Sicherheitspolitik: Zeit zu handeln

„Aus Sicht der deutschen Industrie brauchen wir eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik, um auch zukünftig unsere Werte und Interessen zu wahren“, sagt Kempf zu Beginn der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar 2020 in München stattfand. Die Bundesregierung müsse ihren Worten auch konkrete Taten folgen lassen. „Unsere Partner in Europa und der NATO erwarten zurecht, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und sich nicht verlegen an die Seitenlinie zurückzieht, wenn internationale Verantwortung gefragt ist“, so Kempf weiter.

Als Exportland sei Deutschland besonders von Frieden, Stabilität und einer „regelbasierten“ Weltordnung abhängig. „Hiesige Unternehmen sind auf ein sicheres und stabiles Umfeld angewiesen – sowohl national als auch international. Ohne Sicherheit gibt es keine florierende Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit Wohlstand“, erklärt Kempf. Fragen der Sicherheitspolitik hätten deshalb einen unmittelbaren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft.

Die Welt im Umbruch

Die gelte umso mehr angesichts der aktuellen Umbrüche in den internationalen Beziehungen. Während inner- und zwischenstaatliche Konflikte die Nachbarschaft Europas destabilisieren, verschieben sich die globalen Marktgewichte und politischen Machtpole zunehmend nach Asien. Mit China befinden sich die westlichen Industriestaaten in einem Systemwettbewerb, der Geschlossenheit des Westens fordert. Parallel nehmen die USA ihre Rolle als Ordnungsmacht immer weniger wahr.

Mit Blick auf den Brexit fordert Dieter Kempf deshalb eine enge Einbindung des Vereinigten Königreichs in die europäische Sicherheitsarchitektur. „Ein Abstrafen Londons bei den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen darf es nicht geben. Egal ob als EU-Mitglied oder als Drittstaat – das Vereinigte Königreich ist in der Außen- und Sicherheitspolitik ein unverzichtbarer Partner.“

Neue Wege gehen

„Inmitten dieser Entwicklungen beginnen wir außerdem erst langsam die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels zu begreifen und erleben durch Digitalisierung, die einer vierten industriellen Revolution gleichkommt, immer neue technologische Innovationen und Möglichkeiten“, erklärt Kempf. Den Chancen der stärkeren Vernetzung würde jedoch das Risiko der höheren Verwundbarkeit durch Spionage und Sabotage entgegenstehen. Deshalb mahnte Kempf, die Bundesregierung müsse zukünftig stärker auf Innovation und neue Technologien setzen: „Die Sicherheitspolitik darf den technologischen Entwicklungen der Digitalisierung nicht hinterherhinken. Die Bundesregierung sollte sie aktiv befördern. Nur wer technologisch auf Augenhöhe und souverän ist, wird zukünftig in der Sicherheitspolitik noch Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten haben.“

Globale Verflechtung der deutschen Industrie

Als Exportnation ist Deutschland in besonderem Maße von den genannten Entwicklungen betroffen. Im Jahr 2019 haben deutsche Unternehmen Waren im Wert von 1.3 Billionen Euro exportiert. Damit war Deutschland der drittgrößte Exporteur der Welt und führte doppelt so viele Güter aus wie Japan auf Rang vier. Diese Stärke schlägt sich auch in den Beschäftigungszahlen nieder: 11,4 Millionen Arbeitsplätze hängen vom Export ab, was einem Viertel aller Beschäftigten hierzulande entspricht. Im Industriesektor ist die Außenhandelsstärke besonders deutlich – hier hängen zwei von drei Jobs am Export. Der Erhalt der liberalen Weltordnung, die Wahrung von Stabilität und Sicherheit ist damit eine zentrale Existenzfrage für die deutsche Industrie.

Hintergrund: Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten ein international anerkanntes Forum, um über sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren und nach Lösungen für die zahlreichen Konflikte auf dieser Welt zu suchen. Zahlreiche hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt sind vor Ort – darunter Staatsoberhäupter, Minister, führende Vertreter von internationalen Organisationen, NGOs sowie aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft.