Verhandlungsstillstand bei der Reform des EU-Transparenzregisters

Seit 2016 verhandeln EU-Kommission und -Parlament über die Reform des EU-Transparenzregisters. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Verbindlichkeit des Registers sind diese Verhandlungen zuletzt jedoch zum Stillstand gekommen. Die Industrie begrüßt grundsätzlich eine Reform, die den Dialog der Interessenvertretung offen gestaltet, doch der aktuelle Vorschlag der Kommission weist bedeutende Makel auf.

Der Austausch zwischen Politik und politischer Interessenvertretung ist ein wichtiger Grundpfeiler politischer Meinungsbildungsprozesse und gehört zum Fundament des demokratischen Willensbildungsprozesses.

EU-Kommission und Europäisches Parlament verfügen bereits heute über ein besonders umfassendes und quasi-verpflichtendes Transparenzregister. In diesem legen knapp 12.000 Organisationen detailliert offen, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand sie ihre Interessen in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringen. Rund die Hälfte dieser Organisationen sind Unternehmen und Verbände – etwa 15 Prozent davon mit Hauptverwaltungssitz in Deutschland.

Der Registereintrag ist Voraussetzung für Gespräche mit Kommissaren und deren Kabinettsmitgliedern sowie Generaldirektoren der EU-Kommission. Diese werden im Internet veröffentlich – einschließlich Nennung der Organisation und des Gesprächsthemas. Auch der Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments ist an den Registereintrag gebunden. Kurzum: Ohne Eintrag ins Transparenzregister ist effektive Interessenvertretung in Brüssel nicht möglich.

Uneinigkeit über Verbindlichkeit

Bereits seit 2016 liegt ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform dieses Transparenzregisters auf dem Tisch. Kernziel der Kommission ist es, erstmalig den Rat der EU-Mitgliedstaaten in das Transparenzregister einzubeziehen und damit die Interessenvertretung gegenüber dem halbjährlich rotierenden Ratsvorsitz sowie dem Brüsseler Ratssekretariat transparenter zu gestalten.

Die Verhandlungen der EU-Institutionen über ein verbindliches EU-Transparenzregister sind allerdings ins Stocken geraten. Der Stillstand lässt sich nicht allein mit dem Übergang zu einem neuen Europäischen Parlament und einer neuen Europäischen Kommission erklären. Zwischen EU-Kommission und Parlament bestehen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie verbindlich das Register künftig werden soll.

Die EU-Kommission fordert, dass die Europaparlamentarier ihre Treffen mit Interessenvertretern an einen Eintrag ins Transparenzregister knüpfen. Im Parlament wird eine solche Konditionalität – wie sie in der EU-Kommission bereits seit 2014 gilt – als unvereinbar mit dem freien Mandat des Abgeordneten betrachtet. In der jüngsten Überarbeitung der EP-Geschäftsordnung wurden zwar Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter verpflichtet, alle Treffen mit Interessenvertretern offenzulegen. Das von der EU-Kommission geforderte Verbot von Treffen mit nicht-registrierten Organisation blieb jedoch aus. Die EU-Kommission hat ein Einlenken des Parlaments zur Voraussetzung für eine Fortführung der interinstitutionellen Verhandlungen gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob die nächste EU-Kommission und das neue Parlament den aktuellen Verhandlungsstillstand überwinden können.

Kommissionsvorschlag bestraft die Falschen

Der BDI beteiligt sich aktiv an der Diskussion zur Reform des Transparenzregisters. Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse, dass der Dialog zwischen den EU-Institutionen und allen Interessenvertretern offen und regelmäßig gestaltet wird. Diese Form des Dialogs ist Voraussetzung für informierte politische Entscheidungen.

Der vorliegende Kommissionsvorschlag ist aus BDI-Sicht jedoch nicht geeignet, den Dialog zwischen den EU-Institutionen und Interessenvertretern transparenter zu gestalten. Im Gegenteil: Interessenvertreter sollen verpflichtet werden, immer mehr Daten öffentlich bereitzustellen, ohne dass die EU-Institutionen Relevanz, Klarheit und Vergleichbarkeit der Informationen gewährleisten. Das leistet Fehlinterpretationen und reputationsschädigender Berichterstattung Vorschub und bestraft ausgerechnet die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich ordnungsgemäß an die Vorgaben halten. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

In Deutschland gibt es seit der Einführung eines öffentlichen Verbänderegisters im Jahr 1972 Lobbyregeln. Politische Interessenvertretung hat sich seitdem allerdings weiterentwickelt. Es erscheint daher sinnvoll, die geltenden Transparenzregelungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und der heutigen Zeit anzupassen.

„Allianz für Lobbytransparent“

Legitime Interessenvermittlung und Bereitstellung von Praxisinformationen bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen wird nach wie vor von einer breiten Öffentlichkeit kritisch bewertet. Es wird unterstellt, dass „hinter verschlossenen Türen“ gesetzliche Regelungen vorbereitet werden, ohne dass alle betroffenen Interessen die gleiche Chance haben, gehört zu werden. Der Vertrauensverlust betrifft nicht nur Verbände, sondern auch die Vertreter von Parlament und Regierung.

Um dem entgegenzuwirken, haben sich BDI, Transparency International Deutschland e.V., Verband der Chemischen Industrie (VCI), Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Die Familienunternehmer in einer „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen und ein Eckpunktepapier für ein Interessensvertretungsgesetz erarbeitet. Wichtig ist den Mitgliedern dieser Allianz, dass auch in Deutschland für alle die gleichen Spielregeln gelten.