Transparenz

Transparenz ist wichtig für das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen. Der BDI hat daher Forderungen für eine bessere Informationspolitik vorgelegt.

  • Mehr Transparenz erlaubt es den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, ihre Interessen, Vorschläge und Bedenken konkreter und zielorientierter in die Verhandlungen einzubringen. Dies stärkt die Verhandlungsposition der EU-Kommission und wird am Ende zu einem besseren Verhandlungsergebnis aus Sicht der EU führen.
  • Mehr Transparenz erlaubt es Kommission und Rat, schon während des Verhandlungsprozesses die Akzeptanz für das Abkommen in der europäischen Öffentlichkeit zu erhöhen. Dies erhöht die Chance einer erfolgreichen Ratifizierung.
  • Mehr Transparenz ermöglicht es den Befürwortern eines Abkommens, offensiv und glaubwürdig für das Abkommen zu werben und dabei Bedenken zu überwinden. Erst wenn Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte des Freihandelsabkommens machen können, kann eine informierte Debatte entstehen, bei der Mythen und Bedenken frühzeitig entkräftet werde können.
  • Eine öffentliche Debatte über TTIP stärkt die Legitimation des Abkommens und der europäischen Institutionen.

Der BDI erkennt ausdrücklich an, dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen ergriffen haben, um die Transparenz der TTIP-Verhandlungen zu erhöhen, die Öffentlichkeit über Ziele und Inhalt der Verhandlungen zu informieren und ihr die Möglichkeit zu Fragen und Stellungnahmen zu geben. Es ist zu begrüßen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in diese Prozesse gleichermaßen eingebunden sind. Dabei ist es eine schwierige Balance, einerseits die Vertraulichkeit der Verhandlungen auch im Sinne der eigenen Verhandlungsstrategie zu gewährleisten und andererseits die notwendige Information der Öffentlichkeit sicherzustellen.

Kommission und Bundesregierung könnte jedoch weitere Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz weiterhin zu verbessern. Wir haben unsere Forderungen für eine bessere Informationspolitik in 10 Punkten zusammengefasst. Außerdem haben wir einen Überblick erstellt, welche Verhandlungsdokumente öffentlich sind und wie die Parlamente über den Verhandlungsstand informiert werden.