US-Handelspolitik: kein Wandel in Sicht

Die Handelspolitik der Trump-Administation ist eine große Gefahr für die US-amerikanische und globale Wirtschaft. Auch nach den bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA, den sogenannten Midterms, ist kein Wandel zu erwarten. Umso wichtiger sei die Kontrolle der amerikanischen Regierung durch die gewählten Volksvertreter, meint BDI-Präsident Dieter Kempf.

„Die deutsche Industrie stellt sich auch für die Zeit nach den Zwischenwahlen auf rauen Gegenwind aus Washington ein. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wird sich die protektionistische Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik kaum ändern. Das liegt an den weitreichenden Kompetenzen des US-amerikanischen Präsidenten in der Handelspolitik. Umso mehr kommt es darauf an, dass die gewählten Volksvertreter in Washington ihrer Kontrollfunktion der amerikanischen Regierung verstärkt nachkommen.

Trump legt im Wahlkampf glänzende Wirtschaftszahlen und eine extrem niedrige Arbeitslosenrate vor. Die guten Zahlen sind aber nicht ohne Risiko: Derzeit steigen gleichzeitig die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit.

Eine große Gefahr für die US-Wirtschaft und für die deutsche Wirtschaft ist die Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Strafzölle der USA negativ auswirken. Nationale Alleingänge und Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit sind falsch. Die USA sollten sich konstruktiv für eine Reform der Welthandelsorganisation einsetzen und dazu beitragen, moderne Handelsregeln zu schaffen.“