1. Globale Situation

Blicken wir in die Welt, ist für uns entscheidend, wie Europa seinen Platz als starke Wirtschaftsregion in einer Welt rivalisierender Machtblöcke behauptet.

In den USA steht bald eine richtungweisende Wahl an. Trump 2.0 wäre für Europa sicherlich das schwierigere und weniger berechenbare Ergebnis – vor allem sicherheitspolitisch. Aber industriepolitisch wird sich Einiges eben auch nicht grundlegend ändern: Den Fokus auf den heimischen Markt und US-Arbeitsplätze gibt es schon jetzt. Die USA fordern uns zudem im globalen Wettbewerb heraus - mit ihrem wirtschaftlichen Pragmatismus, ihrer Schnelligkeit und ihren Führungspositionen in der Digitalwirtschaft und besonders im Thema Künstliche Intelligenz. Ergebnis ist ein kräftiges Wachstum dort. In unserem heute veröffentlichen globalen Wachstumsausblick heben wir unsere Erwartung für die US-Wirtschaft auf +2,5 Prozent in diesem Jahr an – während wir uns in Europa und vor allem in Deutschland weiter knapp über der Nulllinie bewegen.

China ist für uns nicht nur ein Wettbewerber in vielen Märkten und in manchen globalen Themen auch notwendiger Partner, sondern eben auch ein systemischer Rivale. Die aktuelle Diskussion um Zölle der EU auf Elektroautos zeigt schlagzeilenträchtig die konkreten Folgen für die Industrie. Aber auch im Bereich der für die Industrie kritischen Rohstoffe spielt China seine Vormachtstellung zunehmend aus. Minister Habeck, der später hier unser Gast sein wird, ist heute Nacht aus China zurückgekehrt. Ich bin gespannt, was er aus erster Hand berichtet.

1. Europa muss stärker werden

Wie muss Europa, wie muss Deutschland sich im geoökonomischen Kräftemessen positionieren? Europa muss wieder wettbewerbsfähiger werden – und das heißt zuvorderst innovativer und dynamischer.

Konkret: Ab Donnerstag kommen die EU-Regierungschefs zusammen, um die Spitzenpositionen für die Kommission zu diskutieren. Dann entsteht in den nächsten Wochen das Programm für die neue europäische Legislaturperiode.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie im Interesse des größten europäischen Industrielands eine klare Agenda für Europa einfordert – einen Wachstumsplan, der auf industrielle Leistungskraft, auf Innovation, auf weniger Bürokratie und auf mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen setzt.

Der Green Deal muss mit einem europäischen Wachstumsplan, einem Industrial Deal, flankiert werden. Was heißt das konkret?

• Die Stärkung des Binnenmarkts muss Top-Priorität bekommen, damit die Skalierung neuer Geschäftsmodelle und Technologien im drittgrößten Wirtschaftsraum der Welt gelingt. Dazu gehört die Integration fragmentierter Kapitalmärkte und des Energie-Binnenmarkts.
• EU-Gesetzesinitiativen müssen einem Wettbewerbsfähigkeits-Check unterzogen werden. Wenn sie den nicht bestehen, müssen sie angepasst werden. Bürokratieabbau und die pragmatische Beschleunigung von Verfahren sind entscheidend.
   
• Die EU braucht ein zukunftsfähiges Wettbewerbsrecht. Ja, es muss faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sicherstellen. Aber gleichzeitig muss die Kommission stärker die globale Wettbewerbssituation und die dynamische Marktentwicklung gerade bei hochinnovativen Technologien berücksichtigen können.
   
• Handelsabkommen müssen auf der Agenda ganz nach oben. Wir gewinnen durch internationale Arbeitsteilung, erschließen neue Absatzmärkte und schützen uns vor Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern. Damit das gelingt, muss gelten: Pragmatismus statt Idealismus. Der Versuch, unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft in anderen Ländern durch wirtschaftlichen Druck durchzusetzen, ist naiv. Wenn die EU bei der Verhandlung von Handelsabkommen nicht pragmatischer wird, werden weitere kaum gelingen – zu unserem Schaden.  

Weitere sehr konkrete Vorschläge haben wir der Politik vor der Europawahl vorgelegt.

1. Prioritäten für Deutschland

Was für Europa gilt, gilt auch für Deutschland: Wir brauchen wirtschaftliche Stärke und Dynamik, um Klimaschutz und die digitale Transformation erfolgreich umzusetzen, aber auch um verteidigungsfähig zu sein - und nicht zuletzt auch, um eine alternde Gesellschaft zu finanzieren.

Diese Stärke haben wir derzeit nicht. Wir veröffentlichen heute auch unsere neue Konjunkturprognose für Deutschland. Leider können wir nur vermelden, dass wir weiterhin mit einem mageren Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent in diesem Jahr rechnen.

Die Erholung im Verarbeitende Gewerbe kommt kaum voran. Die Industrieproduktion sinkt 2024 voraussichtlich um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe sank zu Beginn des 2. Quartals auf 80,3 Prozent. Nur während der weltweiten Finanzkrise und zu Beginn der Corona-Pandemie waren die Kapazitäten schlechter ausgelastet.

Zwar erwarten auch wir eine leichte konjunkturelle Erholung im weiteren Jahresverlauf, aber die Strahlkraft dieses Silberstreifs hält sich in Grenzen.

