Rüstungsindustrie nicht in eine ideologische Ecke stellen

BDI-Präsident Grillo hat bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der nationalen Rüstungsindustrie für die Sicherheit Deutschlands betont.

„Angesichts der weltweit steigenden Sicherheitsherausforderungen ist eine starke wehrtechnische Branche für die Bundesrepublik unverzichtbar. Der Erhalt entsprechender technologischer Schlüsselfähigkeiten ist für unsere souveräne sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit existenziell“, so Grillo. Angesichts der zuletzt scharfen Debatte um Rüstungsexporte warnte er davor, die Rüstungsindustrie aus ideologischen Gründen in eine Ecke zu drängen. „Die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten ist Grundvoraussetzung für unsere sicherheitspolitische Kooperationsfähigkeit – nicht nur in Europa. Unsere Verbündeten sind von verlässlichen deutschen Zulieferungen abhängig. Werden diese politisch unmöglich gemacht, gefährdet dies insgesamt den guten Ruf unserer Industrie als verlässlicher Partner. Ein solcher deutscher Sonderweg und der damit verbundene Verlust technologischer Souveränität sind nicht zielführend – weder sicherheits- noch industriepolitisch“, so Grillo. Die Branche bekomme deutlich die Sparpolitik in Europa zu spüren und sieht Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Die Industrie sei bereit, ihren Beitrag zur aktiven Ausgestaltung der nationalen Sicherheitspolitik zu leisten. Zwar sei es nicht „Aufgabe von Unternehmen, deutsche Sicherheitspolitik zu definieren. Gleichwohl ist es die Verantwortung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften, sich zu artikulieren und sich einzubringen. Dies tun wir“, so der BDI-Präsident.

Staatssekretär Matthias Machnig, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie Armin Papperger, CEO Rheinmetall und BDSV-Präsident, hielten Vorträge zur sicherheitspolitischen Rolle der Industrie. Im Anschluss erfolgte eine Podiumsdiskussion unter Moderation von Sven Afhüppe, Chefredakteur Handelsblatt. Es nahmen teil: Claus Günther, CEO Diehl Defence Holding und Vorsitzender des BDI-Ausschusses für Sicherheit, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, Beauftragter für die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt, Bernhard Gerwert, CEO Airbus Defence & Space und BDLI-Präsident, sowie Constanze Stelzenmüller, The Brookings Institution in Washington D.C.

Im Rahmen der traditionellen Auftaktveranstaltung von BDI und vbw zur 51. Münchner Sicherheitskonferenz diskutierten am 6. Februar in München über 200 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Ziel ist es, den Dialog über die industriepolitische Dimension von Sicherheit in Politik und Öffentlichkeit zu stärken. Dazu werden aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und deren Einfluss auf die deutsche Industrie erörtert.