11. TTIP-Verhandlungsrunde, 19. – 23. Oktober 2015 in Miami (Florida)

Die 11. Verhandlungsrunde fand turnusgemäß in den USA statt. Beide Verhandlungsparteien betonten, dass sie in vielen Verhandlungsbereichen Fortschritte gemacht haben. Die Verhandlungsführer bekräftigten, dass sie Verhandlungen in hohem Tempo weiterführen wollen. Sie wiederholten zudem, dass TTIP hohe Standards auf beiden Seiten des Atlantiks aufrechterhalten und die Regulierungshoheit der Vertragsstaaten schützen werde. Kurz nach Abschluss der Verhandlungsrunde hat die EU-Kommission eine umfangreiche Zusammenfassung veröffentlicht, die in weit größerem Umfang über die Verhandlungen informiert als bisher üblich. Damit hat die EU-Kommission eine zentrale Forderung nach mehr Transparenz aufgegriffen, die auch von der deutschen Industrie aufgestellt wurde, siehe bdi.eu/artikel/news/transparenz.

Schwerpunkte der 11. Verhandlungsrunde waren Zölle, Marktzugang im Bereich Dienstleistungen, regulatorische Zusammenarbeit, Verhandlungen über ein Nachhaltigkeitskapitel sowie die Ausgestaltung eines Mittelstandskapitels. Verhandlungen über ein Investitionsschutzkapitel mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) wurden in dieser Runde ausgeklammert, weil der neue Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission derzeit innerhalb der EU beraten wird und der US-Seite noch nicht offiziell vorliegt.  

Während der Verhandlungsrunde hatten Stakeholder aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wieder die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben und mit den Verhandlungsteams zu diskutieren.

Ergebnisse der 11. Verhandlungsrunde

  • Zölle: Beide Seiten haben überarbeitete Verhandlungsangebote vorgelegt. Danach sollen 97 Prozent aller Zölle im transatlantischen Markt abgeschafft werden. Für 87,5 Prozent der Zölle soll dies direkt mit Inkrafttreten des Abkommens geschehen, für die verbleibenden Zölle sind Übergangsfristen geplant.
  • Ursprungsregeln: Die Verhandlungsparteien haben ihre Vorschläge für produktspezifische Ursprungsregeln diskutiert.
  • Dienstleistungen: Im Dienstleistungsbereich haben die Verhandlungsteams Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen bei Architekten, Anwälten und Wirtschaftsprüfern erzielt. Die gegenseitige Anerkennung soll berufsspezifisch verhandelt werden.
  • Regulatorische Zusammenarbeit: Die Verhandlungsparteien haben über eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen diskutiert. Damit könnte eine in der EU akkreditierte Stelle die Konformität eines Produktes mit den US-Vorschriften feststellen. Zudem wurden die Diskussionen in den sektorspezifischen Verhandlungsgruppen fortgeführt. Im Bereich Pharma soll in den kommenden Monaten ein gemeinsamer Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung der Good Manufacturing Practice vorgelegt werden. Im Automobilsektor wurde die Möglichkeit diskutiert, technische Standards als äquivalent anzuerkennen oder zu harmonisieren, z.B. im Bereich der Sicherheitsgurte.
  • Öffentliche Auftragsvergabe: In diesem für die europäische Industrie zentralem Bereich fanden Gespräche statt, allerdings noch ohne erkennbare Fortschritte. Der Fokus der Verhandlungen liegt derzeit auf Marktzugangsbarrieren, die auf US-Bundesebene liegen, nicht auf Ebene der Bundesstaaten. Im Dezember soll ein weiteres Treffen des stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Michael Punke und dem Generaldirektor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Jean-Luc Demarty, stattfinden, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
  • Nachhaltigkeit: Die EU-Kommission hat zur Verhandlungsrunde einen neuen Vorschlag für ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel vorgelegt und diesen auch veröffentlicht. Demnach sollen sich die Vertragsparteien zu hohen Arbeits- und Umweltschutzstandards verpflichten, insbesondere zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. Über einen Mechanismus zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen wurde noch nicht gesprochen.  
  • Mittelstand: EU und USA haben sich geeinigt, Anforderungen im transatlantischen Handel, die für den Mittelstand relevant sind, transparenter zu machen und auf eine benutzerfreundliche Art zur Verfügung zu stellen. Die EU schlägt dazu einen one-stop-shop vor. Zudem ist ein SME Committee geplant. Durch diesen „Mittelstandsausschuss“ soll die mittelstandsfreundliche Umsetzung des Abkommens gewährleistet werden.
  • Energie: Die EU und USA haben Vereinfachungen bei Handel und Investitionen im Bereich Energie und Energieeffizienz diskutiert. Uneinigkeit besteht in der Frage, ob TTIP ein eigenes Energiekapitel haben soll. Während die EU-Kommission ein Energiekapitel befürwortet, schlagen die USA vor, energierelevante Fragen in den Kapiteln Marktzugang und Handelsregeln zu regeln.
  • Geistiges Eigentum: Im Zentrum der Diskussionen stand der Schutz geographischer Herkunftsangaben (GI, geographical indications) sowie Patente und Fragen des Copyright. Die EU bekräftigte, dass der Schutz geographischer Herkunftsangaben in den USA und damit der Schutz vor Missbrauch eine hohe Priorität in den Verhandlungen genieße. Im Bereich des Copyright wurde die Implementierung bestehender Abkommen diskutiert.

Weiterer Zeitplan

  • Die kommende Verhandlungsrunde soll Anfang 2016 stattfinden.
  • Beide Seiten haben das Ziel, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen, bezeichnen dieses Ziel jedoch als ambitioniert.