Verschobene Brexit-Abstimmung vergrößert Unsicherheit

Die Vertagung der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament vergrößert die Unsicherheit in der Wirtschaft. Die Regierung in London müsse rasch Klarheit über die politischen Alternativen schaffen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Besuchs von Premierministerin Theresa May in Berlin. Auch die EU-Kommission sei gefordert, ihre Notfallpläne schnellstmöglich vorzulegen.

„Die Verschiebung der Abstimmung im britischen Parlament vergrößert die Unsicherheit in der Wirtschaft. Wenn es hilft, die Zustimmung zum Austrittsabkommen zu erwirken, soll es auf eine kurze Verzögerung nicht ankommen. Das Austrittsabkommen sollte nicht mehr aufgeschnürt werden. Austrittsabkommen und politische Erklärung bilden eine solide Basis, um in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich zu ermöglichen. Aus Sicht der Wirtschaft ist ein Verbleib des Vereinigten Königreiches in Binnenmarkt und Zollunion die beste Lösung.

Unternehmen müssen sich unverändert auf ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten. Derzeit laufen in den Betrieben die Planungen fürs neue Geschäftsjahr auf Hochtouren. Die unklare Situation bedroht zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung im Vereinigten Königreich.

Die Europäische Kommission ist jetzt gefordert, ihre Notfallpläne so schnell wie möglich vorzulegen. Dazu gehören einseitige Regelungen, um die chaotischsten Folgen abzuwenden, beispielsweise im Luftverkehr. Brüssel darf keine weitere Zeit verlieren, denn Pläne lassen sich nicht über Nacht umsetzen.

Es muss allen Beteiligten klar sein, dass das Vereinigte Königreich in wenigen Wochen aus Sicht der EU zu einem Drittstaat wird. Viele Fragen sind völlig ungeklärt – mit handfesten betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für die Unternehmen, weit über Absatzmärkte und Zoll hinaus.

Der Ball liegt im britischen Feld. Wir erwarten von der Regierung in London rasch Klarheit über die politischen Alternativen. Eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen Brüssel und London ist für die Wirtschaft absolut notwendig. Alles andere würde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten bringen.“