Verordnung für Großfeuerungsanlagen – Umsetzung zügig zum Abschluss bringen

Eine Vielzahl von Industrieanlagen in Deutschland muss zukünftig strengere Emissionsanforderungen erfüllen. Mit dem vom Bundesministerium für Umwelt im Juni 2020 vorgelegten Entwurf werden unter anderem neue Vorgaben für Großfeue­rungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen geschaffen. Das Verfahren sollte zügig zum Abschluss gebracht werden.

Das laufende Rechtsetzungsverfahren dient der Umsetzung europäischer Vorgaben aus den so genannten BVT-Schlussfolgerungen. Dabei soll die 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeue­rungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen neu gefasst sowie die 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BlmSchV) für die Verbrennung und die Mitverbren­nung von Abfällen  geändert werden. Der Entwurf zur Neufassung der 13. BImSchV setzt die europäischen Vorgaben aus den BVT-Schlussfolgerungen an vielen Stellen eins zu eins um. In einigen Bereichen werden die europäischen Vorgaben allerdings auch verschärft. Insgesamt sind die im Entwurf enthaltenen Emissionsanforderungen, zum Beispiel für Quecksilber, Stickoxide, Staub oder Schwefeldioxid, ambitioniert in Hinblick auf den Stand der Technik. Es ist wesentlich, dass diese Emissionsanforderungen, die den EU-Vorgaben entsprechen, im weiteren Verfahren nicht verschärft werden.

Umsetzung zügig zum Abschluss bringen

Die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht sollte zügig zum Abschluss gebracht werden. Die Betreiber benötigen dringend Rechts- und Planungssicherheit. Die Jahresfrist zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen ist bereits im August 2018 abgelaufen. Solange das Verordnungsverfahren nicht vollständig abgeschlossen ist, können die Betreiber nicht sicher sein, welcher Emissionsgrenzwert am Ende tatsächlich festgelegt wird. Für die Investitionen in Neuanlagen und in Nachrüs­tungen der Anlagen sind die exakten Grenzwerte entscheidend.

Übergangsfristen für bestehende Anlagen verlängern

In Deutschland gibt es ca. 600 Großfeuerungsanlagen. Der Begriff der Großfeuerungsanlagen umfasst alle Feuerungsanlagen mit einer Feue­rungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, in denen Brennstoffe fossiler Herkunft – vor allem Braun- und Steinkohle sowie Erdgas oder Brennstoffe biogener Herkunft, wie Holz – eingesetzt werden. Die Groß­feuerungsanlagen dienen überwiegend der Stromerzeugung in Wärme­kraftwerken und in vielen Industriebetrieben der Wärmebereitstellung. Die in dem Verordnungsentwurf festgelegten Übergangsfristen für bestehende Anlagen sollten verlängert werden. Die Modernisierung von Bestandsanlagen und die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren brauchen Zeit, die in vielen Fällen angesichts der verspäteten Umsetzung in nationales Recht nicht ausreichend zur Verfügung steht.  

Unverhältnismäßige Regelungen streichen

Die Neufassung der 13. BImSchV und die Änderung der 17. BImSchV sollte sich möglichst weitgehend auf die Umsetzung der Mindestanforderungen der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen beschränken. Die neuen Regelungen zur Energieeffizienz- und Brennstoffkontrolle zum Beispiel sind unverhältnismäßig und bedeuten zusätzlichen Aufwand – ohne einen erkennbaren Nutzen für die Umwelt. Sie sollten daher aus Sicht des BDI komplett gestrichen werden.