Harmonisierte Europäische Normen für den Binnenmarkt © AdobeStock/powell83

Weltmarktstellung europäischer Industrieunternehmen weiterhin gefährdet

Als einer der Hauptpfeiler des Binnenmarkts für Produkte gilt das New Legislative Framework (NLF), das für die Sicherheit dieser Produkte, einen schnellen Marktzugang, mehr Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit sorgt. Jedoch gefährden aktuelle Entwicklungen die Zukunft des NLF und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrieunternehmen.

Technische Produkte sind auf EU-Ebene durchgängig durch den NLF reguliert. Dieser Rechtsrahmen bestimmt die Vermarktung und Überwachung der Produkte. Das Konzept des NLF funktioniert dabei wie folgt: Die EU-Institutionen legen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Produkte in Richtlinien und Verordnungen fest. Die inhaltlich-technische Ausgestaltung dieser Anforderungen wird hingegen den Normungsexperten der Wirtschaft überlassen, entsandt beispielsweise von Behörden, der Wirtschaft, Organisationen des Verbraucher- und Arbeitsschutzes. Diese Ausgestaltung erfolgt in Form von europaweit harmonisierten Normen.

Durch diese Arbeitsteilung wird der europäische Gesetzgeber von der Erarbeitung der Detailregelungen entlastet und die so entstehenden Normen sind praxisnah, dynamisch an die technische Entwicklung anpassbar und damit leicht durch Unternehmen zu implementieren. Nach einer Bewertung der Konformität durch den Hersteller oder durch Dritte können die Produkte nach dem Prinzip „one standard, one test, accepted everywhere” auf dem gesamten Binnenmarkt frei vermarktet werden.

Das erfolgreiche Konzept des NLF prägt den europäischen Binnenmarkt bereits seit Jahrzehnten und ist eine wesentliche Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller auf dem europäischen Binnenmarkt wie auf dem Weltmarkt. Es hat zudem das Potenzial, auch den Herausforderungen der Digitalisierung wie beispielsweise der Cybersicherheit gerecht zu werden und dabei gleichzeitig die Systemkohärenz für das Inverkehrbringen von Produkten beizubehalten.

Normungsarbeit weiterhin ohne Rechts- und Planungssicherheit

Die Zukunft des NLF und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist jedoch weiterhin in Gefahr. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2016 können harmonisierte Normen – je nach Auslegung – als Teil des Unionsrechts angesehen werden. Eine maßgebende Entscheidung der Kommission, wie mit diesem Urteil zu verfahren ist, steht seit über vier Jahren aus. Das aktuell praktizierte Verfahren kommt einer Duplikation des Normungsprozesses gleich. Ein vom BMWi in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten schreibt der Kommission keine Kompetenz einer umfassenden, intensiven technischen Überprüfung der harmonisierten Normen zu. Weiterhin ist das aktuell praktizierte Prüfverfahren nicht durch das Urteil und die nachfolgende Rechtsprechung zu rechtfertigen. Die Doppelprüfung der erarbeiteten Normen durch die EU-Kommission zieht Verzögerungen von Monaten bis Jahren nach sich.

Hemmung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit

Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit wird hierdurch stark gehemmt. Ferner ist die Industrie durch zunehmend restriktive und detailliert vorgegebene Anforderungen an die Normen gezwungen, der Entwicklung dieser Normen nur noch reaktiv zu folgen. Dadurch ist es für Unternehmen weniger attraktiv geworden, sich an der Ausarbeitung harmonisierter Normen zu beteiligen und dementsprechende Experten bereitzustellen. Hierdurch wiederum droht sich die regulatorische Homogenität im Binnenmarkt zu verringern. Mithin untergräbt diese Entwicklung das grundlegende Prinzip, nach dem harmonisierte Normen im Wesentlichen wirtschaftsgetrieben sind und einen Konsens der Normungsexperten darüber darstellen, wie die Marktbedürfnisse bei der Entwicklung modernster technischer Lösungen erfüllt werden können.

Normen im Kampf gegen die Corona-Krise

Ein Blick auf die Corona Pandemie zeigt, welche Relevanz harmonisierte Europäische Normen für den Binnenmarkt besitzen. Durch die kostenlose Bereitstellung Europäischer Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung konnten europäische Produktionsstraßen aufgebaut und sichere Schutzausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie schnell auf dem Markt bereitgestellt werden. Ganz nach dem Prinzip „one standard, one test, accepted everywhere“.

Konsequente Anwendung und Weiterentwicklung des NLF notwendig

Die deutsche Industrie beobachtet diese Entwicklungen auf europäischer Ebene mit großer Sorge. Die am politischen Prozess beteiligten Institutionen sollten den erfolgreichen NLF wieder konsequent anwenden und weiterentwickeln. Denn tatsächlich kann der bewährte Systemansatz des NLF nachhaltig gestärkt werden: durch passgenaue Schließung von Regelungslücken und punktuelle sektorale Nachjustierungen ohne Reibungsverluste. Zudem bedarf es einer effektiven Marktüberwachung. Nur durch das Zusammenspiel von Konformitätsbewertung und Marktüberwachung können sichere Produkte gewährleistet werden.