Regelwerk und Finanzierung der Klimaneutralität bis 2050

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Die EU-Kommission strebt mit dem Green Deal ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 an. Die Finanzierung von privaten und öffentlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erfordert sehr hohe Investitionen in den unterschiedlichsten Sektoren. Billionen von Euro sind hierfür notwendig. Über welche Wege können die ambitionierten Ziele finanziert werden? Es gibt mehrere Ansätze.

In seiner Studie „Klimapfade für Deutschland“ kommt der BDI zum Schluss, dass eine Senkung klimaschädlicher Treibhausgase um 95 Prozent bis 2050 allein in Deutschland Investitionen von bis zu 2,3 Billionen Euro erfordert – und das auch nur bei optimaler politischer Koordinierung und internationalen Anstrengungen. Wichtig ist daher eine breitangelegte Finanzierungsstrategie im Rahmen des EU Green Deal. Um solche Investitionen auszulösen, sind im öffentlichen Sektor erhebliche Verschiebungen in den nationalen Haushalten notwendig – zugunsten von notwendigen Infrastrukturinvestitionen, steuerlichen Anreizen und  Fördermaßnahmen für private Investitionen in bereits verfügbare Technologien, die jedoch noch nicht marktreif und kostengünstig angeboten werden können. In einigen Feldern sind zudem überhaupt erst Forschung und Entwicklung notwendig, die teilweise über öffentliche Programme kofinanziert werden können. Die Studie hat zudem aufgezeigt, dass die erforderlichen Transformationsmaßnahmen zwar aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind, sich aber vier Fünftel davon für den individuellen Investor nicht rechnen.

Investitionsplan für den Green Deal

Einen möglichen Anreiz skizziert der European Green Deal Investment Plan (EGDIP), auch bekannt als Sustainable Europe Investment Plan (SEIP). Durch den geplanten Investitionsplan werden EU-Mittel bereitgestellt und ein Rahmen geschaffen, der neben öffentlichen auch private Investitionen erleichtert und stimuliert. Die Europäische Investitionsbank wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Kosten entstehen am Ende aber vor allem für die Industrie. Für deren Vorreiterrolle sind zusätzliche Maßnahmen wie ein angepasster Beihilferahmen, eine erweiterte Innovationspolitik und die Sicherung von Investitionen in neue Technologien notwendig, um beim Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gewährleisten.

Unternehmen gehen voran

Mehrere EU-Mitgliedstaaten wie auch Unternehmen haben sich bereits zur Klimaneutralität verpflichtet. Wie sie das schaffen wollen? Sie verwirklichen dieses Ziel mit einer Mischung aus verschiedenen Einsparungs- und Effizienzmaßnahmen an den eigenen Standorten sowie Offsetting-Maßnahmen, um klimaschädliche Treibhausgase zu reduzieren. Beim Offsetting werden CO2-Emissionen eines Verursachers dadurch ausgeglichen, dass andere – oft auch an einem anderen Ort – diese Emissionen durch Maßnahmen wie Aufforstung kompensieren. Eine Tonne CO2-Offset entspricht dabei einer Tonne CO2. Ein Instrument ist der Ankauf von CO2-Zertifikaten. Diese Flexibilität ist notwendig und sinnvoll, um kosteneffizient vorzugehen und die globale Gefahr der Erderwärmung auch international und kooperativ anzugehen.

Internationale Perspektive bleibt Priorität

Klimaschutz muss trotz EU Green Deal international gedacht werden. Treibhausgasneutralität bis 2050 ist aus heutiger Sicht in Europa nur mit einem internationalen Mechanismus zur Finanzierung und Anrechenbarkeit internationaler Projekte möglich – basierend auf Art. 6 des Pariser Übereinkommens aus 2015. Die Entwicklung des dazu gehörigen Regelwerks bis Ende 2020 sollte eine Priorität der EU sein. Es gibt den Rahmen für die Umsetzung ab dem Jahr 2020 vor und konkretisiert, wie die gesteckten Klimaziele konkret verfolgt werden sollen. Unter anderem definiert es, wie die Staaten künftig die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Klimaziele messen können und wie sie anderen Staaten darüber berichten sollen. Denn es ist anzunehmen, dass die Kostendifferenz zwischen in der EU und anderswo erbrachten Minderungen schrumpfen wird, wenn auch andere Staaten ihre Anstrengungen verschärfen. Unabhängig davon gilt, dass eine mit dem Green Deal angestrebte Transformation nur in Abstimmung mit den Hauptwettbewerbern erfolgreich bewältigt werden kann.

Eine auf lange Sicht ausgelegte Klimastrategie, die auch zeitliche und sektorübergreifende Flexibilisierungselemente enthält, macht die Zielerfüllung kosteneffizienter. Zudem müssen Checkpoints eingebaut werden und ein regelmäßiges Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen korrigieren zu können. Die Herausforderung in den nächsten Jahren liegt daher vor allem in der Implementierung des bestehenden Rechtsrahmens. Eine Neudiskussion der Ziele ist zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv, bringt Rechtsunsicherheit und zieht die Aufmerksamkeit von Umsetzungsprozessen ab.