Zur Zukunft der virtuellen Hauptversammlung

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Der deut­sche Gesetzgeber hat die Geltung der Vorschriften zur Durchführung virtueller Hauptversammlungen vor dem Hintergrund der anstehenden zweiten Saison der virtuellen Hauptversammlung verlängert und zum Schutz der Aktionäre inhaltlich angepasst. Der BDI setzt sich mit Blick auf die neue Legislaturperiode für eine dauerhafte gesetzliche Verankerung der virtuellen Hauptversammlung ein.

Seit Jahrzehnten war in Deutschland gesetzlich geregelt, dass Hauptversammlungen in Deutschland Präsenzveranstaltungen sind. Doch die Corona-Pandemie hat die Veranstaltungen von Hauptversammlungen mit häufig Tausenden von Aktionären unmöglich gemacht. Die COVID-19-Notfallgesetzgebung ermöglicht daher mit dem bis Ende 2020 geltenden „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ erstmalig Aktiengesellschaften, rein virtuelle Hauptversammlungen durchzuführen.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie wurden die hauptversammlungsbezogenen Vorschriften durch das (eigentlich sachfremde) „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht“ vom Gesetzgeber inhaltlich angepasst und sind im Februar 2021 in Kraft getreten.

Änderungen für 2021

Für die „zweite Saison“ virtueller Hauptversammlungen sind nur geringfügige Änderungen zu berücksichtigen. Die Fragemöglichkeit ist in ein Fragerecht der Aktionäre umgewandelt worden. Der Vorstand hat zwar ein Ermessen, „wie“ er Fragen beantwortet, aber das Ermessen zum „Ob“ der Fragenbeantwortung ist entfallen. Der Vorstand muss die eingereichten Fragen daher grundsätzlich – vorbehaltlich eines Auskunftsverweigerungsrechts - beantworten und ihm steht kein Auswahlermessen mehr zu. Dem Vorstand bleibt aber die Möglichkeit, einzelne Fragen im Rahmen der Beantwortung zu bündeln. Bislang mussten die Aktionäre ihre Fragen bis zwei Tage vor der Versammlung in elektronischer Form einreichen. Nunmehr ist den Aktionären nur noch eine Frist von einem Tag vor der Hauptversammlung einzuräumen. Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären, die im Vorfeld der Hauptversammlung bei der Gesellschaft eingehen und von der Gesellschaft zugänglich zu machen sind, gelten als „in“ der Versammlung gestellt („Fiktionslösung“).

Reformüberlegungen ab 2022

Mit Blick auf die neue Legislaturperiode ist entscheidend, welche Reformlösungen sich für eine dauerhafte gesetzliche Verankerung einer virtuellen Hauptversammlung empfehlen. Denn die positiven Erfahrungen sollten für die Ausgestaltung eines neuen Rechtsrahmens genutzt werden. Sie haben gezeigt, dass das virtuelle Format funktioniert und das Potential hat, die Aktionärsbeteiligung im Vergleich zur herkömmlichen Präsenzversammlung spürbar zu verbessern, da sie einem deutlich weiteren Aktionärskreis die tatsächliche Möglichkeit verschafft, selbst an der Hauptversammlung teilzunehmen.

Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Hauptversammlung auch nach der Pandemie digital stattfinden kann, sollten die Interessen der Unternehmen an einer effizienten und kostengünstigen Durchführung einer Hauptversammlung mit den Aktionärsinteressen in Einklang gebracht werden. Eine uneingeschränkte Übertragung klassischer Aktionärsrechte von der physischen Präsenzversammlung in die Welt der Online-Versammlung darf nicht erfolgen.

In einem Fachkreis aus verschiedenen Wirtschaftsverbänden ist Anfang 2021 versucht worden, einen zwischen Emittenten und Investoren abgestimmten Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Ermöglichung einer präsenzlosen Hauptversammlung für die Zeit ab 2022 auf den Weg zu bringen. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Insbesondere konnte kein Konsens bei der Frage gefunden werden, ob das strenge Auskunftsrecht (§ 131 Aktiengesetz) samt Anfechtungsrecht auch für Fragen und Redebeiträge in der virtuellen Hauptversammlung gelten soll. Die Investorenseite vertritt die Position, dass auch in der virtuellen Versammlung zwingend eine Interaktionsmöglichkeit unter Geltung des § 131 Aktiengesetzes samt Anfechtungsrecht zur Verfügung stehen muss. Aus Sicht der Emittenten fehlt es dagegen bisher an standardisierten und rechtssicheren technischen Lösungen zur Abwicklung großer und komplexer Hauptversammlungen

Sollte das Pandemiegeschehens weiter andauern und keine Präsenzveranstaltungen möglich sein, wäre ein zeitnahes neues Gesetz mit einer Ermächtigung für die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung im Jahre 2022 erforderlich. Ohne eine gesetzliche Neuregelung bleibt keine andere Möglichkeit, als eine Präsenzhauptversammlung einzuberufen und darauf zu hoffen, dass die Pandemie bis Anfang 2022 so weit zurückgedrängt ist, dass Veranstaltungen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern wieder möglich sein werden.