Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) läuft Ende Juni 2022 aus. Eine Verlängerung der bestehenden Verordnung ist dringend erforderlich. Systemstabilität und Versorgungssicherheit sind von zentraler Bedeutung für die deutsche Industrie. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Unsicherheit bei der europäischen und deutschen Energieverfügbarkeit erfordern alle möglichen Instrumente zum Erhalt der Systemsicherheit.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und sieht Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung vor. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets sollen zahlreiche Gesetze geändert werden.

Die Bundesregierung plant, mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Entlastungsschwellen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesA) abzusenken. Und der Gesetzgeber ist weiter aktiv, um die Unternehmen in der Corona-Wirtschaftskrise zu unterstützen: national, aber auch auf EU-Ebene zum Beihilferecht. Eine kurze Übersicht über den „legislativen Endspurt“ zu EEG und Corona vor der Sommerpause.

Erneuerbare Energieträger sollen in 2030 mindestens 27 Prozent des Energiebedarfs decken. Gleichzeitig soll die EU 27 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen, so hatten es die Staats- und Regierungschefs in 2014 beschlossen. Bis zum Sommer sollen nun die konkreten Anstrengungen in beiden Bereichen für die nächste Dekade festgelegt werden.

Die steuerliche Absetzbarkeit bietet einen wirkungsvollen Hebel, die lahmende Sanierung von Gebäuden zu beschleunigen. Für eine steuerliche Förderung der Sanierung privat genutzter Gebäude soll ein Neuanlauf erfolgen. BDI und BDI-Initiative sind überzeugt, dass nur ein attraktives, technologieoffenes und einfach umsetzbares Modell erfolgreich sein kann und haben einen konkreten Vorschlag gemacht. Für gewerblich genutzte Gebäude schlagen sie ergänzende Maßnahmen vor.

Die europäischen Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU werden aktuell überarbeitet. Dabei sollen vor allem die Rahmenbedingungen für den Zeitraum 2021 - 2030 gesetzt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission vom November 2016 sieht eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz in der EU um 30 Prozent vor. Nachdem sich der Rat bereits im Juni 2017 zu den Vorschlägen der EU-Kommission positioniert hat, arbeitet aktuell das Europaparlament an einer Stellungnahme.