USA in der Welthandelsorganisation

Containerschiff im Hafen ©fotolia.de/Donvictori

Die Vereinigten Staaten von Amerika gehören zu den Gründervätern und Architekten der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, aber inzwischen auch zu den größten Kritikern des multilateralen Handelssystems. Sie sind maßgeblich für die Blockade des Berufungsgremiums der WTO-Streitschlichtung verantwortlich. Warum ist das so und was bedeutet das für die Zukunft des regelbasierten Welthandels?

Die USA zählten bereits vor der WTO-Gründung vor rund 25 Jahren zu den drei größten Handelsnationen der Welt. US-Unternehmen profitieren massiv von den Handelsregeln, die über die WTO geschaffen, überwacht und durchgesetzt werden. Kein anderes WTO-Mitglied hat bislang annähernd so häufig den Streitschlichtungsmechanismus der Organisation genutzt, um potenzielle Regelverletzungen anderer Mitgliedstaaten zu beseitigen (124 Fälle bis August 2021). Allerdings gibt es mehrere Aspekte, die Washington bereits vor Amtsantritt von Präsident Trump an der internationalen Organisation erheblich störten.

Unzufriedenheit mit der WTO

Bis heute ist es, ungeachtet jahrelanger Verhandlungen, nicht gelungen, den notwendigen Konsens unter den mittlerweile 164 Mitgliedern herzustellen, um gerade die Volkswirtschaften der aufstrebenden Schwellenländer substanziell zu öffnen. Die US-Regierung verliert mehr und mehr den Glauben, dass mit Hilfe der WTO der internationale Wettbewerb – insbesondere mit China – fair gestaltet werden kann. In der Tat teilt auch die EU die Auffassung, dass zum Beispiel Meldepflichten über Handelsmaßnahmen nicht ausreichend durchgesetzt werden können und bestehende multilaterale Regeln für Subventionen oder auch den Schutz von geistigem Eigentum sowie zu Staatsunternehmen nicht weit genug gehen.

Besonders unzufrieden sind die USA zudem mit der Schiedsgerichtsbarkeit der WTO. Dies liegt nicht nur daran, dass die USA regelmäßig in Streitfällen verlieren, in denen andere Länder gegen die Antidumping-Praxis der USA vorgehen. Zudem kritisiert Washington zu lange Verfahren und eine angebliche Kompetenzüberschreitungen der Berufungsinstanz (englisch: Appellate Body, AB). Insgesamt tat sich die Weltmacht USA besonders unter Präsident Trump schwer damit, internationale, unabhängige und verbindliche Schiedssprüche und international vereinbarte Abkommen zu akzeptieren. Die Souveränität der USA über die Handelspolitik zu stärken und internationale Handelsabkommen neu zu verhandeln, waren bereits im Wahlkampf explizite Ziele des US-Präsidenten. In diesem Sinne schrieb ein republikanischer Senator im Mai 2020 in den New York Times, dass aufgrund der Wiederherstellung der amerikanischen wirtschaftlichen Souveränität die USA aus der WTO austreten solle.

Krise des Multilateralismus und Ausblick

War die Lage der WTO durch das Scheitern der Verhandlungsrunde über die Doha-Entwicklungsagenda und die Uneinigkeit über das weitere Vorgehen schon schwierig, hat die Haltung der USA die WTO nun in eine grundlegende Krise gestürzt. Nicht nur haben die USA in den letzten zwei Jahren Sonderzölle erhoben (auf Aluminium- und Stahlimporte, zahlreiche Importe aus China, etc.), die nach Ansicht aller betroffenen Staaten gegen WTO-Recht verstoßen. Auch blockiert Washington die Nachbesetzung des AB, so dass dieses entscheidende Berufungsgremium seit Mitte Dezember 2019 keine neuen Fälle mehr entscheiden konnte. Sollte die Rechtsdurchsetzung in der WTO langfristig behindert werden, wird die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystem untergraben.

Im Herbst 2020 verhinderten die Vereinigten Staaten auch die Ernennung einer neuen WTO-Generaldirektorin. Während sich die Mehrheit der WTO-Mitglieder auf die nigerianische Kandidatin geeinigt hatte, verlangten die Vereinigten Staaten, dass die südkoreanische Kandidatin, die als freundlicher für die Interessen der USA galt, ernannt werden sollte. Schließlich schwenkten sie um und unterstützten die aktuelle Generaldirektorin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, aber es bleibt abzuwarten, inwieweit sie ihre Agenda unterstützen werden.

Unter der Trump-Administration sind die USA noch nicht ausreichend auf die Reformvorschläge anderer WTO-Mitglieder eingegangen, welche die US-amerikanische Kritik an der Streitschlichtung aufgreifen und die Blockade des AB auflösen sollten. In anderen Bereichen hat die Trump-Administration jedoch konstruktiver an der Reform der WTO gearbeitet. Dies gilt zum Beispiel für eine Reform der Transparenzvorschriften, die Verhandlung von neuen Regeln beim elektronischen Handel und auch den Vorschlag zur Reform des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.

Biden ist deutlich offener für multilaterale Organisationen und Verhandlungslösungen und will dem Pariser-Klimaabkommen wieder beitreten. Er sieht einen großen Bedarf an einer Reform der WTO, erkennt aber auch deren Nutzen als „effektives Instrument“ mit amerikanischem Engagement an. Darüber hinaus betont Biden die Bedeutung der westlichen Wertegemeinschaft und gibt darin der Hoffnung Ausdruck, dass die transatlantische Zusammenarbeit – auch bei der WTO-Reform – intensiviert werden könnte. Es ist höchste Zeit für die USA, an den WTO-Verhandlungstisch zurückzukehren. Washington sollte auch bedenken, dass wichtige WTO-Mitglieder Reformen nur dann zustimmen werden, wenn die USA ihrerseits die internationalen Regeln respektieren und die Streitschlichtungsfunktion nicht länger blockieren.