Stillstand ist keine Option

Nach der parlamentarischen Sommerpause müsse die Regierung wirtschaftspolitisch aktiver werden. Ein Anfang wäre die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, Investitionen in Straßen wie Schienen und ein konsequenter Breitband-Ausbau, fordert Grillo. Zurückblickend sind die Erwartungen der Industrie von der Großen Koalition enttäuscht worden. Die Regierung sei zu sehr mit dem Abarbeiten sozialpolitischer Programme beschäftigt, wirtschaftlich wichtige Themen seien gar nicht oder schlecht beraten worden oder unter enormem Zeitdruck zustande gekommen.

Ein Beispiel dafür ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese ließ zu viele Fragen offen, was zur Verunsicherung bei den Unternehmen führe. Auch das neue Erbschaftsteuerrecht sorge für Unsicherheit – und für höhere Steuern, welche die Regierung vermeiden wollte. Unter dem Strich lege die Politik einen zu starken Fokus auf Umverteilung.

Der Regierung fehle es an einer gemeinsamen Vision für die Zukunft. Anstatt ihre parlamentarische Stärke zur Gestaltung zu nutzen, verbrauchten die Koalitionäre ihre Energie für Stellungskämpfe innerhalb der Regierung. Damit ließen sich keine neuen Wähler gewinnen, der Wirtschaft würde die nötige aktive Unterstützung versagt.

Die geopolitischen Krisen der vergangenen Monate veränderten Europa und die Welt: Die globale Konjunktur leide unter diesen Krisen, die deutsche Industrie sei noch stärker betroffen als andere Volkswirtschaften in Europa. Es räche sich, dass die Politik deutliche Signale für Investoren vermissen lässt. Dazu gehörten auch öffentliche Investitionen, welche die Standortqualität sichern und verbessern würden – und den Vorlauf für massive private Investitionen schaffen könnten.

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