Sicherheitspolitische Kooperationen in der EU fördern
Die Sicherheit und Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind heute stärker denn je bedroht. Krisen und militärische Konflikte – auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – nehmen zu. Terrorismus ist auch in den Städten Europas angekommen, Unsicherheiten und Ängste wachsen bei den europäischen Bürgern. Der Vertrauensverlust in Institutionen und die Vielzahl unerwarteter politischer Entscheidungen sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und beeinflussen zunehmend die Handlungsfähigkeit der EU.
Auch im transatlantischen Verhältnis erleben wir ganz neue, bisher unbekannte Unsicherheiten: Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik ist unberechenbarer und zugleich fordernder geworden. Auf das Eintreten der USA für die Sicherheit Europas kann sich nicht mehr uneingeschränkt verlassen werden. Vor dem Hintergrund der veränderten weltwirtschaftlichen und auch weltpolitischen Rahmenbedingungen sowie der immer komplexer werdenden sicherheitspolitischen Herausforderungen muss die deutsche Politik Antworten finden. Deutschland steht aufgrund seiner Wirtschaftskraft und seines politischen Gewichts in einer besonderen Verantwortung, den Zusammenhalt der EU zu festigen und Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten.
Ein starkes Europa in Sicherheits- und Verteidigungsfragen bedeutet nicht, dass wir uns von der NATO abkehren. Die NATO ist und bleibt von zentraler Bedeutung für die Bündnisverteidigung. Aus diesem Grund müssen Deutschland sowie die anderen NATO-Partner deutlich mehr in Sicherheit investieren und sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel bekennen. Die Zukunft des NATO-Bündnisses und deren geopolitische Bedeutung für die deutsche und die europäische Sicherheitsarchitektur liegen damit in unseren Händen.
Aus diesem Grund ist eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten dringend notwendig. Dafür bedarf es konkreter gemeinsamer Projekte. In der deutsch-französischen Rüstungskooperation liegt viel Potenzial. Nun heißt es die aktuellen Chancen für eine stärkere industrielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen europäischen Partnern zu nutzen und politisch zu fördern.
