"Die Wettbewerbsfähigkeit mit all ihren Facetten wird eine Kernaufgabe dieser Legislatur sein"

Bei der Europawahl 2024 wurde Alexandra Mehnert als Kandidatin der CDU Sachsen-Anhalt erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist die 50-jährige Politikwissenschaftlerin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Im Interview erläutert sie ihre Motivation, sich als Europaabgeordnete zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven und starken Wirtschaftsstandort machen will.

Wastreibt Sie persönlich an, sich als Europaabgeordnete zu engagieren?

Europa muss als Gemeinschaft für Frieden und Verständigung verstanden werden. Ich setze mich für eine Stärkung der EU als Friedensprojekt ein und befürworte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um Konflikte friedlich zu lösen. Ich stehe für eine Reduzierung der bürokratischen Belastung und von Überregulierung für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger ein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, zu entlasten. Die Wirtschaft braucht Unterstützung für einen fairen Wettbewerb, bei der Digitalisierung und bei Innovationen. Dazu bedarf es Technologieoffenheit. Die Industriepolitik muss auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. Dieses Ziel kann nur mit einer Klimapolitik einhergehen, die Europas Wirtschaft nicht stranguliert und das nötige Augenmaß wahrt. Die Landwirtschaft braucht ideologiefreie und planbare Rahmenbedingungen. Die illegale Migration in die EU muss dringend beendet werden. Kriminalität und Terrorismus sind mit allen Mitteln effektiv zu bekämpfen. Auch der Erhalt und die Förderung der kulturellen Werte Europas gehören zu meinen Schwerpunktthemen.

Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Herausforderungen, denen sich europäische Unternehmen in den kommenden Jahren stellen müssen?

Europäische Unternehmen stehen vor der Herausforderung, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, muss ein entschlossener und spürbarer Bürokratieabbau bei überbordenden Anzeige-, Dokumentations- und Nachweispflichten vorangetrieben werden. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sicherzustellen, müssen die Energiepreise signifikant gesenkt und Innovationen gefördert werden. Eine weitere Herausforderung sehe ich in der Schaffung von zukunftsfähigen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Weitere Themen sind die Digitalisierung, die Cybersicherheit und der Schutz geistigen Eigentums. Um neue Investitionen auszulösen, bedarf es eines stabilen Bankensystems mit einer stringenten Zins- und Schuldenpolitik. Der europäische Binnenmarkt muss vollendet werden und der längst überfällige Abschluss immer noch offener Freihandelsabkommen wird für die Unternehmen neue Märkte öffnen. Schlussendlich kommt es auch darauf an, die globalen Lieferketten zu schließen und praxisferne Gesetze wie z.B. das Taxonomie- oder das Lieferkettengesetz auf den Prüfstand zu stellen.

Wie möchten Sie Europa mit Ihrer Arbeit im Verkehrsausschuss konkret wieder zu einem attraktiven und starken Wirtschaftsstandort machen?

Die Wettbewerbsfähigkeit mit all ihren Facetten wird eine Kernaufgabe dieser Legislatur sein, auch im Verkehrssektor. Die Automobilindustrie ist mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine der Schlüsselindustrien in Europa. Diese muss gestärkt werden. Dazu brauchen wir neue Innovationen und Technologieoffenheit. Im Bahnbereich müssen wir weiter an der Vereinheitlichung der vielen unterschiedlichen technischen Systeme arbeiten und das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz muss in den kommenden Jahren mit großer Vehemenz ausgebaut werden. Im Luftfahrtbereich brauchen wir eine Stärkung der europäischen Luftdrehkreuze. Die Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft in Europa haben sich durch hohe Steuern- und Abgaben, Kosten für die Flugsicherung, für Sicherheitsleistungen, Flughafengebühren sowie Klimaschutzauflagen drastisch verschlechtert. Hier muss dringend entgegengesteuert werden, um der Konkurrenz in Asien und Amerika entgegenzutreten. Wir brauchen weiterhin Forschung und Entwicklung im Bereich der E-Mobilität und bei alternativen Treibstoffen. Europas Häfen, als Tore für einen weltoffenen Handel, müssen zu modernen und leistungsfähigen Umschlagplätzen ausgebaut werden. Meine Anliegen sind es, die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf den Standort mitzudenken, das Ohr an der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu haben sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung im Verkehrssektor voranzubringen.