Wirtschaft kritisiert Vorschlag der Europäischen Kommission zu Sammelklagen

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Um die Rechte der Verbraucher in der Europäischen Union (EU) zu stärken, hat die Europäische Kommission Mitte April 2018 den sogenannten "New Deal for Consumers" vorgelegt, der insbesondere durch die Einführung von EU-weiten Sammelklagen erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben wird.

Kollektive Schadensersatzklagen

Trotz starker Kritik aus der Wirtschaft schlägt die Kommission die Einführung von kollektiven Schadensersatzklagen für Verbraucher bei Verstößen gegen eine Vielzahl europäischer Rechtsakte vor. Hierzu zählen unter anderem Rechtsakte aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Telekommunikation, Verkehr, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie Gesundheit. Klagebefugt sind sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ – hierzu sollen nach Angaben der Kommission vor allem Verbraucherorganisationen und unabhängige öffentliche Einrichtungen zählen, die die Klage für die geschädigten Verbraucher führen. Anders als noch in der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zum kollektiven Rechtsschutz aus dem Jahr 2013 festgelegt, müssen die Mitgliedstaaten dabei nicht zwingend ein sogenanntes „Opt-in System“ vorsehen. Verbandsklagen sollen vielmehr auch im Namen einer Vielzahl von nicht näher identifizierten Verbrauchern und ohne deren vorheriges Mandat eingereicht werden können.

Im Falle von „Streuschäden“, bei denen der Aufwand einer Verteilung des Schadensersatzes an den einzelnen betroffenen Verbraucher zu hoch wäre, soll der Schadensersatz einem öffentlichen Verbraucherinteresse zugutekommen. Statt kollektiver Schadensersatzklagen können die Mitgliedstaaten auch Musterfeststellungsklagen vorsehen, wie aktuell in Deutschland diskutiert wird. Dies soll allerdings nur in besonderen Fällen möglich sein, in denen der individuelle Schaden der einzelnen Verbraucher nicht miteinander vergleichbar ist. Der Richtlinienvorschlag sieht verschiedene Klageanreize für die qualifizierten Einrichtungen vor, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Reduzierung der Gerichtskosten oder bezüglich der Offenlegung von Dokumenten durch die beklagten Unternehmen.

Hohe Bußgelder bei Verbraucherrechtsverstößen

Der „New Deal for Consumers“ enthält außerdem einen Vorschlag zur effizienteren Durchsetzung und zur Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Die Kommission schlägt gezielte Änderungen in vier bereits geltenden Verbraucherschutzrichtlinien vor. Ein wichtiges Element ist die vorgesehene Verschärfung behördlicher Sanktionen bei Verstößen gegen die aufgrund der Richtlinien erlassenen nationalen Vorschriften. Im Falle von weitverbreiteten Verstößen zulasten von Verbrauchern in mehreren EU-Mitgliedstaaten sollen Bußgelder in einer Höhe von bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes des betroffenen Unternehmens verhängt werden können.

BDI befürchtet Missbrauchsrisiko

Der BDI kritisiert, dass die Kommission die geltenden Verbraucherschutzregelungen zu Lasten der Unternehmen unangemessen verschärft und erhebliche Missbrauchsrisiken schafft. Die europaweite Einführung kollektiver Schadensersatzklagen und Geldstrafen in zahlreichen Politikbereichen sind nicht das richtige Mittel, um das Vertrauen in den Europäischen Binnenmarkt zu stärken. 

Besonders bedauerlich ist es, dass die Kommission sich nicht an ihre eigene Empfehlung aus dem Jahr 2013 hält. So ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei Klageeinreichung eine ausdrückliche Identifikation des Klägerkreises erfolgen muss. Ein Einzelner darf nicht ohne sein Wissen Beteiligter eines Gerichtsverfahrens werden. Beklagte sollten den Klägerkreis und die Schadenssumme stets überblicken können. Die „Opt-out-Klage“, bei der die klagende Einrichtung nicht verpflichtet ist, die durch sie vertretenen Opfer zu identifizieren, kann aufgrund ihrer großen Öffentlichkeitswirksamkeit leicht missbraucht werden, um den Ruf beklagter Unternehmen zu schädigen und sie zur Einwilligung in einen Vergleich zu zwingen. Unklar ist auch, ab wann ein Schaden als „Streuschaden“ deklariert werden kann und damit die Auszahlung an die eigentlich betroffenen Verbraucher entfällt.

Ausschlaggebend für die Erhebung einer Klage müssen immer auch die materiellen Erfolgsaussichten einer Klage sein. Daher ist unbedingt am Grundsatz festzuhalten, dass der Unterlegene die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das bedeutet auch, dass es aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit und zur Vermeidung von Missbrauch keine Erleichterungen ausschließlich für den Kläger im Hinblick auf die Kosten geben darf.