Sondierungsverhandlungen: Anstieg der Energiekosten durchbrechen
„In der Energie- und Klimapolitik muss die künftige Bundesregierung von Anfang an einen realistischen und verlässlichen Kurs einschlagen. Den Unternehmen bereiten die immer weiter steigenden Energiekosten große Sorgen. Machbarkeit und Pragmatismus sind angesagt. Erforderlich ist eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss. Richtschnur muss sein, Chancen zu maximieren und Risiken zu minimieren. Dabei sind die Wettbewerbsfähigkeit und die Industriestruktur des Standorts Deutschland zu erhalten und zu stärken und unseren Exporteuren zusätzliche Chancen am Weltmarkt zu eröffnen.
Die schwierigste Phase der Energiewende liegt, was die Kosten betrifft, keineswegs hinter uns, sie steht uns erst noch bevor. Der Industriestandort Deutschland, unsere weltweit erfolgreichen Unternehmen und unsere Beschäftigten haben es verdient, dass in den Sondierungsgesprächen kein Platz ist für Emotionen und Ideologie.
Wir erwarten eine ehrliche und faktengetriebene Auseinandersetzung um diese fünf aktuell diskutierten Kernthemen:
1. Nationale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik sind kontraproduktiv, auch die Einführung eines nationalen CO2-Preises. Produktion würde ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter steigen. Davon profitieren bestenfalls französische Kernkraftwerke. Unsere Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben.
2. Anstieg der Energiekosten durchbrechen. Wir brauchen eine kritische Analyse der milliardenhohen staatlichen Lasten auf dem Strompreis, unter denen alle Verbraucher leiden, auch unsere Unternehmen. Energie- und Klimapolitik ist zentral für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Energiewende muss wirtschaftlicher werden. Deutschland hat mit Abstand die höchsten Staatslasten auf Industriestrom: Politische Vorgaben müssen berechenbarer, nationale und europäische Instrumente besser aufeinander abgestimmt werden.
3. Strompreisentlastungen nicht antasten. Energieintensive Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb und erfüllen eine zentrale Rolle in unseren Wertschöpfungsnetzwerken. Sie sichern und schaffen jeden Tag Beschäftigung, Einkommen und Chancen. Umso wichtiger ist, dass die Entlastungen von staatlich induzierten Zusatzlasten beim Strompreis nach dem strengen EU-Beihilferecht rechtssicher sind. Jede Unsicherheit würde unmittelbar dringend notwendige Investitionen in den Industriestandort bremsen. Absolut falsch wäre es, Entlastungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dann gäbe es Jahr für Jahr neue Unsicherheit, die am Ende Arbeitsplätze und Wohlstand kosten würde.
4. Ein überstürzter Kohleausstieg ist falsch. Verschiedene Gutachten, die vom BDI und von anderen beauftragt wurden, haben eindeutig bewiesen: Der sofortige Kohleausstieg würde den Strompreis in Deutschland um bis zu 15 Euro pro Megawattstunde erhöhen. Er würde Wertschöpfung und Emissionen ins Ausland verlagern. Er würde dem Standort schaden und dennoch – wegen des funktionierenden Emissionshandels – dem Klima nicht helfen. Der Reduktionspfad im EU-Emissionshandel führt treffgenau ins Ziel.
5. Netz wirtschaftlich und schnell ausbauen. Jede wiederkehrende Ausgleichszahlung für die Duldung von Stromtrassen über den Feldern von Landwirten („Bauernmaut“) würde die Netzkosten dauerhaft zusätzlich enorm aufblähen. Dasselbe gilt für den Wunsch, nicht nur Gleichstromtrassen, sondern auch Wechselstromtrassen durch unterirdische Erdkabel zu leiten. Die Politik muss alles tun, um den Netzausbau voranzutreiben, ohne die Kosten weiter in die Höhe zu treiben. Bis heute krankt die Energiewende an den Defiziten bei der Synchronisierung des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Netzen. Der Flächenverbrauch ist zu hoch, der Netzausbau kommt nicht mit, die Versorgungssicherheit ist gefährdet.“
