„Verknüpfung von Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen schadet der Legitimität der Nicht-Verbreitungsregime”

© Renate Becker-Arnold

Die Ausfuhrbeschränkungen zu Beginn der Covid-19-Pandemie haben Unternehmen vor Herausforderungen gestellt. Renate Becker-Arnold, Vorsitzende des BDI-Arbeitskreises Exportkontrollen, lobt dennoch die pragmatische Arbeitsweise der deutschen Ausfuhrkontrolleure. Im Interview spricht sie zudem über die extraterritoriale Exportkontroll- und Sanktionspolitik der USA und die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung.

Hauptamtlich leiten Sie die Exportkontrolle für den Chemiekonzern BASF. Wie sieht Ihr Arbeitsalltag aus?

Die Exportkontrolle ist bei uns ein fester Bestandteil des BASF-Verhaltenskodex. Dieser legt zentral die Verhaltensrichtlinien und Standards für die BASF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit fest. Zudem steuert mein Team die globale Organisation der Exportkontrolle. Als weltgrößtes Chemieunternehmen sind für uns natürlich die verschiedenen Handelskontrollgesetze besonders wichtig. Hierzu gehören ganz vorne weg die Entscheidungen der Australischen Gruppe. Die Beschlüsse dieses internationalen Regimes sollen sicherstellen, dass Exporte nicht zur Entwicklung chemischer oder biologischer Waffen beitragen. In Europa werden diese in nationales Exportkontrollrecht übertragen. Unternehmen dürfen dann Produkte, die diese gelisteten Stoffe enthalten, nur ausführen, wenn eine behördliche Genehmigung vorliegt.

Hat die Covid-19-Pandemie die Arbeit für deutsche Industrieunternehmen im Bereich der Ausfuhrkontrollen nochmals verändert?

Gleich zu Beginn der Covid-19-Pandemie wurden Ausfuhrrestriktionen für den Export persönlicher Schutzausrüstung erst in Deutschland und dann europaweit erlassen. Gerade im chemischen und pharmazeutischen Bereich – aber auch überall dort, wo PSA dem Arbeitsschutz dient – drohten Engpässe sowohl durch die weltweite Verknappung, aber auch weil Lieferungen an Tochterunternehmen im außereuropäischen Ausland damit erschwert wurden. Für den Chemie- und Pharmasektor war das keine leichte Hürde. Allerdings muss insbesondere dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) ein großes Lob ausgesprochen werden. Trotz der Pandemiesituation und den damit verbundenen Einschränkungen wurden bei PSA-Ausfuhren meist schnell und pragmatisch Genehmigungen erteilt; und das ohne signifikante Einbußen bei den Bearbeitungszeiten der übrigen Genehmigungsverfahren.

Seit Sie den ehrenamtlichen Vorsitz im BDI-Arbeitskreis Exportkontrollen 2019 übernommen haben, ist viel passiert. Was sind derzeit die wichtigsten Themenfelder für die deutsche Industrie? 

2018 hat die USA die Exportkontrolle rechtlich neu gefasst. In ihrem Anspruch war die US-Exportkontrolle immer schon extraterritorial, denn grundsätzlich gilt: US-Güter verlieren nie ihre „Staatsbürgerschaft“. Verbaut also ein deutsches Unternehmen US-Komponenten in einem Produkt, so muss bei der Ausfuhr aus Deutschland gegebenenfalls auch eine Ausfuhrgenehmigung durch die zuständige US-Behörde erfolgen. Eigentlich ist Exportkontrolle sicherheitspolitischen Zielen verpflichtet. Wir beobachten jedoch, dass die Exportkontrolle durch die USA zunehmend genutzt wird, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Verknüpfung von Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen schadet der Legitimität der Nicht-Verbreitungsregime. Zudem bemerken wir, dass die USA zunehmend Wirtschaftsbeteiligte vor die Wahl stellen, sich für ein US- oder China-Geschäft zu entscheiden. Der Versuch, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unilateral durchzusetzen, schadet der global aufgestellten deutschen Industrie.

Ein weiteres wichtiges Themenfeld ist die Sanktionspolitik. Seit 2018 haben die USA zunehmend extraterritoriale Sanktionen ohne Absprache mit den europäischen Partnern verhängt. Damit setzt die Trump-Administration kommerzielle und sicherheitspolitische Interessen ohne diplomatische Mittel durch. Hierunter leiden europäische Wirtschaftsbeteiligte, weil sie entweder direkt Geschäfte in den USA betreiben oder von Geldinstituten abhängig sind, die sich über den US-Dollar refinanzieren müssen. Dieser letzte Punkt trifft auf so ziemlich jedes seriöse Geldinstitut weltweit zu, und davon ist dann auch jedes Unternehmen betroffen.

Seit 2016 wird versucht, die EU-Verordnung zur Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu reformieren. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten. Was sind Ihre Hoffnungen für den laufenden Trilog?

Die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use Gütern, die entweder zivil oder militärisch genutzt werden können, soll der Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen. Die EU hat bislang die Listungen des zuständigen Wassenaar Arrangements in den Anhang I seiner Dual-Use-Verordnung übernommen. Nun will sie verstärkt autonom kontrollieren. Konkret wollen die Kommission und das Parlament die Ausfuhr telekommunikationstechnischer Überwachungsgüter (TKÜ) beschränken. Grund hierfür sind massive Menschenrechtsverletzungen in den Ländern des arabischen Frühlings. TKÜ wurden dort 2010 zur Identifizierung von Demonstrierenden und damit gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt.

Leider wurden die Regulierungsvorschläge der Kommission nicht den Ansprüchen einer funktionierenden Ausfuhrkontrolle gerecht. Gute Exportkontrolle und die Legitimation der Nicht-Verbreitungsregime sind auf verhältnismäßige Regeln angewiesen. Vom Regulierungsanspruch bis zur praktischen Umsetzung muss alles sinnvoll ineinandergreifen. Dass auch vier Jahre nach dem Reformvorschlag der Kommission noch keine Einigung erzielt wurde zeigt, wie kontrovers und komplex die Diskussionen sind. Meine Hoffnung für einen Abschluss der Reform ist, dass eine konkrete und auch verhältnismäßige Verordnung entsteht. Vermieden werden muss, dass Entscheidungen auf die Ebene der Mitgliedsstaaten verlagert werden. Dies führt im Exportkontrollbereich zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU.

Renate Becker-Arnold ist seit Januar 2019 Vorsitzende des BDI-Arbeitskreises Exportkontrollen. Als promovierte Chemikerin von der Universität Marburg leitet sie heute als Vice President den Bereich Global Trade Control für BASF.