© MSC/Preiss

Sicherheitspolitik geht uns alle an

Besorgt blickt der Bundesverband der Deutschen Industrie auf die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zurück. In schwieriger Zeit ist der sicherheitspolitische Austausch von besonderer Bedeutung. Gleichwohl zeugten die Beiträge in diesem Jahr mehr von Konfrontation und Ratlosigkeit, denn von einem echten Aufbruch.

Zentrale Reden, unter anderem von der britischen Premierministerin Theresa May und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Entgegnung des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif, führten einmal mehr vor Augen, wie angespannt und komplex die gegenwärtigen politischen Krisen in unterschiedlichen Teilen der Welt gegenwärtig sind. Die Abwesenheit hochrangiger amerikanische Amtsträger illustrierte zudem den Rückzug der USA von der weltpolitischen Bühne anschaulich.

War von der MSC in den vergangenen Jahren oftmals das Signal eines Aufbruchs und diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Konflikten ausgegangen, war die diesjährige Konferenz geprägt von Schuldzuweisungen und unversöhnlicher Rhetorik. Umso wichtiger waren vor diesem Hintergrund die über 1.000 bilateralen Treffen, die im Hintergrund stattfanden, sowie die zahlreichen Veranstaltungen am Rande der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof.

Weltordnung in Gefahr

Themen der Veranstaltungen des BDI in diesem Jahr waren die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik, die deutsch-französische Rüstungskooperation und die geopolitische Strategie Chinas. Die Bedrohung unserer regelbasierten Weltordnung, der über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen und der internationalen Kooperation, zog sich dabei wie ein roter Faden durch die Diskussionen der hochrangigen Teilnehmer. Die Politik Russlands und Chinas, aber auch der Rückzug der USA und das Wiederaufkeimen von Protektionismus zählen zu den Auslösern der Debatte über die Zukunft der internationalen Ordnung, die von der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr aktiv aufgegriffen wurde.

Deutsche Industrie sucht Dialog

Für die Exportnation Deutschland und die deutsche Industrie sind die in diesem Jahr diskutierten Themen von besonderer Bedeutung. Der Austausch mit politischen Entscheidungsträgern im Rahmen unterschiedlicher Veranstaltungsformate war deshalb Kern der BDI-Aktivitäten vor Ort.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Ehrengast bei der traditionellen Vorfeldveranstaltung von BDI und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), unterstrich die Bedeutung dieses Dialogs: „Die Industrie ist wichtig für unsere kollektive Sicherheit, denn sie sorgt für Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und damit für die Stabilität, die von extrem hoher Bedeutung für Frieden und Sicherheit ist. Deshalb brauchen wir einander."

Auch BDI-Präsident Dieter Kempf betonte den großen Redebedarf zwischen Wirtschaft und Politik. „In einer Zeit neuer Unsicherheit kommt es darauf an, dass wir in engem Austausch bleiben“, so Kempf. Auch nach der MSC dürfe der Gesprächsfaden zu sicherheitspolitischen Themen nicht abreißen, so Kempf weiter. Freiheit und Sicherheit seien unabdingbare Grundvoraussetzungen für Wohlstand und eine erfolgreiche Wirtschaft.