Verrechnungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer soll kommen

Bislang wird die Einfuhrumsatzsteuer vom Zoll erhoben und erst mit der Umsatzsteueranmeldung als Vorsteuer vom Finanzamt erstattet. Standortnachteile durch Liquiditäts- und Bürokratielasten sind damit verbunden. Der BDI setzt sich daher aktiv für die Einführung eines Verrechnungsverfahrens zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer ein. Nach dem Stand der aktuellen Diskussion zwischen Bund und Ländern zeichnen sich konkrete Maßnahmen noch in 2019 ab.

Die Finanzminister der Länder haben auf Ihrer Konferenz Ende November 2018 einstimmig beschlossen, das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer zu verändern. Es besteht Einigkeit darüber, dass durch das in Deutschland angewandte Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer die Unternehmen gegenüber anderen Staaten benachteiligt werden. Die Finanzminister forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, kurzfristig die Umsetzung der sogenannten „Fristenlösung“, also die Verschiebung von Fälligkeiten, zu veranlassen und gleichlaufend bis Spätsommer 2019 alle Maßnahmen und zeitlichen Abläufe für die Einführung des „Verrechnungsmodells“, zu identifizieren.

Hintergrund

Obwohl europarechtlich eine Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer vorgesehen ist, wird die Einfuhrumsatzsteuer bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr in Deutschland fällig. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten haben das jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht jedoch so gestaltet, dass die bei der Einfuhr von Gegenständen zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten ist, sondern auf die periodische inländische Umsatzsteueranmeldung des Importeurs verlegt bzw. verrechnet werden kann. Damit wird das Verfahren erleichtert und eine unnötige Liquiditätsbindung auf Seiten der Unternehmen im Gegensatz zu Deutschland vermieden. Die Konsequenzen sind Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft und für den Fiskus. Da der Zoll 2017 rund 55,9 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer vereinnahmten hat, sind der Verwaltungsaufwand und die Liquiditätsnachteile für die Unternehmen in Deutschland erheblich. Dieser Wettbewerbsnachteil begünstigt Ansiedlung von Logistikzentren im Ausland. Für den BDI sind mit der Problematik des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer daher Standort-, Verkehrs- und Steueraspekte verbunden. Breit über die Parteigrenzen hinweg wurde die letzten Jahre eine Änderung bei der Handhabung der Einfuhrumsatzsteuer gefordert. Durch die Aufnahme diese Forderung in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Anfang Februar 2018 wurde ein Dialog mit Vertreter der Finanzministerien von Bundesländern und des Bundes und den Wirtschaftsvertretern in 2018 begonnen.

Mögliche Lösungsansätze

Für die Verwaltung ist das Fristenmodell die mit weniger Aufwand zu erreichende Optimierung. Der Liquiditätsnachteil könnte danach mit der Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts der Einfuhrumsatzsteuer gelöst werden. Mit diesem Ansatz bliebe die verfassungsmäßige Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern unangetastet. Die Schaffung eines Verrechnungsmodells verlangt dagegen umfassende Systemänderungen mit der Schaffung eines direkten Zahlungsflusses zwischen Bundes- und Landesverwaltung, um die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Ländern soweit wie möglich zu erhalten. Zusammen mit den betroffenen Branchenverbänden sieht der BDI hier noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Ausblick – wie geht es weiter?

Die deutsche Wirtschaft begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz, die Schaffung einer Verrechnungsmöglichkeit anzustreben. Denn nur mit dem Verrechnungsmodell können die Standort- und Wettbewerbsnachteile nachhaltig beseitigt werden. Nur damit lässt sich der akute und von der ausländischen Konkurrenz stark beworbene Wettbewerbsnachteil für die im ganzen Bundesgebiet angesiedelten Importeure, Spediteure, Flug- und Seehäfen ausräumen und die Verlagerung von Steuer- und Zolleinnahmen von Deutschland ins Ausland stoppen bzw. umkehren. Zusammen mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft wird sich der BDI an der Schaffung eines Verrechnungsmodells beteiligen.