Treffen der EU-Finanzminister: Neue EU-Eigenmittel dürfen nicht zu Mehrbelastung für Unternehmen führen

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister: „Pläne über neue Eigenmittel der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen." Statt neue Hürden für Unternehmen und Anleger zu errichten, solle sich das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene dringend für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen einsetzen.

„Statt neue Hürden für Unternehmen und Anleger zu errichten, sollte sich das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene dringend für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen einsetzen, um die Attraktivität inländischer Standorte für deutsche Unternehmen und internationale Investoren zu erhalten und besser noch auszubauen.

Pläne über neue Eigenmittel der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen. Insbesondere die Finanztransaktionssteuer führt zu einer Schwächung Europas als Investitionsstandort. Ebenso verkehrt wäre die Idee, die Digitalisierung der Wirtschaft im europäischen Alleingang mit einer Strafsteuer zu belegen. Eine europäische Digitalsteuer würde die Innovationskraft unserer Unternehmen schwächen – just in einer Phase, in der die Digitalisierung von Geschäftsmodellen dringend benötigte Wachstumsperspektiven eröffnet. Um die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft zu lösen, braucht es eine globale Lösung, der sich die EU anschließen sollte.

Eine Harmonisierung des europäischen Steuerrechts, unter Beibehaltung der Mitwirkungsrechte aller Mitgliedsstaaten, würde europäische Unternehmen stärken, weil sie die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit im europäischen Binnenmarkt erleichtern würde. Dieses Idee gehört ganz oben auf die Agenda des Ecofin-Rats.“

Eine Analyse und die Prioritäten der deutschen Industrie zu diesen Themen finden Sie im aktuellen „Fokus Steuerpolitik“.