Verordnungsentwurf zu UVP-Internetportalen

Bund und Länder sind künftig verpflichtet, zentrale Internetportale einzurichten, in denen Vorhabenträger relevante Daten zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) veröffentlichen müssen. Der im Dezember veröffentlichte Entwurf einer Verordnung zu den UVP-Internetportalen sieht eine deutliche Ausweitung des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens vor. Erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Genehmigungsverfahren könnten die Folge sein.

Für die Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf der sogenannten UVP-Portale-Verordnung vorgelegt. Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) haben Bund und Länder zentrale Internetportale einzurichten, in denen Vorhabenträger bestimmte UVP-relevante Daten veröffentlichen müssen. Diese Daten umfassen beispielsweise die Bekanntmachung des jeweiligen Vorhabens, die UVP-Unterlagen, die Zulassungsentscheidungen und sonstige Informationen mit Relevanz für die UVP.

Das Gesetz bestimmt, welche Daten auf den zentralen Internetportalen zu veröffentlichen sind; jedoch nicht, auf welche Art und Weise dies geschehen muss und wie lange die Daten gespeichert werden dürfen. Dies soll künftig die UVP-Portale-Verordnung festlegen. Ziel der Verordnung ist, eine einheitliche Handhabung der bereits eingerichteten und betriebenen zentralen Internetportale des Bundes und der Länder zu erreichen.

Bestehende Verfahrens- und Fachgesetze könnten unterlaufen werden

Die Industrie befürwortet die vorgeschlagene einheitliche Regelung der Art und Weise und der Dauer des Zugangs zu den Daten der UVP-Internetportale. Es besteht jedoch die Sorge, dass mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf eine deutliche Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Dies würde erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Genehmigungsverfahren nach sich ziehen. So würden die auf einer Verordnung basierenden Regelungen die bestehenden Vorgaben der Verfahrens- sowie Fachgesetze unterlaufen. Zudem geht der Verordnungsentwurf deutlich über die Vorgaben des Europarechts (UVP-Richtlinie) sowie des UVPG hinaus.

Der Verordnungsentwurf sieht beispielsweise vor, dass die Dauer, in der die auf den Internetportalen eingestellten Daten zugänglich sind, massiv ausgeweitet wird. Die Daten sollen demnach mindestens bis zu dem Tag zugänglich sein, an dem die Zulassung oder Ablehnung eines Vorhabens bestandskräftig wird. Genehmigungs- und Gerichtsverfahren haben mittlerweile jedoch häufig eine Dauer von mehreren Jahren. Zum Vergleich: Die Dauer der bisher geltenden physischen Auslegung der relevanten Dokumente im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren beträgt lediglich vier Wochen.

Effektiver Know-how-Schutz im digitalen Zeitalter notwendig

Die Art und Weise, wie Daten zugänglich gemacht werden, ist ein weiteres Beispiel für die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese soll dadurch gewährleistet werden, dass die Daten nicht nur eingesehen, sondern auch gespeichert und ausgedruckt werden können. Dies würde jedoch die Schutzinteressen von Antragstellern und Dritten mit Blick auf die weltweite und langfristige Verbreitung ihrer sensiblen Wirtschaftsdaten erhöhen. Insbesondere der Hochtechnologiestandort Deutschland ist angesichts einer voranschreitenden Digitalisierung und Globalisierung darauf angewiesen, sein Know-how im internationalen Kontext effektiv zu schützen.

Zudem sieht der Verordnungsentwurf einheitliche Mindeststandards für alle Internetportale des Bundes und der Länder vor. Dies ist zweckmäßig, vor allem vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheiten im Verfahrensrecht, speziell im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren. Gleichwohl ist es mehr als fraglich, ob die vorgeschlagene Festlegung von lediglich Mindeststandards ein geeignetes Mittel sein kann, um eine einheitliche, rechtssichere und für die Öffentlichkeit transparente Handhabung der verschiedenen Internetportale der zuständigen Bundes- und Landesbehörden sicherzustellen.

Orientierung am einschlägigen Verfahrens- und Fachrecht

Die Industrie spricht sich daher gegen die erweiterte Dauer der Zugänglichkeit von Daten, gegen ihre Speicherungs- und Ausdruckbarkeit sowie gegen die Festlegung auf nur Mindeststandards aus. Vielmehr sollte die vorgeschlagene UVP-Portale-Verordnung einheitliche Standards setzen. Sie sollte sich an den Verfahrens- und Fachgesetzen orientieren und mit diesen kongruente Regelungen vorsehen, um Rechtsunsicherheiten für das Genehmigungsverfahren zu vermeiden.