Stromnetzentgelte sollen ab Januar 2023 vollständig vereinheitlicht sein

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Die Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte ist Ende April 2018 im Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Grundsatzentscheidung wurde bereits mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) getroffen. Der BDI hat zum Referentenentwurf des NEMoG ausführlich Stellung genommen. Er wird auch die weitere Diskussion und die Arbeiten zur Reform der Netzentgeltsystematik aktiv begleiten.

Die Übertragungsnetzentgelte sollen ab Januar 2019 teilweise und ab dem Januar 2023 bundesweit vollständig einheitlich festgelegt werden. Die Vereinheitlichung soll in fünf Schritten erfolgen. Auch weiterhin ist die Bildung von Erlösobergrenzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung vorgesehen. Mehr- oder Mindererlöse, die sich bei den einzelnen Übertragungsnetzbetreibern aufgrund der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte ergeben, werden unter diesen ausgeglichen, sodass der jeweilige Übertragungsnetzbetreiber Einnahmen in Höhe seiner jeweiligen Erlösobergrenze erhalten soll. Zudem werden zahlreiche Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten für Netzbetreiber (Übertragungsnetzbetreiber und Verteilnetzbetreiber) aufgehoben. Die schrittweise Umsetzung soll weitgehend marktkonform erfolgen.

Die Industrie hat ein vitales Interesse daran, dass die Netzentgelte kosteneffizient gebildet werden sowie nicht noch weiter ansteigen. Allerdings besteht die nicht unbegründete Befürchtung, dass die Netzentgelte in Deutschland künftig erheblich ansteigen werden. Unternehmen in Deutschland müssen bereits heute erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt, insbesondere auch zu den meisten Mitgliedstaaten der EU, schultern. Das absehbare erhebliche Ansteigen der Netzentgelte in Deutschland stellt unter anderem neben der hohen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage eine erhebliche Gefahr für viele Unternehmen am Industriestandort Deutschland dar. Diese immer weiter ansteigenden Kosten für die Unternehmen in Deutschland müssen zumindest begrenzt werden.

Die Grundsatzentscheidung zur Einführung von bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte hat der Gesetzgeber bereits mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) getroffen. Hierauf wird in der Begründung der Verordnung an zahlreichen Stellen hingewiesen. Der BDI hat zum Referentenentwurf des NEMoG ausführlich Stellung genommen. Er hat unter anderem gefordert, dass eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik erforderlich ist. Erfreulicherweise wurde dieses Petitum im Koalitionsvertrag wie Folgt aufgenommen: „Wir werden mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachungsgerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen.“

Die Industrie hat ein vitales Interesse daran, dass die Netzentgelte kosteneffizient gebildet werden sowie nicht noch weiter ansteigen. Unternehmen in Deutschland müssen bereits heute erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt, insbesondere auch zu den meisten Mitgliedstaaten der EU, schultern. Das absehbare erhebliche Ansteigen der Netzentgelte in Deutschland stellt unter anderem neben der hohen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage eine erhebliche Gefahr für zahlreiche Unternehmen am Industriestandort Deutschland dar. Diese immer weiter ansteigenden Kosten für die Unternehmen in Deutschland müssen zumindest begrenzt werden.