Schengen muss erhalten bleiben

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Die Präsidenten der deutschen und französischen Arbeitgeber- und Industrieverbände Ulrich Grillo (BDI), Ingo Kramer (BDA) und Pierre Gattaz (MEDEF) haben im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte März eine Erklärung veröffentlicht. Darin appellieren sie an die Politik, die Flüchtlingssituation durch mutiges gemeinschaftliches Handeln auf europäischer Ebene zu bewältigen.

Die drei Verbandspräsidenten fordern die EU auf, alles dafür zu tun, das Schengen-System zu erhalten. Der freie Personen- und Warenverkehr sei Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Die Wirtschaft sei auf den reibungslosen grenzüberschreitenden Warenverkehr angewiesen. Die EU müsse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen, Handlungsfreiheit und Mittel zur Verfügung stellen. Gerade jetzt werde deutlich: „Wir brauchen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Europa, um den Katastrophen und Konflikten jenseits unserer Grenzen nicht weitgehend einfluss- und machtlos gegenüberzustehen. Fluchtursachenbekämpfung funktioniert nur, wenn wir die Krisenregionen stabilisieren und den Menschen in oder nahe ihrer Heimat helfen, sich zu entwickeln“, heißt es in der Erklärung. Alle EU-Mitgliedstaaten seien aufgefordert, ihrer Verantwortung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gerecht zu werden. Staaten, die dies ablehnen oder gar auf nationale Alleingänge setzen, könnten auch für sich selbst nicht die Solidarität der Union einfordern.