Wettbewerbsregister muss jetzt zügig Betrieb aufnehmen

Ins bundesweite Wettbewerbsregister sollen in Kürze Unternehmen wegen bestimmter Ausschlussgründe eingetragen werden. Im Juni 2021 hat das Bundeskartellamt Grundsätze für die Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung in Form von Leitlinien und Praktischen Hinweisen veröffentlicht. Der BDI unterbreitet in seiner Stellungnahme Vorschläge, um das Verfahren noch praktikabler auszugestalten. Zudem fordert er die Abschaffung der Länderregister.

Der BDI begrüßt die beabsichtigte Veröffentlichung der Grundsätze. Die Veröffentlichung von Leitlinien und Hinweisen ist ein grundsätzlich geeignetes Mittel, um die Transparenz für die Anforderungen an die Löschung aus dem Wettbewerbsregister und damit die Vorhersehbarkeit von Bundeskartellamtsentscheidungen zu erhöhen. Insgesamt bietet der Entwurf der Leitlinien sowie der Praktischen Hinweise eine gut lesbare und grundsätzlich ausgewogene Herausarbeitung von Kriterien für die Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung. Zu einzelnen Aspekten hat der BDI in seiner Stellungnahme Vorschläge unterbreitet, um das Verfahren vor allem noch praktikabler auszugestalten.

Vorschläge aus Sicht der Industrie

So schlägt der BDI vor, dem Antragssteller aus rechtsstaatlichen Erwägungen vor einer geplanten ablehnenden Entscheidung der Behörde nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs zumindest die Möglichkeit einer Anhörung bzw. einen entsprechenden Hinweis zu geben.

Zum Schadensausgleich bei offenkundigen Schäden wäre es wünschenswert, wenn das Bundeskartellamt in seinen Praktischen Hinweisen insbesondere bezogen auf die Kartellordnungswidrigkeiten noch deutlicher Kriterien und Beispiele herausarbeitet, wann der Schaden jedenfalls nicht „offenkundig“ ist.

Weiter darf das Vorbringen eines Unternehmens bei Zweifeln an Grund oder Höhe eines Schadens nicht die Überzeugung der Registerbehörde begründen, dass es seiner Pflicht zur Mitwirkung bei der Aufklärung des Schadens und seiner etwaigen Ausgleichspflicht nachkommen werde.

Mit Blick auf Anforderungen an das Verhalten des Antragsstellers sollte klargestellt werden, dass es einem Antragssteller nicht zum Nachteil ausgelegt wird, wenn er den Rechtsweg gegen eine Entscheidung beschritten hat und die entsprechende Position auch beim Antrag auf Löschung aus dem Wettbewerbsregister vertritt.

Deutlicher hausgestellt werden sollte, dass bei einem Unternehmen, das bereits ein Compliance System anhand der entsprechend beschriebenen Standards aufweist und in dem es trotz allem aufgrund Fehlverhaltens Einzelner zu einem Verstoß gekommen ist, das existierende, den Anforderungen entsprechende Compliance Programm auch positiv im Rahmen der Löschungsentscheidung berücksichtigt wird.

Schließlich regt der BDI an, zur Veranschaulichung der Kriterien in den Leitlinien bzw. den Praktischen Hinweisen weitere konkrete Fallbeispiele aufzunehmen.

Was darüber hinaus noch fehlt

Damit das Wettbewerbsregister funktionsfähig wird, müssen die Mitteilungspflichten und Abfrageoptionen für anwendbar erklärt werden. Dies geschieht durch Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums im Bundesanzeiger. Sechs Monate danach wird die Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber anwendbar und das Register funktionsfähig.

Abschaffung der Landeskorruptionsregister

Sehr wichtig ist darüber hinaus, dass das Wettbewerbsregister und dessen praktische Handhabung bundesweit einheitlich gelten. Dazu müssten die Bundesländer ihre eigenen Korruptions- und Wettbewerbsregister sowie entsprechende Rechtsgrundlagen abschaffen. Bisher hat das nur Schleswig-Holstein erledigt. Der BDI begrüßt das ausdrücklich und fordert von anderen Bundesländern mit entsprechenden Landesregistern, dem Beispiel zu folgen.