Verpackungsgesetz nicht weiter verzögern

„Der Bundesrat muss das neue Verpackungsgesetz am Freitag ohne weitere Verzögerung bestätigen. Das vom Bundestag bereits beschlossene Verpackungsgesetz ist ein Minimalkonsens und Ergebnis jahrelanger Verhandlungen. Es bietet die Chance, noch in dieser Legislaturperiode ehrgeizigere Recyclingquoten und damit mehr Umwelt- und Ressourcenschutz sicherzustellen. Für die Unternehmen würde das Verpackungsgesetz endlich die dringend benötigte Planungssicherheit bringen.  

Das Verpackungsgesetz darf nicht in letzter Sekunde scheitern. Es droht immer neuen Forderungen nach mehr kommunalem Einfluss zum Opfer zu fallen. Besonders kommunalen Forderungen nach einem Zugriff auf funktionierende privatwirtschaftliche Strukturen – etwa in der Altglasentsorgung – ist eine Absage zu erteilen. Das Beispiel Altglas zeigt, wie privatwirtschaftlich organisierte Kreislaufwirtschaft erfolgreich gelingt.“