USA in der Welthandelsorganisation

Containerschiff im Hafen ©fotolia.de/Donvictori

Die Vereinigten Staaten von Amerika gehören zu den Gründervätern und Architekten der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, aber inzwischen auch zu den größten Kritikern des multilateralen Handelssystems. Sie sind maßgeblich für die Blockade des Berufungsgremiums der WTO-Streitschlichtung verantwortlich. Warum ist das so? Und könnte sich dies unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ändern?

Die USA zählten bereits vor der WTO-Gründung vor rund 25 Jahren zu den drei größten Handelsnationen der Welt. US-Unternehmen profitieren massiv von den Handelsregeln, die über die WTO geschaffen, überwacht und durchgesetzt werden. Kein anderes WTO-Mitglied hat bislang annähernd so häufig den Streitschlichtungsmechanismus der Organisation genutzt, um potenzielle Regelverletzungen anderer Mitgliedstaaten zu beseitigen (124 Fälle bis Ende 2020). Allerdings gibt es mehrere Aspekte, die Washington bereits vor Amtsantritt von Präsident Trump an der internationalen Organisation erheblich störten.

Unzufriedenheit mit der WTO

Bis heute ist es ungeachtet jahrelanger Verhandlungen nicht gelungen, den notwendigen Konsens unter den mittlerweile 164 Mitgliedern herzustellen, um gerade die Märkte der aufstrebenden Schwellenländer substanziell zu öffnen. Die US-Regierung verliert mehr und mehr den Glauben, dass mit Hilfe der WTO der internationale Wettbewerb – insbesondere mit China – fair gestaltet werden kann. In der Tat teilt auch die EU die Auffassung, dass zum Beispiel Meldepflichten über Handelsmaßnahmen nicht ausreichend durchgesetzt werden können und bestehende multilaterale Regeln für Subventionen oder auch den Schutz von geistigem Eigentum sowie zu Staatsunternehmen nicht weit genug gehen.

Besonders unzufrieden sind die USA zudem mit der Schiedsgerichtsbarkeit der WTO. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die USA regelmäßig in Streitfällen verlieren, in denen andere Länder gegen die Antidumping-Praxis der USA vorgehen. Zudem kritisiert Washington die häufig sehr langen Verfahren und eine angebliche Kompetenzüberschreitungen der Berufungsinstanz (englisch: Appellate Body, AB). Insgesamt tut sich die Weltmacht USA schwer damit, internationale, unabhängige und verbindliche Schiedssprüche und international vereinbarte Abkommen zu akzeptieren.

Krise des Multilateralismus und Ausblick

War die Lage der WTO durch das Scheitern der Verhandlungsrunde über die Doha-Entwicklungsagenda und die Uneinigkeit über das weitere Vorgehen schon schwierig, hat die Haltung der USA die WTO in eine grundlegende Krise gestürzt. Nicht nur erhoben die USA unter der Trump-Administration zahlreiche neue Sonderzölle (auf Aluminium- und Stahlimporte, zahlreiche Importe aus China, etc.), die nach Ansicht aller betroffenen Staaten gegen WTO-Recht verstoßen. Auch blockiert Washington die Nachbesetzung des AB, so dass dieses entscheidende Berufungsgremium seit Mitte Dezember 2019 keine neuen Fälle mehr entscheiden konnte.

Im Herbst 2020 verhinderten die USA überdies die Neubesetzung des WTO-Generaldirektorpostens. Während sich die Mehrheit der WTO-Mitglieder auf die nigerianische Kandidatin verständigt hatten, forderten die USA stattdessen die Besetzung durch die als USA-freundlicher geltende südkoreanische Bewerberin.

Die Trump-Administration ging kaum auf die Reformvorschläge der anderen WTO-Mitglieder ein, welche die US-amerikanische Kritik an der Streitschlichtung aufgreifen und die Blockade des AB auflösen sollten. In anderen Bereichen arbeitet die US-Administration konstruktiver an der Reform der WTO mit. Dies gilt zum Beispiel für eine Reform der Transparenzvorschriften, die Verhandlung von neuen Regeln beim elektronischen Handel und auch für den Vorschlag zur Reform des Überabkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.

Biden zeigt sich deutlich offener für multilaterale Organisationen und Verhandlungslösungen und plant, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Bei der WTO sieht er großen Reformbedarf, erkennt aber an, diese könne unter Mitwirkung der USA ein „effective tool” sein. Darüber hinaus betont Biden die Wichtigkeit der westlichen Wertegemeinschaft und lässt hoffen, dass die transatlantische Zusammenarbeit – auch bei der Reform der WTO –intensiviert werden kann.

Es ist Zeit, dass die USA an den Verhandlungstisch der WTO zurückkehren. Washington sollte zudem im Blick behalten, dass wichtige WTO-Mitglieder Reformen nur dann zustimmen werden, wenn die USA ihrerseits Respekt für die internationalen Regeln zeigen und die Streitschlichtung nicht länger blockieren.