Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Mitte November 2023 ein umstrittenes Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gestoppt und die Verlagerung von 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss jetzt für eine tragfähige Finanzierung eines notwendigen Hochlaufs öffentlicher Investitionen und Transformationsinvestitionen sorgen.

Deutschland verliert bei Investitions- und Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend an Boden. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind bereits jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig. Es ist an der Zeit, neben einer konsequenten Priorisierung der öffentlichen Ausgaben, den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen.

Bund und Länder müssen für ihre jeweiligen grundgesetzlichen Aufgaben wieder die finanzielle Verantwortung übernehmen. Es müssen klare Prioritäten bei der Aufgabenerfüllung von Bund und Ländern gesetzt werden und die Bund-Länder-Finanzen neu geordnet werden. Auch braucht es eine stabile, krisenfeste und moderne Finanzierung der Kommunen.

Die finanzielle Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein wesentlicher Schritt, um die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Innerhalb dieses Rahmens ist die Politik aber gefordert, kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit zu setzen. Eine solide Finanzpolitik ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationsgerechtigkeit.