US-Klimapolitik: Klimaschutz in der Defensive

In den USA wurde über Jahrzehnte kontrovers über den Klimaschutz diskutiert. Unter Präsident Donald Trump strebt das Land schließlich den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an. Obwohl der Austritt nicht das Ende des Klimaschutzes in den USA bedeutet, wurde durch ihn deutlich, wie wichtig multilaterale Lösungen für die internationale Klimapolitik sind.

Als US-Präsident Trump im August 2016 offiziell verkündete, dass die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden, war die Überraschung vielerorts groß. Dabei stand die Klimapolitik schon lange vor der Amtszeit Trumps stets im Mittelpunkt kontroverser Debatten in den Vereinigten Staaten. Die Diskussion begann bereits 1965 mit einem Bericht zum Klimawandel unter der Präsidentschaft von Lyndon Johnson. Mehr als drei Jahrzehnte später unterzeichnete US-Vizepräsident Al Gore im Jahr 1998 das Kyoto-Protokoll. Allerdings zog Präsident Bush die Zustimmung der USA zu diesem internationalen Abkommen nach seiner Wahl im Jahr 2001 wieder zurück. Das Abkommen war vorher vom US-Kongress nicht ratifiziert worden. Barack Obama setzte hingegen mit dem Clean Power Plan (CPP) 2014 erneut dezidiert Akzente im Klimaschutz. Unter seiner Präsidentschaft traten die USA dem Pariser Klimaabkommen bei.

US-Bundestaaten, Rechtslage und Erdgasnutzung geben Hoffnung für den Klimaschutz

Die USA sind im Bereich des Klimaschutzes keineswegs ein monolithischer Block. Unterschiede zwischen der Bundesebene und den Bundesstaaten sind seit Jahrzehnten für die US-Debatte prägend. Diese Unterschiede machen sich auch in der aktuellen Diskussion bemerkbar. Denn nach der Ankündigung des Austritts der USA bekräftigten auf der Klimakonferenz 2017 in Bonn elf US-Bundesstaaten unter dem Titel „We Are Still In“ ihr Bekenntnis zum Klimaschutz. Gleichzeitig zu dieser Entwicklung hält die Trump-Administration die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) an, den CPP auszusetzen. Dies stellt die Behörde allerdings vor juristische Probleme, da ein Urteil des Supreme Courts aus dem Jahr 2009 CO2 als Gefahr für die allgemeine Gesundheit einstuft und die EPA somit zur effektiven CO2-Regulierung verpflichtet. Somit kommt die US-Administration auch unter Donald Trump nicht darum herum, sich mit Klimaschutz auseinanderzusetzen.

Überdies führt auch das Marktgeschehen in den US-Energiemärkten dazu, dass die US-amerikanischen CO2-Emissionen sinken. Von 2005 bis 2015 betrug die CO2-Emissionenreduktion zehn Prozent. Der fortwährende Fuel-Switch von Kohle zu Erdgas hat in der Stromproduktion im selben Zeitraum sogar zu einer CO2-Emissionenreduktion von 21 Prozent geführt. Die Technologierevolution bei der unkonventionellen Erdgasförderung trägt sogar dazu bei, dass die USA mittlerweile Erdgas als Flüssigerdgas (LNG) exportieren.

Multilaterale Lösungen zur Erreichung weltweiter Klimaziele notwendig

Auch während der Präsidentschaft von Donald Trump werden die USA voraussichtlich ihre CO2-Emissionen senken. Offen ist jedoch, wie sich der wichtige klimapolitische Einfluss der USA in entscheidenden multilateralen Foren der Global Governance wie den G20 auswirken wird. Wie die BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland 2050“ unterstreicht, wird nachhaltiger Klimaschutz nur durch die Bepreisung von Treibhausgasen in den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern möglich sein. Der BDI unterstützt daher ausdrücklich die Forderung einer CO2-Bepreisung auf Ebene der G20.