Der langfristige Trend, das Potentialwachstum, ist mit 0,5 Prozent pro Jahr viel zu gering. Niedriges Wachstum bedeutet auch geringes Wachstum der Steuereinnahmen und damit geringe Spielräume im Staatshaushalt. Wenn sich also an den Wachstumskräften nichts ändert, wird es sehr schwierig, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Im Standortranking fällt Deutschland dann noch weiter zurück, und der Rückstand auf unsere Weltmarktkonkurrenten wird noch größer.   

Wir erwarten, dass die Regierung jetzt dringend mit einer entschlossenen Wachstumsagenda reagiert. Das avisierte Dynamisierungspaket muss diesem Namen auch gerecht werden. Wir alle spüren doch, dass derzeit die notwendige Dynamik fehlt. Damit sich das ändert, muss die Investitionstätigkeit am Standort gestärkt werden.
Das gilt für die privaten Investitionen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen Sicherheit schaffen, dass sich diese Investitionen auch lohnen.
Und das gilt für die öffentlichen Investitionen, die diese Rahmenbedingungen massiv beeinflussen und bei denen sich seit Jahrzehnten ein Rückstau aufbaut, der immer mehr zur Bremse für das ganze Land wird.

Was ist zu tun?

• Damit unerlässliche öffentliche Investitionen endlich angegangen werden können, brauchen wir Klarheit über die Finanzierung. Wir haben vor zwei Wochen eine bislang fehlende Gesamtschau vorgelegt, in welchen Feldern und in welcher Größenordnung staatliche Investitionsbedarfe vor allem bei Bund und Ländern bestehen. Um das noch einmal zu unterstreichen: Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates. Sondern wir haben eine Bestandsaufnahme gemacht, welche öffentlichen Investitionen fällig oder überfällig sind – Investitionen, die sich aus politischen Zielsetzungen und gesetzlichen Verpflichtungen zwingend ergeben.
  Und es fehlte erst recht die kritische Bestandsaufnahme, inwieweit die Finanzierung dafür gesichert ist.
  Über zehn Jahre gesehen kommen wir auf rund 400 Milliarden Euro, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Investitionen in Infrastruktur wie Verkehrswege oder Schulen und zum kleineren Teil um Investitionsprogramme für die grüne Transformation und für den öffentlichen Anteil am Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit.
   
  Um wirtschaftliche Dynamik und private Investitionenzu steigern, braucht es erstens strukturelle Reformen für mehr Wachstum. Das schafft dann über ein höheres Steueraufkommen mehr Spielräume für die Finanzierung staatlicher Investitionen. Zweitens müssen die Haushaltsmittel insgesamt effizienter eingesetzt werden – nicht zuletzt durch eine stärker digitalisierte Verwaltung. Drittens muss sich die Politik dem harten Ringen um Priorisierungen im Haushalt stellen – und auch den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen haben.
  
  Nur wenn diese drei Schritte konsequent umgesetzt sind, halten wir für verbleibende Bedarfe das Einrichten präzise zweckgebundener und zeitlich klar definierter Kreditpakete für vertretbar – und die dürfen dann auch gerne „Sondervermögen“ heißen.
  Weil dieses Verschuldungsinstrument einen breiten politischen Konsens über Parteigrenzen hinweg benötigt, schafft es Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus und lässt sich eindeutig konditionieren. Beides würde eine Lockerung der Schuldenbremse nicht sicherstellen, deshalb lehnen wir sie ab.
   
• Darüber hinaus sind aber noch eine ganze Reihe von „Baustellen“ offen:
• Wir brauchen Planungssicherheit für Preis und Verfügbarkeit von Energie.
  Eine Idee für eine Kraftwerksstrategie liegt vor. Aber wie der dafür erforderliche Kapazitätsmarkt funktionieren soll, ist noch immer offen. Ebenso viele technische Fragen mit Blick auf das Design „wasserstofffähiger Gaskraftwerke“. Der Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen für grünen Strom und Wasserstoff muss beschleunigt werden - Letzteres, bevor wir aus fossilem Gas aussteigen können. Die Kosteneffizienz dieses Ausbaus muss ständig überprüft werden. Und es braucht Klarheit, wer den Ausbau langfristig finanziert. Netzentgelte dürfen nicht weiter der Preistreiber sein.
   
• Arbeitskräfteknappheit ist eine große Wachstumsbremse.
  Wir brauchen bessere Anreizsysteme für freiwillige Mehrarbeit.
  Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen und hat die richtigen Ansätze. Aber es wird sich nur dann signifikant positiv auswirken, wenn alle beteiligten Stellen an einem Strang ziehen, von der Botschaft oder dem Generalkonsulat in 205 Ländern bis zur Ausländerbehörde im Landratsamt, komplett digital – das darf kein frommer Wunsch bleiben, sondern muss unverzüglich kommen.
   
• Das Wachstumschancengesetz braucht ein massives Upgrade. Zum Beispiel sind die in dem Gesetz enthaltenen verbesserten Abschreibungsbedingungen zeitlich viel zu eng begrenzt und müssen verlängert werden.
   
• Ein entschlosseneres Bürokratieentlastungsgesetz muss kommen. Das kostet nichts, kann aber wirtschaftliche Dynamik entfesseln. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen sind viel zu kleinteilig und bringen für Unternehmen oft keine signifikante Erleichterung.
   
