Vorschläge zum endgültigen EU-Mehrwertsteuersystem

Die EU-Kommission hat im Mai 2018 detaillierte technische Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten veröffentlicht (COM(2018) 329 final). Zum endgültigen Mehrwertsteuersystem sieht der BDI jedoch noch erheblichen Diskussionsbedarf. Zusammen mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft hat er sich zu den Vorschlägen positioniert.

Um den Binnenmarkt zu vollenden, soll das europäische Mehrwertsteuersystem reformiert werden. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, das Systems nach den Vorschlägen der Kommission zu vereinfachen. Danach soll der Handel mit Waren über EU-Binnengrenzen hinweg nach dem Bestimmungslandprinzip genauso besteuert werden wie den Handel innerhalb eines Mitgliedslandes. Durch die Abschaffung der Befreiung des innergemeinschaftlichen Handels von der Steuer sollen 80 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs verhindert werden. Dieser wird auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich beziffert.

Das neue Mehrwertsteuersystem

Zukünftig führt der Lieferant – wie bei reinen Inlandslieferungen – Umsatzsteuer auf seine Lieferungen ab. Die Besteuerung erfolgt nach dem Warenfluss im Bestimmungsland. Der Lieferant muss den Umsatzsteuersatz des Mitgliedstaats seines Kunden anwenden und in Rechnung stellen. Um dem Lieferanten Schwierigkeiten in der Kommunikation mit ausländischen Finanzbehörden zu ersparen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Umsatzsteuer im Heimatmitgliedstaat angemeldet und abgeführt werden darf. Das bereits für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen bestehende One-Stop-Shop-Konzept (OSS) soll zu diesem Zweck auf Warenlieferungen ausgeweitet werden.

Zentrales Element: der "Zertifizierte Steuerpflichtige"

Durch die grundsätzliche Besteuerung aller grenzüberschreitenden Warentransaktionen wird ein zusätzliches Transaktionsvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro jährlich erwartet. Dies kann zu einer erheblichen Erhöhung des Mehrwertsteuerbetrugs von bis zu zehn Prozent des zusätzlichen Transaktionsvolumens führen. Zur Betrugsbekämpfung im endgültigen Mehrwertsteuersystem soll daher als zentrales Element der „Zertifizierten Steuerpflichtige“ (Certified Tax Payer im folgenden CTP) eingeführt werden.

Für „Zertifizierten Steuerpflichtige“ soll das Reverse Charge Verfahren für grenzüberschreitende Warenlieferungen gelten, wonach der Erwerber mehrwertsteuerpflichtig für die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gegenstände ist. Der Lieferant muss keine Umsatzsteuer im OSS anmelden und abführen. Dieses System hätte für die Unternehmen den Vorteil, dass die Besteuerung im Bestimmungsland in Verantwortung des dortigen Erwerbers erfolgen würde. Zusätzlich könnte damit der nachteilige Liquiditätseffekt für die Unternehmen eingedämmt und die Verwaltung entlastet werden. Diese Vorteile werden jedoch nur den „Zertifizierten Steuerpflichtigen“ gewährt, dessen Konzept sich nach dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollbereich orientiert und u. a. Zuverlässigkeit, Zahlungsfähigkeit und das Vorhandensein eines innerbetrieblichen Kontrollsystems verlangt.

Zentrale Kritik am "Zertifizierten Steuerpflichtigen"

Aus Sicht der deutschen gewerblichen Wirtschaft ist die Beschränkung des Reverse Charge Verfahrens nur für den „Zertifizierten Steuerpflichtigen“ zu hinterfragen. Zum einen wird dies zu einer Zweiteilung bei der Rechtsanwendung führen und das Mehrwertsteuerrecht weiter verkompliziert. Dies steht dem Ziel, ein einfacheres und einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem zu schaffen, entgegen. Zum anderen führt die Zweiteilung zu erheblichen Rechtsunsicherheiten im Wirtschaftsverkehr und zu Wettbewerbsverzerrungen. Bislang galt das Verfahren als bestes Mittel zur Betrugsbekämpfung und sollte daher weiterentwickelt werden.

Mindestanforderungen des BDI an das künftige System

Der BDI unterstützt zusammen mit der gewerblichen Wirtschaft die Reform des Mehrwertsteuersystems. Die bestehenden Regelungen sind einerseits betrugsanfällig und werden andererseits aufgrund ihrer Komplexität den Anforderungen einer Massentransaktionssteuer nicht gerecht. Die gewerbliche Wirtschaft formuliert daher die folgenden Mindestanforderungen an das künftige System:

  • die weitere Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften (Mehrwertsteuersätze und Ort der Lieferung für Dienstleistungen und Warenlieferungen),
  • ein rechtssicheres Auskunftssystem, anhand dessen für die Unternehmen in Echtzeit die korrekte Mehrwertsteuerfakturierung sichergestellt wird,
  • der Ausschluss von Liquiditätsnachteilen für die Wirtschaft,
  • die Durchführung von Betriebsprüfungen nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Ansässigkeitsstaates und
  • die Lösung der für die Finanzverwaltung wie die Unternehmen bestehenden Vollzugsprobleme, wie etwa das große Prüfungsvolumen der deutschen Finanzverwaltung.

Ausblick

Die Kommission muss zu diesen Problemen im endgültigen System konkrete Lösungen finden und die Diskussion über Alternativen der Besteuerung und der Betrugsbekämpfung führen. Sollten diese Mindestanforderungen nicht sichergestellt werden können, sollten bei grenzüberschreitenden Umsätzen die im Besteuerungsstaat ansässigen unternehmerischen Kunden die Besteuerung durchführen (Reverse Charge). Sie sind in der Regel mit dem Recht des Bestimmungsstaates und dem Umgang mit der jeweiligen Finanzbehörde vertraut.

Die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft sehen in den Vorschlägen einen guten Ausgangspunkt zur intensiven Erörterung aller bestehenden Möglichkeiten zur Etablierung eins endgültigen Mehrwertsteuersystems. Der BDI wird den Prozess weiter aktiv auf europäischer und nationaler Ebene begleiten.