Sieben Punkte für ein schnelles und rechtssicheres Genehmigungsverfahren

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Erhalt und Ausbau der bestehenden Industriestandorte und die Realisierung neuer Vorhaben sind für die Einhaltung hoher Umweltstandards unverzichtbar. Aktuell sind Genehmigungsverfahren jedoch häufig langwierig und von Unsicherheiten geprägt. Sie werden immer mehr zu „Gutachter-Verfahren“. Das deutsche Anlagenrecht, das Regelungen für den Betrieb und die Zulassung von Produktionsanlagen und Maschinen enthält, muss daher vernünftig ausgestaltet werden.

Schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren sind für viele Bereiche der Wirtschaft von allergrößter Bedeutung. Wir benötigen in unserem hochindustrialisierten Land eine gute Infrastruktur, denn wir wollen die Energiewende umsetzen und brauchen dazu Anlagen für die Herstellung von Basis- und Endprodukten sowie zur Energieerzeugung. Während bei den Planfeststellungsverfahren − unter aktiver Mitwirkung des BDI − bereits viel Bewegung in der Diskussion ist, fehlt es in dieser Legislaturperiode noch an einer zukunftsweisenden Initiative für die beschleunigte Zulassung der Industrieanlagen. 

1.500 Genehmigungsverfahren im Jahr

In Deutschland existieren mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige und mehrere 100.000 nichtgenehmigungsbedürftige Industrieanlagen. Rund 1.500 Genehmigungsverfahren sind allein nach Bundes-Immissionsschutzgesetz von Behörden und Betreibern pro Jahr zu bewältigen. Die Mehrzahl der Anlagen und Verfahren betreffen dabei kleine und mittelständische Unternehmen. Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sagt hierzu: „Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen. Die Bundesregierung droht an ihrem selbstgesteckten Anspruch zu scheitern, die Unternehmen mit klaren Signalen für einen entschlossenen Bürokratieabbau spürbar zu entlasten.“

Bund und Länder müssen mehr tun für weniger Bürokratie

Der BDI hat daher sieben Punkte für ein schnelleres und rechtssicheres Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen entwickelt. Die Bundesregierung muss unter anderem dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren weitgehend ohne gutachterliche und anwaltliche Unterstützung durchgeführt werden können.  Die Unternehmen brauchen eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können. Die Landesregierungen müssen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten.

Die deutsche Industrie hat ihre Vorschläge mit Vertretern der Politik am 26. November 2019 auf dem BDI-Symposium Rechtssicherheit in Genehmigungsverfahren diskutiert und mit Beispielen aus der Praxis verdeutlicht. Erfahrene Industrievertreter, also Personen die tagtäglich mit Behördenvertretern über die Problematiken bei Genehmigungsverfahren diskutieren, haben in kurzen Beispielen dargelegt, womit im Tagesgeschäft gerungen wird.  Dieses Symposium ist eine Auftaktveranstaltung für eine ganze Reihe von Workshops zu verschiedenen Lösungsvorschlägen. Der BDI wird seine Vorschläge in verschiedenen Arbeitsgruppen bis Ende 2020 konkretisieren.