• Und last, but not least: Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung. Am Ende sollte eine Belastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent stehen – und selbst das wären 4 Prozentpunkte mehr als im EU-Durchschnitt.

Meine Damen und Herren,

die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft steht zu diesem Standort. Er hat viele Stärken, und wir wollen hier investieren und wachsen. Die Innovationsfähigkeit bei Produkten und Prozessen ist weiterhin hoch und bietet viele Chancen, Deutschland als starken Industriestandort in die Zukunft zu führen. Das geht aber nicht mit angezogener Handbremse.

Es braucht jetzt ein deutliches und geschlossenes Signal aus der Bundesregierung, dass die Wachstumsschwäche als Problem erkannt ist und angemessen adressiert wird. Und es braucht einen breiten politischen Konsens, wie die strukturellen Herausforderungen des Standorts Deutschland über die laufende Legislaturperiode hinaus gemeinsam angegangen werden – durch den Zusammenhalt der Demokraten in polarisierten Welten.

Die Industrieproduktion sinkt 2024 nach Prognose des BDI um 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe sank zu Beginn des zweiten Quartals auf 80,3 Prozent. „Nur während der weltweiten Finanzkrise und zu Beginn der Corona-Pandemie waren die Kapazitäten schlechter ausgelastet”, kommentierte Russwurm.

„Schwaches Wachstum bedeutet geringere Spielräume im Staatshaushalt. Wenn sich also an den Wachstumskräften nichts ändert, wird es sehr schwierig, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Die Industrie erwartet von der Regierung jetzt eine entschlossene Wachstumsagenda”, sagte Russwurm.

Um Deutschland als Industrie-, Export- und Innovationsland wieder als starken Wettbewerber in der Welt zu positionieren, sieht der BDI entscheidende Hebel bei öffentlichen Investitionen, Bürokratieabbau, Unternehmensteuern und der Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen.

„Die Unternehmen brauchen endlich Klarheit über die Finanzierung öffentlicher Investitionen. Die momentane Unsicherheit bremst auch private Investitionen. Außerdem muss Planungssicherheit für die Versorgung mit Energie herrschen und beim Stromnetzausbau Tempo gemacht werden”, forderte der BDI-Präsident. Darüber hinaus müsse ein Anreizsystem für freiwillige Mehrarbeit geschaffen werden, um der Arbeitskräfteknappheit entgegenzuwirken. Neben einem Upgrade für das Wachstumschancengesetz sei außerdem ein entschlosseneres Bürokratieentlastungsgesetz notwendig, das das bisherige Klein-Klein durch umfassendere Fortschritte überwinde. „Das kostet nichts, kann aber wirtschaftliche Dynamik entfesseln”, so Russwurm. Auch ein wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung mahnt der Verband an. 

Nicht nur Deutschland, sondern auch Europa brauche einen Wachstumsplan, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Dynamik wiederherzustellen und im geoökomischen Kräftemessen mithalten zu können. Mit Blick auf das anstehende Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag, forderte der BDI-Präsident von der Bundesregierung, geschlossen im Interesse des Standorts Deutschlands aufzutreten: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt im Interesse des größten europäischen Industrielands eine klare Agenda für Europa einfordert – einen Wachstumsplan, der auf industrielle Innovations- und Leistungskraft, weniger Bürokratie und mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen setzt. Der Green Deal muss um einen europäischen Wachstumsplan, einen Industrial Deal, ergänzt werden.”

Die deutsche Industrie stehe zu dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Er habe viele Stärken, und die Industrie wolle hier investieren und wachsen. „Es braucht jetzt ein deutliches und geschlossenes Signal aus der Bundesregierung, dass die Wachstumsschwäche als Problem erkannt ist und umfassend angegangen wird”, sagte der BDI-Präsident.

Der diesjährige Tag der Industrie steht unter dem Leitmotto: „Zusammenhalt in polarisierten Welten“. Der BDI-Präsident verwies auf die geopolitischen Spannungen, aber auch die Herausforderung im Inland durch das Erstarken nationalistischer Kräfte mit ihrer Polarisierung und ihren Ressentiments. Er rief die demokratischen Parteien zu mehr Konsensbereitschaft auf: „Bei allem Ringen um die richtige Lösung muss immer klar bleiben: Zwischen dem Meinungswettbewerb unter Demokraten und den Hasstiraden und „alternativen Fakten“ der Feinde der Demokratie gibt es einen riesigen Unterschied“, sagte Russwurm. 

Am zweitätigen TDI kommen auf dem EUREF Campus Berlin mehr als 1.000 Entscheider aus Wirtschaft, Politik, und Wissenschaft zusammen und tauschen sich über industriepolitische Herausforderungen für den Standort Deutschland aus: Unter anderem sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Henry Dargan McMaster, US-Gouverneur von South Carolina, Isabel Schnabel, Mitglied des Vorstands der Europäischen Zentral Bank, und Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall. Sie diskutieren mit zahlreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Der TDI 2024 findet in Kooperation mit Deloitte und weiteren Partnern statt.

Die EU verfügt über handelspolitische Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten. China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen. Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt. 

