Zeitlich begrenzte Verarbeitung von Handydaten bietet Chancen

„In Deutschland muss es schnellstmöglich digitale Lösungen geben, um Bürgerinnen und Bürger vor Ansteckung zu schützen und die Krise zu überwinden. Das disziplinierte Verhalten der Bevölkerung gibt der Bundesregierung allen Anlass, die Menschen zu ermutigen, Rückverfolgungs-Apps freiwillig zu nutzen. Es muss durch geeignete Applikationen gelingen, Patientenschutz und Datenschutz zugleich sicherzustellen.

Die zeitlich begrenzte verstärkte Verarbeitung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Epidemie bietet die Chance, Leben zu retten. Sie muss helfen, dass Quarantänemaßnahmen Erfolg haben.

Die Datenschutzgrundverordnung erlaubt ausdrücklich, Daten zu verarbeiten, um lebenswichtige Interessen zu schützen. Eine totale Überwachung mit einer Veröffentlichung detaillierter Bewegungsprofile wird und darf es in Deutschland unter keinen Umständen geben.“