Die effiziente Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens kann nur mit einem systematischen Bürokratieabbau sowie einer umfassenden Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren gelingen. Bislang vergeht von der Planung eines Vorhabens bis zur endgültigen Genehmigung nicht selten ein halbes Jahrzehnt. Das ist inakzeptabel und riskiert Investitionen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau zwar eine hohe Priorität, aber bisher wird unter dem Arbeitstitel besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau nur an einzelnen Rädchen gedreht, statt eine grundsätzliche Neukonzeption der Verfahren anzugehen. Wie können wir das Sondervermögen schnellstmöglich zur Wirkung bringen? Wie kommen wir zu schnelleren Verfahren und stärken für alle spürbar und zeitnah den Standort Deutschland? Wie wird Deutschland endlich wieder zu einem attraktiven und international wettbewerbsfähigen Standort?

Philipp Amthor
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Ines Zenke
Vorsitzende, Wirtschaftsforum der SPD e.V.

Markus Ksoll
Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung, Deutsche Bahn

Marcus Isermann
Leiter Politische Interessenvertretung Regulierung und Bundesländer, DTAG

Holger Lösch
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, BDI