mitgliedstaaten Fristverlängerungen geben. Um besser überprüfen zu können, ob die Recyclingquoten in den Mitgliedstaaten auch tatsächlich erreicht werden, sollen diese künftig nach einer einheitlichen Methode berechnet werden.

Die Abfallrahmenrichtlinie enthält Vorschriften zur Abgrenzung zwischen industriellen Nebenprodukten und Abfällen sowie zwischen Abfällen und durch Recycling erzeugten Sekundärstoffen. Die Überarbeitung dieser Vorschriften soll eine stärkere EU-weite Harmonisierung der rechtlichen Auslegung der Nebenprodukteigenschaft sowie das Ende der Abfalleigenschaft in den jeweiligen Mitgliedstaaten bewirken. Darüber hinaus wird es künftig einheitliche Anforderungen an Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung geben. Im Rahmen dieser Systeme leisten die Hersteller von Produkten einen maßgeblichen finanziellen bzw. organisatorischen Beitrag zu einem besseren Abfallrecycling.

Geändert wurden zudem die Anforderungen an die getrennte Sammlung von Abfällen. Bislang stand diese unter dem Vorbehalt einer technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit. Künftig ist die getrennte Sammlung obligatorisch vorgeschrieben, nur in Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. Um die Deponierung von nicht vorbehandelten Siedlungsabfällen zu reduzieren, haben sich Rat und Parlament auf eine Obergrenze von zehn Prozent bis 2035 geeinigt. Hiervon sollen zeitlich begrenzte Abweichungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten möglich sein, die 2013 noch mehr als 60 Prozent ihrer Siedlungsabfälle deponierten. Europäisches Parlament und Ministerrat müssen dem im Dezember im Trilog erzielten Kompromiss noch zustimmen, bevor die geänderten Richtlinien in Kraft treten können. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten diese umsetzen.

Erwartungen an die verabschiedete Reform

Die Reform kann einen wichtigen Beitrag leisten auf dem Weg zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Allerdings muss sich die tatsächliche Wirksamkeit einzelner Maßnahmen erst noch erweisen. So ist die Datenbank zur Erfassung von Daten, die Lieferanten von Erzeugnissen gemäß REACH-Verordnung an ihre Abnehmer zu liefern haben, möglicherweise ein unnötiger Vorgriff auf die Frage, wie bei Sekundärstoffen die Schnittstellen zwischen Abfall-, Chemikalien- und Produktrecht künftig zu definieren sind. Hier hat die Diskussion in der EU gerade erst begonnen.

Auch muss sich erst noch zeigen, wie gut sich Deutschland beim Recycling tatsächlich präsentiert, wenn die neue Berechnungsmethode zur Anwendung kommt. Zweifel sind auch dahingehend angebracht, ob die Neuregelungen zu den Nebenprodukten und zum Ende der Abfalleigenschaft die vielfach bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigen können. Des Weiteren besteht bei der getrennten Sammlung von Abfällen die Gefahr, dass die in Deutschland bisher praktische Handhabung durch die neue EU-Regelung unnötig verkompliziert wird. Schließlich ist zu befürchten, dass die bei den neuen Recyclingquoten und den Deponierungsobergrenzen gewährten zeitlichen Ausnahmen in den betroffenen Ländern die Kehrtwende zu mehr Recycling und Verwertung unnötig verzögern werden.