Seit dem BDI-Positionspapier von 2019 herrscht Konsens in der deutschen Industrie, dass Chinas staatlich gelenktes hybrides Wirtschaftssystem nach anderen Kriterien funktioniert. Folgerichtig ist, dass die EU ihre Defensiv-Instrumente auch konsequent einsetzt. Sie garantieren eine Balance zwischen den Vorteilen von Offenheit und Austausch auf der einen Seite und den Nachteilen von Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsrisiken auf der anderen Seite. Die deutsche Industrie setzt sich dafür ein, dass sich diese Balance in den Maßnahmen von Bundesregierung und EU-Kommission widerspiegelt. Schieren Protektionismus lehnen wir ab. Neben defensiven Instrumenten braucht es zusätzlich eine positive Handelsagenda, die unseren Unternehmen neue Marktchancen in anderen Ländern und Regionen öffnet.”

„Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu. Wir müssen die Transformation zu einem klimaneutralen und digitalen Land beschleunigen, das fordert uns in den kommenden zehn Jahren gewaltig“, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die Finanzierung dieser und weiterer Bedarfe muss jetzt dringend geklärt werden.” 

Der BDI schließt mit seiner Bestandsaufnahme eine Informationslücke in der politischen Debatte über den in Finanzplanungen von Bund, Länder und Kommunen bisher nicht gedeckten Investitions- und Förderbedarf.  In der Untersuchung nicht erfasst sind mögliche staatliche Finanzierungsbeiträge zum Umbau des Stromnetzes und anderer Energieinfrastrukturen. Hier fehlen politische Entscheidungen. Auch zusätzlich benötigte Mittel für die Verteidigungsfähigkeit und das Abfedern des demographischen Wandels sind ausgeklammert, weil sie als staatliche Daueraufgaben nicht dem investiven Charakter der Ausgaben in den anderen Feldern entsprechen. „Unternehmen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Deshalb müssen Bund und Länder die Finanzierung jetzt festzurren. Dafür liefern wir die Grundlage und Vorschläge“, sagte der BDI-Präsident.

Finanzbedarf umfassend ermittelt

Der BDI hat in Gesetzen oder Verordnungen bereits festgelegte Ziele oder Programme mit den Haushalts- und Finanzplanungen abgeglichen. Der Bereich Infrastruktur hat mit 315 Milliarden Euro den größten Anteil an zusätzlich notwendigen Investitionen und Fördermaßnahmen. Dazu gehören Verkehrswege, Bildungseinrichtungen und der Gebäude- bzw. Wohnungsbau. „Allein für Verkehrsinfrastruktur sind nach unserer Analyse in den nächsten zehn Jahren rund 158 Milliarden Euro zusätzlich notwendig oder bisher nicht verlässlich finanziert“, merkt Russwurm an.

Für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz, etwa um die Produktion kritischer Güter im Inland sicherzustellen, sind zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von 20 bis 40 Milliarden Euro über eine Dekade notwendig. Neben den Feldern Mikroelektronik und Batterietechnologien gibt es weiteren Handlungsbedarf unter anderem in den Bereichen Rohstoffe, Clean-Tech-Wertschöpfungsketten, Chemie- und Pharmazievorprodukte. Russwurm: „Wir sehen hier in den meisten Feldern einen überschaubaren Förderbedarf für bestimmte Güter für begrenzte Zeit.“

Die Analyse des öffentlichen Finanzbedarfs für die Klimatransformation zeigt ein durchwachsenes Bild. Die Finanzierungslücke für die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen, wie die Dekarbonisierung der Industrie und den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastrukturen, fällt mit sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr moderat aus. Dazu kommen allerdings noch Kosten für den Umbau des Stromnetzes, Infrastrukturen für Wasserstoff und CO₂ und eine Kraftwerksstrategie, deren Finanzierung offen ist. Hier stehen noch wichtige Richtungsentscheidungen der Regierung aus.

Übersicht: Zusätzliche Investitions- und Förderbedarfe LINK

Finanzierung auf Faktenbasis debattieren, Sondervermögen vertretbar

„Unsere Zahlen liefern die Faktenbasis zum Investitionsbedarf und für eine jetzt notwendige sachorientierte Debatte über dessen Finanzierung“, sagt der BDI-Präsident. „Die Aufgabe ist so groß, dass sie über Legislaturperioden hinaus gedacht und gelöst werden muss. Spätestens seit dem Karlsruher Haushaltsurteil ist klar, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Dieser Komplexität wird die seit Monaten ergebnislos geführte politische Debatte mit einer einseitigen Parteinahme pro Schulden oder pro Sparen nicht im Ansatz gerecht,“ kritisiert Russwurm.

Die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sollte nicht – als vermeintlich einfachste Lösung – abgeschafft oder aufgeweicht werden. Vielmehr muss die Politik Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen, so der Industrieverband. Um zusätzliche Spielräume – vor allem im Bundeshaushalt – zu gewinnen, hält der BDI grundlegende strukturelle Reformen für dringlich, etwa um das Arbeitsangebot zu erhöhen oder um Bürokratie abzubauen. So ließen sich die wirtschaftliche Dynamik und private Investitionen steigern. „Wer Wachstumskräfte stärkt, gewinnt zusätzlichen Finanzierungsspielraum“, merkt Russwurm an. Durch diese Schritte freiwerdende Mittel sollte der Bund vorrangig für höher absehbare Bedarfe in der Verteidigung und das Abpuffern des demographischen Wandels nutzen. „Diese Aufgaben gehören in den Kernhaushalt“, fordert Russwurm.

