Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland auch in dem zentralen Bereich der Steuerpolitik die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die informelle Tagung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister am 11. und 12. September 2020 in Berlin bietet die Chance, verstärkt über die steuerpolitischen Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes zu diskutieren. Die Agenda der Gespräche umfasst nicht nur mögliche neue Eigenmittelquellen für die Finanzierung des künftigen EU-Haushalts, sondern insbesondere auch die Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft, über die aktuell auf OECD-Ebene verhandelt wird. Diskutiert werden soll auch die Frage, ob in der europäischen Steuergesetzgebung künftig anstelle des Einstimmigkeitsprinzips das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommen sollte. Mit dieser Ausgabe des „Fokus Steuerpolitik“ möchte sich der BDI am politischen Diskurs zu der Frage beteiligen, wie die europäische Steuerpolitik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern fit für die Zukunft gemacht werden kann.
Mit besten Grüßen
Ihre
Dr. Monika Wünnemann |