Umweltrat einigt sich mit Ach und Krach auf Verhandlungsposition zur Reform des EU-Emissionshandels

Nach hitzigen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, wie es mit der Reform des europäischen Emissionshandelssystems für die vierte Handelsperiode weitergehen soll. So viel steht bereits jetzt fest: für die Unternehmen wird es nach 2020 teurer. Auch wenn Staatssekretär Flasbarth sich für die Industrie ins Zeug gelegt hat.

Flasbarth: Industrieschutz und Klimaschutz gleich wichtig

Der EU-Umweltrat hat Ende Februar 2017 seine Position definiert, wie es mit der Reform des „Emissions Trading System“ (ETS) weitergehen soll. Nach hitzigen Verhandlungen den ganzen Tag über stimmten am Abend aber nur 19 Mitgliedstaaten dem Kompromiss zu. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hatte argumentiert, wenn das ETS gestärkt würde, müsste auch die Industrie besser geschützt werden. Der BDI steht voll hinter diesem Argument. In anderen Teilen der Welt arbeite man mit Hochdruck daran, Umweltstandards in unvernünftiger Weise zu senken. Die europäische Industrie dürfe nicht die Leidtragende sein, so Flasbarth. Dennoch hat der Rat beschlossen, dass die Industrie ab 2021 nur wenig mehr freie Zertifikate erhalten soll. Die Bundesregierung wollte den Industrieanteil um fünf Prozentpunkte erhöhen. Zugestanden hat der Rat nur zwei Prozentpunkte. Außerdem will man im Jahr 2024 etwa zwei Milliarden überschüssige Zertifikate entwerten. Dies entspricht in etwa der Menge, die dem gesamten ETS-Sektor für ein Jahr zur Verfügung steht. 9 Mitgliedstaaten stimmten daher gegen den Kompromiss. Gleichwohl gab es eine Mehrheit dafür, dass Rat, Kommission und Parlament nun informelle Gespräche zum weiteren Vorgehen aufnehmen.

Entscheidung über Emissionshandelsreform im Trilog

In diesem Trilog will man sich über die endgültigen Vorgaben für die Emis­sionshan­delsreform einigen. Die bei der Ratstagung sichtbaren Kontroversen zwischen den Mitgliedstaaten schwelen weiter. Die Position des Rates erscheint daher relativ schwach. Es wird wohl sehr auf die Kommission ankommen, die ein „sehr ehrlicher Makler“ sein werde, so Klimakommissar Arias Canete. Der BDI drängt weiter darauf, dass man die ab 2021 ohnehin stärker als bisher abnehmende Zertifikatemenge im Trilog nicht noch weiter beschneidet. Euro­pa braucht in­vestitionsfreundliche ETS-Regelungen. Das sichert auch in Zukunft hochwertige Arbeitsplätze in der EU. Die US-Regierung hat einen Kurswechsel beim Klimaschutz angekündigt. Der Brexit steht bevor. Die EU darf vor diesen bedrohlichen Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik nicht die Augen verschließen.