Nur unter der Voraussetzung, dass eine Haushaltskonsolidierung und entschlossene Strukturreformen erreicht werden, hält es der BDI für vertretbar, präzise zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen einzurichten. Der aufgestaute Investitionsbedarf sowie außerordentliche und vorübergehend notwendige Anschubfinanzierungen für die Transformation und mehr Resilienz können nicht ohne ein mehrjähriges Programm mit einem klugen Mix unterschiedlicher Instrumente geleistet werden. „Die Lösung dieser Herausforderung darf nicht länger aufgeschoben werden. Bund und Länder müssen die notwendigen Entscheidungen, die mehrere Legislaturperioden überspannen, jetzt angehen“, sagt Russwurm.

Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal. Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen. Europafeindliche Parteien gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand. 

Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein. Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.” 

Positiv sind die gefundenen Regelungen zur Vorab-Realisierung von Vorhaben, zur Behördenbeteiligung und zur Digitalisierung sowie die klare Regelung zum Fristbeginn von Verfahren.

Je schneller die Genehmigungen erfolgen, umso besser für die Erreichung der Klimaziele. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert gigantische Investitionen von rund 860 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2030. Um den Umbau von Industrieanlagen in einem derart kurzen Zeithorizont zu verwirklichen, ist es entscheidend, dass Genehmigungen schnell vorliegen.“

Vor dem Hintergrund langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie langer Vorlaufzeiten für den Bau der notwendigen Infrastruktur muss das Tempo im parlamentarischen Verfahren nun aufrechterhalten werden. Weitere bereits identifizierte regulatorische Hürden, wie die Ratifizierung des Londoner Protokolls für den Export von CO₂, müssen kurzfristig überwunden werden. 

Neben rechtlichen Rahmenbedingungen muss für einen raschen Hochlauf der CCS und CCU-Technologien die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen werden. Der dringend notwendige Aufbau einer CO₂-Infrastruktur muss nun vorangetrieben und Investitionsanreize müssen gesetzt werden. 

Ein schneller und erfolgreicher Wasserstoffmarkthochlauf ist eine weitere zentrale Voraussetzung für die Transformation der Industrie. Der Beschluss für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist daher grundsätzlich zu befürworten. Allerdings bleibt der Kabinettsentwurf hinter den Möglichkeiten zurück, um spürbare Beschleunigungen und Verfahrenserleichterungen zu schaffen.“ 

Der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen müssen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist.

Die erwarteten Steuermindereinnahmen spiegeln Deutschlands aktuelle Wachstumsschwäche wider. Dennoch hat Deutschland kein Einnahmeproblem, denn die Steuereinnahmen liegen deutlich oberhalb des Niveaus vor der Pandemie. Daher darf es keine weiteren Steuererhöhungen und Belastungen deutscher Unternehmen geben. Die Unternehmensteuern in Deutschland sind im internationalen Vergleich bereits jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig.“

„Der 1. Mai 2004 war ein Glückstag für Europa, an dem die jahrzehntelange gesellschaftliche und wirtschaftliche Spaltung zu Ende ging“, betont die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Er bedeutete den Beitritt zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für fast 80 Millionen Menschen. Die EU-Erweiterung war für uns nie nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern eine Herzensangelegenheit. Aber ein starkes, demokratisches Europa ist ohne eine dynamische, funktionierende Wirtschaft nicht denkbar. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft ist es wichtig, die beeindruckende Leistung der Region und die positive Entwicklung unserer Geschäftsbeziehungen zu würdigen – in beide Richtungen! Die Deutschen Auslandshandelskammern in der Region haben in diesen Jahrzehnten zu diesem Erfolg beigetragen. Kammern bauen Brücken und bieten eine Plattform für den Austausch: die beste Voraussetzung für gute Wirtschaftsbeziehungen.“

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, unterstreicht die Bedeutung der Industrie für die Integration: „Die Industrie verbindet Deutschland und die neuen Mitgliedsstaaten. 'Made in Germany' wäre heute ohne 'Made in Poland' oder 'Made in Slovakia' nicht denkbar."

Weichen in Richtung Erweiterung gestellt

Mit den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Rats hat die EU die Weichen wieder klar in Richtung Erweiterung gestellt: So wurden im Dezember 2023 Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet und der Kandidatenstatus an Georgien verliehen. Außerdem wurde im März 2024 beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Bereits 2003 hatte die EU den Ländern des Westlichen Balkans bei einem Gipfel in Thessaloniki eine klare Perspektive gegeben. Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien verhandeln zum Teil bereits seit mehr als einem Jahrzehnt über einen EU-Beitritt.

