Über 300 verschiedene Bodentypen in Europa machen ein einheitliches Bodenschutzrecht schwierig
Die Bundesregierung hat sich aus Subsidiaritätsgründen auf die Ablehnung einer europäischen Bodenschutz-Rahmenrichtlinie (BRRL) festgelegt. Die deutsche Industrie unterstützt diese Position uneingeschränkt und begrüßt daher die Rücknahme des Richtlinienentwurfes.
Jahrelang wurde über eine BRRL verhandelt, ohne dass die Verhandlungen zu einem akzeptablen Ergebnis geführt hätten. Das Vorhaben, europäische Regelungen zum Bodenschutz zu erlassen, sollte daher endgültig fallengelassen werden.
Aus Sicht der deutschen Industrie ist insbesondere fraglich, warum auf europäischer Ebene Regelungen zum Bodenschutz erlassen werden sollen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität darf die Europäische Gemeinschaft nur in solchen Bereichen aktiv werden, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht oder nur unbefriedigend gelöst werden können. Gerade die Sanierung von Altlasten muss aber standortnah unter Berücksichtigung der lokalen Begebenheiten und unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung bzw. einer beabsichtigten Folgenutzung erfolgen. Über 300 verschiedene Bodentypen in Europa zeigen, dass es große regionale Unterschiede gibt. Der Bodenschutz sollte daher ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt werden.
Ausprägung des Grundsatzes der Subsidiarität ist aber auch, dass die Gemeinschaft nur solche Mittel einsetzen darf, die in einem adäquaten Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. In der Vergangenheit diskutierte Vorschläge für eine BRRL haben einen von der deutschen Industrie nicht zu akzeptierenden Generalverdacht gegenüber genehmigten gewerblichen und industriellen Anlagen und Tätigkeiten geschaffen. Dieser Generalverdacht wurde und wird vom BDI scharf kritisiert.
