10. Verhandlungsrunde, 13. - 17. Juli 2015 in Brüssel

Die 10. Verhandlungsrunde war die erste Runde nach der Verabschiedung einer TTIP-Resolution durch das Europäische Parlament und nach der Erteilung der Trade Promotion Authority (TPA) durch den US-Kongress. Beide Verhandlungsparteien betonten, dass sie diesen politischen Rückenwind für die Gespräche nutzen wollten. Zudem verwiesen sie auf das G7-Treffen in Deutschland vom Juni, von dem eine wichtiges Signal der Staats- und Regierungschefs für eine ambitionierte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ausging.

Schwerpunkte der 10. Verhandlungsrunde waren der Marktzugang von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen sowie die regulatorische Zusammenarbeit in einigen Schlüsselsektoren. Der Verhandlungsführer der EU, Ignacio Garcia Bercero, unterstrich, dass öffentliche Dienstleistungen durch TTIP nicht berührt werden, und dass die regulatorische Zusammenarbeit die regulatorische Autonomie der Vertragspartner nicht in Frage stelle. Die Verhandlungsbereiche Zölle und öffentliche Aufträge wurden in dieser Verhandlungsrunde ebenso ausgeklammert wie die Diskussion um ein Investitionsschutzkapitel mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS).

Anlässlich der 10. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel haben die Verhandlungsparteien einen Stakeholder-Workshop durchgeführt. Der BDI hat dabei seine Vorstellungen von der regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP dargestellt.
Unsere Stellungnahme finden Sie hier.

Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde

  • Austausch von überarbeiteten Angeboten beider Seiten im Bereich Dienstleistungen. Dabei umfasst das Angebot der US-Seite auch die Öffnung für bestimmte Dienstleistungen auf einzelstaatlicher Ebene.
  • Fortsetzung der Diskussionen zwischen den Regulierungsbehörden im Bereich Pharma über eine gegenseitige Anerkennung der good manufacturing practice.
  • Intensivierung der Gespräche zur “guten Regulierungssetzung” (Folgenabschätzungen; Einbeziehung der Öffentlichkeit; Konsultationsfristen).
  • Fortsetzung der Gespräche zu Energie und Rohstoffen. Allerdings gibt es noch keinen Konsens, ob es ein eigenständiges Energiekapitel im TTIP geben soll. Die EU fordern dies, weil sie mit einem eigenen Energiekapitel eine wichtige politische Botschaft verknüpfen wollen. Die USA deuten an, dass die energiebezogenen Aspekte des Abkommens auch im Marktzugang-Kapitel abgedeckt werden können. 

Weiterer Zeitplan

  • Die kommende Verhandlungsrunde soll im September oder Oktober 2015 stattfinden. Zuvor, vermutlich im September, ist ein hochrangiges Treffen (stock-taking) zwischen Kommissarin Malmström und Handelsbeauftragtem Froman geplant.
  • Bis September will die EU-Kommission ein Verhandlungsangebot für das Nachhaltigkeitskapitel in TTIP abgeben. Dieses Angebot soll über das hinausgehen, das die EU im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vereinbart hatte.
  • EU-Handelskommissarin Malmström hat angekündigt, im Herbst werde zudem das neue Verhandlungsangebot der EU im Bereich des Investitionsschutzes vorgelegt werden können.
  • Die Gespräche über Ursprungsregeln im TTIP sollen fortgesetzt werden, wenn die USA sich im Rahmen der transpazifischen Partnerschaft (TPP) auf Ursprungsregeln mit den Verhandlungspartnern verständigt haben.
  • EU-Handelskommissarin Malmström hat in verschiedenen Interviews geäußert, ein Abschluss der TTIP-Verhandlungen in 2015 sei unrealistisch, 2016 solle ein Rahmenabkommen stehen. EU-Verhandlungsführer unterstrich das Ziel, TTIP noch während der Amtszeit von Präsident Obama abzuschließen.