„Es erforderte 2004 eine Menge politischen Mutes, zehn Länder auf einmal aufzunehmen“, sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Und Mut ist auch heute wieder gefragt. Mehr als elf Jahre nach dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 muss die EU endlich wieder erweiterungsfähig werden. Nur ein größeres und geeintes Europa ist ein starkes Europa.“

Martin Wansleben ergänzt: „Die europäische Integration bleibt eine ständige Herausforderung: Die jüngste DIHK-Umfrage zum Binnenmarkt zeigt, dass die Unternehmen nach wie vor mit einer Vielzahl von Hindernissen und Barrieren konfrontiert sind. Das ist besonders relevant im Hinblick auf die anstehende weitere Erweiterung der Union. Der Verhandlungsprozess wird langwierig. Als Vertreter der Wirtschaft sind wir bereit, uns in die Diskussion einzubringen und der Stimme des Unternehmenssektors Gehör zu verschaffen.“

Tanja Gönner: „Der wichtigste wirtschaftliche Teil der Integration ist der Binnenmarkt. Dieser muss geschützt und zugleich weiter ausgebaut werden. Der Wettbewerb in der EU und weltweit ist härter geworden. Gemeinsam sind wir besser dran.“

Damit der Schutz Geistigen Eigentums seine optimale Wirkung entfalten kann, müssen IP-Kooperationen (Intellectual Property) zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erleichtert und Zugangshürden für den Mittelstand sowie Startups dringend abgebaut werden. Nur so können Ökosysteme für neue Technologien erfolgreich aufgesetzt werden. 

Das Tempo der Schutzrechtserlangung muss an die Geschwindigkeit digitaler Technologien angepasst werden. Gerade in den Schlüsseltechnologien ist es wichtig, den Schutz Geistigen Eigentums klar zu definieren und weltweite Standardisierungen zügig voranzutreiben.  

Die Abgrenzung zu verschiedenen Rechtsgebieten muss sauber erfolgen. Konkurrierende Vorschriften, wie beispielsweise zwischen dem Data Act und dem Schutz Geistigen Eigentums, erzeugen unnötige Belastungen für Unternehmen.  

Während die Weltwirtschaft im laufenden Jahr voraussichtlich mit moderaten drei Prozent zulegen wird, wie im Vorjahr, reicht es in Deutschland hingegen mit etwas Glück nur für ein kleines Wachstumsplus von 0,3 Prozent. Es sei unverkennbar, so Russwurm: „Für den Industriestandort bleiben die Herausforderungen groß. Stärkeres Wachstum und erfreulich guten Profit erzielen deutsche Unternehmen derzeit vor allem an ihren Produktionsstandorten im Ausland.“

Russwurm betonte die Dringlichkeit, Wachstumskräfte zu stärken: „Mit dem geringen Trendwachstum von einem halben Prozent wird Deutschland die großen Herausforderungen aus Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demographie nicht stemmen können - finanziell nicht und wegen daraus zwangsläufig folgender Verteilungsfragen auch nicht in der gesellschaftlichen Diskussion. Nur wenn es gelingt, mehr Wachstumsdynamik zu erzeugen, können wir Ressourcen für die Transformation mobilisieren, unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen, die Attraktivität des Standorts für in- und ausländische Unternehmen erhöhen und das hohe Niveau unseres Sozialsystems sichern.“

Der Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta enthält zahlreiche sinnvolle Vorschläge, wie man Fortschritte erzielen kann. Die EU-Institutionen benötigen einen gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und einem klar definierten Zeitrahmen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Abbau nationalstaatlicher Barrieren und unnötigen regulatorischen Belastungen und Berichtspflichten liegen. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften sollte systematisch ein Wettbewerbsfähigkeitscheck angewendet werden.

Die deutsche Industrie begrüßt den Fokus auf die Finanzierung der grünen Transformation in der kommenden Legislaturperiode und die Erkenntnis, dass die derzeitigen EU-Förderprogramme bei Weitem nicht ausreichen. Wir unterstützen den Appell, alle erforderlichen öffentlichen und privaten Ressourcen zu bündeln, um die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig Carbon und Investment Leakage zu vermeiden.

Die EU braucht ein zukunftsfähiges Wettbewerbs- und Beihilferecht, das faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellt, aber gleichzeitig auch europäische Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Die Europäische Kommission sollte zukünftig bei ihrer Marktanalyse eine zukunftsgerichtete Betrachtung vornehmen und neben dem Binnenmarkt auch die globale Wettbewerbssituation und die dynamische Marktentwicklung einbeziehen.

Angesichts eines zunehmenden weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe, Ideen und Forschungsräume ist die durchgängige Betonung der Bedeutung des Themas Innovation durch Enrico Letta sehr zu begrüßen. Nur ein massiv gestärkter europäischer Innovations- und Forschungsraum mit klaren Zielen kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherstellen. Lettas Vorschlag, Innovation in ihrer Bedeutung auf eine Stufe mit den vier Grundfreiheiten der EU zu stellen, wäre für die Industrie ein deutliches Signal, dass die Wichtigkeit von Innovation in der EU erkannt ist.“

Nichtwohngebäude in Deutschland machen lediglich neun Prozent des Gesamtgebäudebestands aus, sind aber für 36 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich. Die Bundesregierung muss die konkreten EU-Vorgaben für Nichtwohngebäude zügig umsetzen. Der BDI hat dazu konkrete Handlungsanforderungen formuliert.
Die in der EPBD vorgeschriebenen Mindestenergieeffizienzstandards für Nichtwohngebäude müssen schnellstmöglich eingeführt werden, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen effektiv zu reduzieren. Zudem muss die Digitalisierung bei Nichtwohngebäuden durch zügige Einführung des Smart Readiness Indicator vorangetrieben werden, der die Fähigkeiten von Gebäuden in Bezug auf Energieeffizienz und Netzdienlichkeit identifiziert, so wie es die EPBD vorsieht.“

Das BDI-Positionspapier „Potenzial von Nichtwohngebäuden nutzen“ finden Sie hier: LINK

In dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands wurde intensiv über notwendige Reformen gesprochen. Es bestand große Übereinstimmung in der Einschätzung der Handlungsnotwendigkeit und Handlungsfelder. Der „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ der CDU Deutschlands (12-Punkte-Papier) wurde intensiv diskutiert. Aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft werden hier richtige Impulse in wichtigen Bereichen gesetzt. Die Spitzenverbände haben zudem ihre Erwartung an die CDU Deutschlands ausgedrückt, auch im Bundesrat ihre Verantwortung wahrzunehmen und an wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Reformen konstruktiv mitzuwirken.

