BDI stellt Positionspapier zur Europapolitik vor

Kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode des Europaparlaments fordert der BDI eine moderne Industriestrategie für die EU. Ein Vizepräsident der neuen EU-Kommission sollte diese Strategie umsetzen und koordinieren. Ziel  soll die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sein, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

„Die EU-Institutionen sollten einen ehrgeizigen Aktionsplan für die Vollendung des Binnenmarkts in allen Bereichen entwickeln und umsetzen. Eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents erfordert konsequentere Investitionen in transeuropäische Verkehrsnetze, die digitale Infrastruktur und europäische Energienetze.

Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsordnung sollte auf die Förderung von Unternehmenskooperationen, bessere Fusionskontrollverfahren, verstärkte Berücksichtigung globaler Konkurrenz bei Fusionsentscheidungen und die Fokussierung des Beihilferechts auf Investitions- und Innovationsförderung zielen.

Die digitale Transformation der Wirtschaft muss durch den Aufbau eines europäischen Datenraums, die Fokussierung auf industrielle digitale Geschäftsmodelle und eine industriefreundliche Implementierung von ‚Horizont Europa‘ unterstützt werden.

Ein nachhaltiges Europa gelingt nur, wenn industriepolitische und ökologische Ziele bei der Weiterentwicklung des Gassektors, der Kreislaufwirtschaft, der Mobilität sowie der Klima- und Umweltpolitik in Einklang gebracht werden.

Die EU muss alles daransetzen, die Welthandelsorganisation WTO als zentrale Ordnungskraft zu erhalten und eine ambitionierte Außenwirtschaftspolitik gerade im Verhältnis zu den USA und China voranzutreiben.“