SPD-Beschluss: Kein Grund zum Aufatmen

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ergebnis des außerordentlichen SPD-Parteitages, Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien aufzunehmen. Das knappe Votum stelle neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf. Völlig unklar bleibt, wie mit dem wachsenden internationalen Steuerwettbewerb umgegangen wird.

„Das Ergebnis des SPD-Parteitages liefert keinen Grund aufzuatmen. Das Votum stellt neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf. Der Preis droht noch höher auszufallen, als ohnehin befürchtet.

Was wir brauchen, sind ambitionierte Ideen, etwa zur Frage, wie Deutschland Spitzenreiter bei der Digitalisierung wird. Es bleibt bisher völlig unklar, was wir dem wachsenden internationalen Steuerwettbewerb entgegen setzen. Unsere Unternehmen müssen wissen, wie wir die Kosten für die Energiewende in den Griff bekommen.

Wirtschaftspolitik muss nun ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen rücken. Die künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen. 2018 muss das Jahr der Taten werden.“

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