BDA, BDI, DIHK und ZDH stehen weiterhin für Gespräche über ein entschlossenes Wachstumsprogramm für Deutschland zur Verfügung. Die 10-Punkte-Erklärung der Spitzenverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, wie dieses ausgefüllt sein sollte.

Hier gilt es anzusetzen und jetzt endlich entschlossen und reformorientiert zu handeln. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben ist, kann nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen und Betrieben gemeistert werden. Wir brauchen deshalb ein entschiedenes Wachstumsprogramm für Deutschland. Die 10-Punkte-Erklärung der Wirtschaftsverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, was dessen Bestandteile sein sollten.

Der Dialog mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung über Schritte zur strukturellen Stärkung des Standorts Deutschland ist dazu sehr wichtig. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stehen auch weiterhin jederzeit für einen Dialog zur Verfügung, wie die erforderlichen Schritte konkret umsetzbar sind.

Im Ergebnis ist das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch etwa halb so hoch wie ursprünglich geplant. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik sieht anders aus.” 

Im Vermittlungsverfahren wurde das Gesetz so stark beschnitten, dass keine großen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind. Dennoch braucht die Wirtschaft zumindest dieses Minimalergebnis. Dass Forschungsausgaben stärker steuerlich gefördert werden und die degressive Abschreibung kommt, setzt wenigstens kleine zusätzliche Investitionsanreize. Die wirtschaftliche Schwächephase kann nur durch eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik überwunden werden.  

Im globalen Standortwettbewerb liegt Deutschland nach wie vor auf den hinteren Rängen. Nur mit einer grundlegenden Unternehmensteuerreform gelingt das Comeback. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.” 

Die Anforderungen für die nächsten Jahre könnten größer nicht sein, in den Feldern der wirtschaftlichen Weiterentwicklung, des Klimaschutzes und der Sicherheit. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten; die EU fällt im Innovationswettbewerb zurück. Die Transformation der Industrie und Mobilität erfordert enorme Investitionen in die Dekarbonisierung. Die EU hat in der Klimapolitik zwar ein Ziel, ist aber nicht auf Kurs.

Neue Gesetzgebung und Regulierung muss sich daran ausrichten, Märkte zu schaffen und nicht, sie einzuhegen.  Auf der Nachfrageseite kann die EU über das Schaffen von Leitmärkten und den strategischen Einsatz öffentlicher Beschaffungen den Wachstumsplan stützen. Neuen Technologien muss der Weg durch einfache, zielgenaue Förderinstrumente geebnet werden. Europa weist nicht nur Schwächen auf, wenn es um innovative Technologie für Konsumenten geht. Auch mit Blick auf technologisch innovative industrielle Dienstleistungen und Güter, gibt es viel ungenutztes Potenzial.“ 

Das Vorgehen der belgischen Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin im Europaparlament, das Projekt gegen alle Widerstände und um jeden Preis im Hinterzimmer durchzudrücken, ist beispiellos. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen und in einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess wurde hierdurch massiv geschädigt. Der Eindruck, der in der Wirtschaft dadurch geschaffen wurde, ist mit Blick auf die kommenden Europawahlen fatal. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass in einer anhaltenden Wirtschaftskrise und entgegen aller Beteuerungen von „Wettbewerbsfähigkeit“, „Industrial Deal“ und „Bürokratieabbau“ ein nach wie vor hoch problematisches und die Unternehmen massiv belastendes Vorhaben verfolgt wird. Auch eine gute Absicht rechtfertigt kein schlechtes Gesetz. 

Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verfolgt und unterstützt die deutsche Industrie in ihrem eigenen Einflussbereich mit ganzer Kraft und Überzeugung. Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in den Lieferketten und tun das ihnen Mögliche, ihrer Verantwortung kontinuierlich und systematisch gerecht zu werden. 

Angesichts der Größe der Herausforderung ist es falsch, die Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt von der zwischenstaatlichen Ebene vorrangig auf Unternehmen zu verlagern. Bereits bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zeigen sich viele negative und unbeabsichtigte Auswirkungen und hohe bürokratische Belastungen. Deutschlands Partnerländer empfinden die Lieferkettenregelungen als protektionistisch.“

Wenn Bundesministerien offenbar der politische Wille fehlt, sollten zumindest praktische Instrumente zum Einsatz kommen. Ressortübergreifende Praxischecks unter Einbindung unternehmerischer Perspektiven sind geeignet, um die Anwendung von Recht spürbar zu verbessern und dabei unnötige Bürokratie abzubauen. Die Kultur des Misstrauens gegenüber der Wirtschaft sollte einer vertrauensbasierten Regulierung weichen.

