US-Sanktionen gegen Russland belasten deutsche Unternehmen

Michael Harms © Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft

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Seit August 2017 ermöglicht das amerikanische Gesetzespaket CAATSA weitgehende Sanktionen gegen Russland, ohne dass sich die transatlantischen Partner zuvor abgestimmt hätten. Als Ziel möglicher US-Sanktionen wird auch das europäisch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 genannt, das sich in direkter Konkurrenz mit US-Exportinteressen im Gasbereich befindet.

Im August 2017 unterschrieb US-Präsident Donald Trump auf Drängen von US-Senat und Repräsentantenhaus den Countering American Adversaries through Sanctions Act (CAATSA). Die darin vorgesehenen Sanktionen brechen mit der bisherigen Politik, Maßnahmen gegen Russland zwischen den USA und der EU zu synchronisieren. Das Gesetzespaket beschränkt sich nicht allein auf US-Bürger und US-Unternehmen, sondern sieht in Teilen ausdrücklich auch die exterritoriale Anwendung von US-Recht vor – also die Anwendung von US-Recht außerhalb der USA und auf Menschen anderer Nationalität.

Auch angesichts entschiedener europäischer Kritik sah die US-Administration bis zum Frühjahr 2018 von einer breiteren Umsetzung und exterritorialen Anwendung von CAATSA ab. In den Ausführungsbestimmungen zu CAATSA wurde auch ein Bestandsschutz für vor dem August 2017 geschlossene Verträge eingeräumt.

Anfang April 2018 veröffentlichte das US-Finanzministerium dann jedoch ohne vorherige Abstimmung mit der EU neue Sanktionen gegen sieben russische Konzernchefs, zwölf durch diese kontrollierte Unternehmen, 17 russische Regierungsfunktionäre, eine staatliche Rüstungsfirma und eine Bank. In einem weiteren Schritt wurden im Juni 2018 weitere fünf russische Unternehmen und drei russische Personen aufgrund von CAATSA Section 224 (Cybersicherheit) sanktioniert.

Herausforderung für deutsche Unternehmen

Eine Reihe deutscher Unternehmen, insbesondere im Aluminium- und Automobilsektor, unterhalten mit sanktionierten Personen und Unternehmen intensive Geschäftsbeziehungen. Sie sind nun mit dem Problem konfrontiert, sich für das russische oder das US-Geschäft entscheiden zu müssen. Der langfristige Schaden könnte in die Milliarden gehen. Da vor allem internationale Banken von den Sekundär-Sanktionen bedroht sind, ist mit zunehmenden Problemen bei der Finanzierung von Geschäften mit russischen Partnern zu rechnen. Besonders alarmierend waren die negativen Folgen für deutsche und europäische Aluminiumverarbeiter: Das sanktionierte russische Unternehmen Rusal hat bislang 30 bis 40 Prozent des europäischen Bedarfs an Aluminium beziehungsweise Aluminiumvorprodukten geliefert und betreibt auch Werke innerhalb der EU.

Delisting-Verfahren könnte Schaden begrenzen

Bemühungen von Seiten der deutschen und europäischen Wirtschaft, der Bundesregierung und der EU haben dazu beigetragen, dass das US-Finanzministerium mehrere Allgemeingenehmigungen veröffentlichte, die die Fristen für die Abwicklung von Geschäften mit sanktionierten Unternehmen verlängerten. Nach dem Rückzug sanktionierter Besitzer könnten die Unternehmen über ein Delisting-Verfahren von der Sanktionsliste gestrichen werden. Dauer und Erfolg dieses Verfahrens sind aber ungewiss und die Verunsicherung betroffener Unternehmen weiter hoch. Aktuell laufen die gewährten Übergangsfristen am 7. Januar aus.

Um offene Fragen zu klären wurde die deutsche Wirtschaft ermutigt, sich mit Detailfragen direkt an das Office of Foreign Asset Control in Washington zu wenden ofac_feedback@  treasury.  gov  

Neue Sanktionen in der Pipeline

Ende August traten weitere US-Sanktionen gegen Russland in Kraft, die mit dem Fall Skripal in Zusammenhang stehen. Grundlage ist ein Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen aus den 1990er Jahren. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Die Sanktionen haben allerdings keinen Sekundärcharakter. Sie beinhalten unter anderem den Stopp von Waffen- und Technologieexporten sowie ein Ende der Zahlung von Hilfsgeldern. Dem Gesetz zufolge hatte Russland 90 Tage Zeit bis Anfang November, um den Verzicht auf chemische und biologische Waffen zu erklären. Andernfalls könnten weitere Sanktionen folgen.

Zudem werden mit Bezug auf CAATSA aktuell sowohl von Seiten der US-Administration, als auch von Seiten des US-Kongresses neue US-Russland-Sanktionen diskutiert. Gründe für die neuen Initiativen sind die offensichtliche Unzufriedenheit des Kongresses mit der Umsetzung der CAATSA-Gesetze sowie die von US-Behörden vermuteten russischen Einmischungsversuche in die US-Zwischenwahlen im November.

Aktuell liegen dem US-Kongress verschiedene Gesetzentwürfe zur Begutachtung vor. Die Anhörungen im Kongress sind Anfang September angelaufen. Nach Einschätzung von Experten hat dabei der überparteiliche Gesetzentwurf „American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKA) die größten Umsetzungschancen. Aus europäischer Sicht sind im DASKA-Entwurf die Sektionen 235 bis 238 besonders kritisch, weil sie auch exterritorial angewendet werden sollen. Hier werden unter anderem Sanktionen gegen Energieprojekte mit russischer Beteiligung und gegen russische Staatsanleihen und Banken erwogen.

Der OAOEV arbeitet gemeinsam mit den Washingtoner Kollegen der Representative of German Industry and Trade (RGIT) kontinuierlich daran, die Entwicklung in den USA zu verfolgen und betroffene deutsche Unternehmen und Verbände zu informieren. Zuletzt fanden Ende August/Anfang September für Unternehmen erneut zwei Abstimmungsrunden zum Thema Sanktionen statt, an denen Vertreter der Bundesministerien und Gesprächspartner aus dem Repräsentantenhaus in Washington beteiligt waren.

Michael Harms ist Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft.