Wettbewerbsregister in Betrieb nehmen – was bleibt zu tun?

Das Wettbewerbsregistergesetz ist bereits 2017 größtenteils in Kraft getreten, doch für dessen Inbetriebnahme fehlte bislang die grundlegende Verordnung. Nun liegt ein entsprechender Entwurf des Wirtschaftsministeriums vor. Der BDI begrüßt die Vorlage des Verordnungsentwurfs, sieht aber im Detail für eine rechtssichere Anwendung der Vorschriften zur Selbstreinigung Anpassungsbedarf und mahnt eine bundesweit einheitliche Geltung an.

Die Wettbewerbsregisterverordnung regelt die Einzelheiten der elektronischen Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den Nutzern des Registers. Dazu gehören technische und organisatorische Voraussetzungen, die Datenspeicherung einschließlich datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie Inhalt und Umfang der von den Verfolgungsbehörden der Registerbehörde mitzuteilenden Daten. Sie stellt auch Anforderungen an Anträge und Nachweise der Unternehmen zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen wegen „Selbstreinigung“.

Wettbewerbsregisterverordnung praktikabel und rechtssicher ausgestalten

Um einen Antrag auf vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung zu bewerten, kann die Registerbehörde die Vorlage von Gutachten oder anderen Unterlagen verlangen. Nicht geklärt ist aber, nach welchen Kriterien die Registerbehörde ihre Wahl trifft. Gutachten sind teuer, zeitintensiv und belasten die Unternehmen mit unnötiger Bürokratie. Der BDI fordert daher, dass Gutachten nur nachrangig verlangt werden dürfen, sofern andere Unterlagen die Anforderungen an den Nachweis nicht erfüllen.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass Systeme unabhängiger Stellen, mit denen geeignete Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Verfehlungen für die Zwecke des Vergabeverfahrens belegt werden können, nicht berücksichtigt werden sollen, obwohl der Verordnungsgeber hierzu ausdrücklich ermächtigt ist. Außerdem sind diese Systeme in der Praxis seit langem erprobt.

Fragwürdig bleibt auch, warum ein Gutachter abgelehnt werden kann, der für ein Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren bereits tätig war. Darunter leiden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Statt Gutachter-Wechsel im Zwei-Jahres-Akkord sind Unternehmen auf Praktikabilität sowie Kontinuität in den Geschäftsbeziehungen angewiesen. Dazu gehört auch, die Gründe für die Ablehnung eines Gutachters abschließend zu regeln. Das schafft Rechtsklarheit, spart Zeit und Ressourcen auf Seiten der Registerbehörden wie auch der Unternehmen. Aus den gleichen Gründen müssen auch die Anforderungen an das Gutachten abschließend sein.

Abschaffung der Landeskorruptionsregister

Sehr wichtig ist, dass die Vorschriften der Wettbewerbsverordnung bundesweit einheitlich gelten. Es ist nun Sache der Bundesländer, ihre eigenen Korruptions- und Wettbewerbsregister sowie entsprechende Rechtsgrundlagen abzuschaffen. Bisher hat das nur Schleswig-Holstein erledigt. Der BDI begrüßt das ausdrücklich und fordert von anderen Bundesländern mit entsprechenden Landesregistern, dem Beispiel zu folgen.