Umsatzsteuerliche Organschaft – Reformgedanke für mehr Rechtssicherheit und Transparenz

Bisher war es Personengesellschaften nicht möglich, Organschaftgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft zu sein. Der Bundesfinanzhof hat dies nun für bestimmte Fälle geändert. Eine weitere Entscheidung dazu steht noch aus. Der Gesetzgeber wird hierzu tätig werden müssen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Einführung eines Meldeverfahrens in die Diskussion eingebracht.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung hat das BMF noch in diesem Jahr einen Gesetzvorschlag zur umsatzsteuerlichen Organschaft angekündigt. Es geht dabei in erster Linie um die durch die Rechtsprechung des EuGH angemahnte Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Organschaft auf Personengesellschaften und natürliche Personen. Das BMF hatte in 2015 jedoch auch die Einführung eines Meldeverfahrens ins die Diskussion gebracht. Hintergrund dafür war die vom Bundesrechnungshof angemahnt Lösung für die bestehenden Schwierigkeiten der Verwaltung im Vollzug der umsatzsteuerlichen Organschaft. Der BDI hatte sich zu diesem Vorschlag mit den anderen Wirtschaftsverbänden in einer Stellungnahme positiv geäußert, jedoch Rechtssicherheit durch ein damit verbundenes Antrags- oder Festsetzungsverfahren gefordert.

Der BDI stellt den Beitrag von Herrn Thomas Küffner und Thomas Luber als Diskussionsgrundlage für eine gesetzliche Neuordnung der umsatzsteuerlichen Organschaft zur Verfügung. Der Beitrag setzt die Einführung eines Antragsverfahrens für die umsatzsteuerliche Organschaft für mehr Rechtssicherheit und zur Verwaltungsvereinfachung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen.

Der Beitrag von Küffner und Luber hat einen zweiten Platz im steuerpolitischen Ideenwettbewerb für die laufende Legislaturperiode des Instituts für Finanzen und Steuern (ifst) unter Schirmherrschaft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Michael Meister MdB (CDU), gewonnen.