TPP bietet transpazifischen Investoren hohes Schutzniveau für Auslandsinvestitionen

USA © fotolia/Brandon Seidel

USA © fotolia/Brandon Seidel

Anfang Oktober 2015 wurden die Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) abgeschlossen. TPP wird das größte plurilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen der Welt sein. Der BDI hat das TPP-Investitionskapitel untersucht. Das BDI-Papier zeigt insbesondere Unterschiede zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Investitionskapitel in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf.

Anfang Oktober 2015 erklärten die zwölf Verhandlungspartner (Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam) der Transpazifischen Partnerschaft (Transpacific Partnership Agreement, TPP) den Abschluss der Verhandlungen. Der Vertragstext umfasst 30 Kapitel, darunter im neunten Kapitel Schutzklauseln für Investitionen sowie einen Mechanismus zur Lösungen von Investitionsstreitigkeiten (ISDS).

TPP wird das bisher größte plurilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen weltweit sein. Im dem nun vorliegenden Analysepapier setzt sich der BDI mit dem Investitionskapitel von TPP auseinander und nimmt dabei direkten Bezug zum Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission für ein Investitionskapitel im Rahmen von TTIP.

Der Investitionsbegriff in TPP ist weit genug gefasst, um einen angemessenen Schutz ausländischer Investitionen zu gewährleisten. Investoren sind hinreichend vor unfairer Behandlung, Diskriminierung und Enteignung geschützt. Zu begrüßen ist, dass das Schiedsverfahren eine freie Richterauswahl zulässt. Schutz vor Missbrauch besteht durch die Möglichkeit, ungerechtfertigte Klagen abzuweisen und dritte Parteien am Verfahren zu beteiligen. Die Regulierungshoheit der Staaten wird zudem ausdrücklich bestätigt. Schwächen des Investitionskapitels sind unter anderem, dass keine klaren Definitionen vereinbart wurden, was genau unter der Regulierungshoheit des Staates zu verstehen ist. Außerdem gilt das Verbot von Diskriminierungen nur unter „sonst gleichen Bedingungen“. TPP bietet keinen Schutz vor dem Bruch staatlicher Zusagen (umbrella clause). Weiterhin ist in TPP kein Berufungsmechanismus verankert. Mit der möglichen Herausnahme der Tabakbranche aus dem Anwendungsbereich des Investitionsschutzkapitels wurde ein Präzedenzfall für Investitionsschutzabkommen geschaffen, die nicht für die gesamte Wirtschaft gelten.