USA: Importbeschränkungen sind die falsche Antwort

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Vorschlag von US-Handelsminister Wilbur Ross, die Stahl- und Aluminiumimporte durch Zölle oder Quoten stark einzuschränken. Dies im Alleingang zu tun sei falsch. Die USA sollten bereits bestehende multilaterale Initiativen nutzen und sie nicht untergraben.

„Die chinesischen Überkapazitäten sind für die Weltwirtschaft ein Problem, nicht nur für die USA. Importbeschränkungen wie Zölle sind die falsche Antwort. Sie passen nicht zu den bewährten Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Es ist mehr als fraglich, ob diese Importbeschränkungen auf Basis nationaler Sicherheitsbedenken WTO-konform wären.

Es ist falsch, im Alleingang Einfuhren massiv einzuschränken. Dies könnte Gegenmaßnahmen anderer Staaten zur Folge haben. Niemand ist eine Insel, die Weltwirtschaft ist intensiv vernetzt.

Problematisch ist, dass das Vorgehen der USA andere Länder dazu bewegen könnte, ebenfalls protektionistische Maßnahmen auf der Basis nationaler Sicherheitsbedenken zu ergreifen. Das würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite.

Die USA sollten bereits bestehende multilaterale Initiativen nutzen und sie nicht untergraben. Die US-Regierung muss weiterhin auf das Global Forum on Excess Steel Capacity setzen, das die G20 im Jahr 2016 geschaffen hat.“