Obwohl längst zahlreiche Entlastungsvorschläge aus der Wirtschaft vorliegen, wurden im Bürokratieentlastungsgesetz nur elf von 442 Vorschlägen adressiert. Das reicht vorne und hinten nicht. Der BDI schlägt in einem heute veröffentlichten Positionspapier 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor. Darunter fordern wir neben weiteren Entlastungsvorschlägen, den Aufwand des nationalen Lieferkettengesetzes zu reduzieren. Hier droht die Gefahr, sich im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren. Viele mittelständische Unternehmen sind bereits schlicht überfordert von immer mehr Vorgaben. Auch die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt vorankommen. Das politische Ziel, erst bis 2029 alle angebotenen Verwaltungsverfahren des Bundes Ende-zu-Ende digital anzubieten, ist ambitionslos und wird den Bedarfen des Industriestandorts nicht gerecht. Bund und Länder müssen gemeinsam sicherstellen, dass spätestens Ende 2026 alle OZG-Leistungen volldigital bundesweit verfügbar sind.“

Die Vorgaben im deutschen Klimaschutzgesetz und der europäischen Klimaschutzverordnung, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden, führen zu einem kurzen Zeitrahmen für die Einführung neuer Pro­duktionsverfahren. In manchen Fällen müssen Anlagen ersetzt werden, die das Ende ihrer Lebensdauer noch lange nicht erreicht haben. Es braucht daher sektorspezifische Maßnahmen, die die Risiken in Investitionen in neue Anlagen und ihren Betrieb absichern. Die höheren Betriebskosten neuer Anlagen für die Industrie sind beträchtlich und begründen - da international weiter kein Level Playing Field existiert - eine intensive Flankierung durch die Politik.

Der BDI begrüßt, dass laut Wirtschaftsplan KTF für die Klimaschutzverträge in diesem Jahr 200 MillionenEuro zur Verfügung stehen. Bedauerlich ist aber, dass dies eine Kürzung um rund 40 Prozent bedeutet gegenüber den 343 Millionen Euro, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranschlagt waren. Insgesamt ist für das Förderprogramm Klimaschutzverträge ein zweistelliger Milliardenbetrag angekündigt, allerdings wird der genaue Betrag Gegenstand künftiger Haushaltsverhandlungen sein - das sorgt für Unsicherheit. Damit die Unternehmen verlässlich mit dem neuen Instrument planen können, müssen die in den Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre vorgesehenen Summen von der Bundesregierung zukunftssicher zur Verfügung gestellt werden.

In der derzeitigen Wirtschaftsschwäche bleiben steuerpolitische Impulse für mehr Investitionen und Innovationen dringend erforderlich. Eine substanzielle Investitionsprämie und eine bessere Verlustverrechnung wären zielführend. Gerade angesichts der trüben Wachstumsprognose braucht es einen echten steuerpolitischen Kraftakt, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Investitionen in Deutschland anzureizen. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

Der BDI begrüßt, dass die Bundesregierung ihren Fokus zunächst auf die Anwendung bei der Industrie und der Abfallverwertung legt. Durch die Eckpunkte der Strategie wird Kohärenz auf europäischer Ebene hergestellt, wo bereits eine Industrial-Carbon-Management-Strategie und ein sehr ambitioniertes 2040-Klimaziel vorgestellt wurden. Auch der Weltklimarat sieht bereits seit vielen Jahren in CCS und CCU einen wichtigen Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität.

Für einen schnellen Hochlauf der CO₂-Abscheidung, Speicherung und Nutzung muss die Strategie nun schnellstmöglich in verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen überführt werden. Erst dann können Industrieunternehmen rechtssicher CCS/CCU-Technologien anwenden und ihre Technologiekompetenz beim Erreichen von Klimaneutralität sowie perspektivisch Negativemissionen entwickeln.“  

Für die grüne und digitale Transformation sind digitalisierte Verwaltungsverfahren essenziell. Nur wenn endlich das angekündigte Deutschlandtempo in der Verwaltungsdigitalisierung eingelegt wird, kann die Verdoppelung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei 765.000 unbesetzten Stellen in der Verwaltung bewältigt werden. Für Bund, Länder und Kommunen sind Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dringende Zukunftsinvestitionen, die auch in Zeiten klammer Kassen nicht vernachlässigt werden dürfen.

Bund, Länder und Kommunen müssen konsequent die Registermodernisierung vorantreiben, damit Unternehmen und Bürger nicht länger durch das wiederholte Übermitteln von Daten an die öffentliche Verwaltung unnötig hohe Bürokratieaufwände haben. Das Once-Only-Prinzip muss endlich für Verwaltungsinteraktionen grundgesetzlich verbrieft werden. Das Organisationskonto muss bundesweit verfügbar sein und als Portal zu allen für die Wirtschaft relevanten Verwaltungsleistungen fungieren.“

Nachdem das Volumen der Entlastungen um die Hälfte auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr gestrichen wurde, bleibt das Verhandlungsergebnis weit hinter den ursprünglichen Erwartungen der Unternehmen zurück und hat durch zu viele Kompromisse und Kürzungen massiv an Strahlkraft verloren. Durch die Streichung der Investitionsprämie und die Einführung der degressiven Abschreibung von lediglich neun Monaten enthält der Gesetzesentwurf viel zu geringe Investitionsanreize.

Angesichts der trüben Wirtschaftswachstumsprognose für dieses Jahr, ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform dringend notwendig. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“