WTO-Ministerkonferenz der Uneinigkeit

Abschlussplenum der WTO-Ministerkonferenz © WTO/Cuika Foto

Die Handelsregeln und Streitschlichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sind unersetzlich. Auch wenn Erwartungen an die Verhandlungen auf der elften WTO-Ministerkonferenz enttäuscht wurden, müssen die Mitglieder nach vorne schauen. Es gilt, gemeinsam eine moderne multilaterale Handelsagenda zu gestalten.

Aller Mühen des WTO-Generaldirektors Roberto Azevêdo und konstruktiver Verhandlungsvorschläge der Europäischen Union und anderer Delegationen zuwider, scheiterten die 164 WTO-Mitglieder auf der elften Ministerkonferenz Mitte Dezember 2017 in Buenos Aires, sich auf konkrete Regeln zur Begrenzung von Fischereisubventionen oder eine dauerhafte Lösung für die öffentliche Lagerhaltung von Nahrungsmitteln zu einigen. Auch die sonst übliche gemeinsame Abschlusserklärung misslang, erstmals wieder seit 2009, an mangelnder Einigkeit. Ungeachtet offener Meinungsunterschiede im Vorfeld der Konferenz waren diese Elemente als mögliche Ergebnisse der Ministerkonferenz gehandelt worden.

Licht und Schatten bei WTO-Beschlüssen

Zu Fischereisubventionen wurde lediglich vereinbart, effektive Regeln für die nächste Ministerkonferenz in zwei Jahren entscheidungsreif auszuhandeln. Immerhin konnte verhindert werden, dass auch die Verlängerung eines Moratoriums zur Nichtverzollung von Datentransfers ausbleibt. Diese multilaterale Selbstverpflichtung wird seit 1998 bei den Ministerkonferenzen routinemäßig um zwei Jahre verlängert. Gleichzeitig konnte damit ein Moratorium zu einem speziellen Teil des Abkommens über den Handel mit geistigem Eigentum (TRIPS) ebenfalls verlängert werden.

Ein Scheitern des Moratoriums über Datentransfers hätte künftig neuartige Zölle und Abgaben möglich gemacht und dem Welthandelssystem zusätzlich Probleme bereitet. Der Beschluss enthält auch einen recht allgemeinen Plan, am Thema Elektronischer Handel weiterzuarbeiten. Geschaffen wurde darüber hinaus eine informelle und offene Arbeitsgruppe, die zur nächsten Ministerkonferenz beschließen soll, formell über die Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Micro, Small and Medium-Sized Enterprises) zu verhandeln. Letztlich wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Aufnahmeverhandlungen mit Südsudan zu beginnen.

Schwierige Verhandlungen mit den USA

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer setzte sich vor Ort insgesamt kritisch mit der WTO auseinander und verließ die Konferenz bereits nach drei Tagen. Bei Themen mit Bezug auf Subventionen beteiligten sich die USA jedoch durchaus konstruktiv an den Verhandlungen. Beim Thema Fischerei standen eher Länder wie Indien auf der Bremse. Im Abseits standen die USA vor allem mit ihrer Blockade bei der Nachbesetzung von Berufungsrichtern für die WTO-Streitschlichtung. „Die USA haben sich aus ihrer Führungsrolle in der WTO zurückgezogen“, bedauerte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, vor Ort in Buenos Aires. „Mit dem multilateralen Handelssystem haben sie grundsätzlich zwar nicht gebrochen, aber die Verhandlungen dürften schwierig bleiben.“

Eine gemeinsame Erklärung des US-Handelsbeauftragten und seiner Counterparts auf japanischer und europäischer Seite, Minister Horishige Seko und Kommissarin Cecilia Malmström, am Rande der Ministerkonferenz, bestätigte, dass es ein starkes gemeinsames Interesse gibt, auch im Rahmen der WTO gegen bedenkliche Handelspraktiken wie Subventionen, Staatsunternehmen und erzwungenen Technologietransfer vorzugehen. Die Erklärung richtete sich vor allem gegen China und wurde von vielen Teilnehmern kritisch aufgenommen.

Zusammenarbeit beim digitalen Handel

Die WTO ist heute wichtiger denn je. „Allen muss klar sein, dass die Handelsregeln und Streitschlichtung der WTO unersetzlich sind. Auch die großen Schwellenländer wie China, Indien und Südafrika müssen mehr liefern, um den Verhandlungsprozess der WTO wieder in Gang zu bringen“, sagte Mair. „Deshalb gilt es jetzt, nach vorne zu schauen und eine moderne multilaterale Handelsagenda zu gestalten.“ Der BDI begrüßt darum die neue Initiative zum elektronischen Handel, die allen Interessenten offen steht. 70 gleichgesinnte WTO-Mitglieder, darunter Australien, die EU, Japan, Singapur und die USA, haben auf der Konferenz beschlossen, Gespräche über ein Abkommen aufzunehmen, die den digitalen Handel erleichtern sollen.