TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission zu Gast im BDI

Der neu geschaffene BDI-Arbeitskreis Handels- und Investitionspolitik konnte sich Mitte Oktober über einen interessanten Gast freuen. Der TTIP-Verhandlungsführer für die EU-Kommission, Ignacio Garcia Bercero, berichtete über den aktuellen Stand der Verhandlungen und das geplante weitere Vorgehen. Erst Anfang Oktober fand die 15. TTIP-Verhandlungsrunde statt.

Während dieser Runde wurden laut Bercero unter anderem Fortschritte bei den regulatorischen Themen erzielt – sowohl bei den sektorübergreifenden als auch in den sektorspezifischen Kapiteln. Außerdem wurden diejenigen Bereiche identifiziert, auf die sich die Verhandlungsteams bis zum Regierungswechsel in den USA konzentrieren wollen.

TTIP wird seit Mitte 2013 verhandelt. Seitdem seien in allen drei Bereichen – Marktzugang, Regulierungszusammenarbeit und Regeln – große Fortschritte erzielt worden, es sind jedoch auch noch entscheidende Fragen offen – gerade bei den komplizierteren Themen wie öffentliche Auftragsvergabe und Investitionsschutz.

Die EU-Kommission will bis zum Regierungswechsel in den USA eng mit dem US-Verhandlungsteam zusammenarbeiten, um möglichst viele der vorliegenden Kapitelvorschläge zu konsolidieren. Danach könnte es einige Monate dauern, bis die neue US-Administration bereit sein wird, den Prozess wieder aufzugreifen. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass im Laufe solcher Verhandlungen Regierungswechsel stattfinden.