19. WP: Empfehlungen | Europa

Sicherheit, Migration, Wachstum, Arbeitsplätze, Klimawandel, Ressourcenknappheit: All diese Herausforderungen haben eine internationale Dimension. Effiziente Lösungen können nur auf europäischer Ebene oder mit europäischem Engagement gefunden werden. Die Politik allein wird diese Aufgaben nicht bewältigen können. Sie braucht eine starke, global wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Negative Folgen des britischen Referendums minimieren

  • UK ist Deutschlands fünftgrößter Handelspartner weltweit; Direktinvestitionen deutscher Unternehmen betragen 110 Mrd. Euro.
  • Aktuelle Unsicherheit belastet Geschäfte aller ausländischen Unternehmen in UK stark.

Deshalb:

  • Unsicherheit über politische Folgen abbauen; weiteren Prozess berechenbar machen.
  • Rechtssicherheit in allen Phasen der Verhandlungen garantieren.

 

Digitalen Binnenmarkt schaffen

  • Digitalisierung der Industrie kann in der EU zu 250 Mrd. Euro/Jahr zusätzlicher Wertschöpfung führen.

Deshalb:

  • Moderne Breitbandnetze ausbauen.
  • Mittelstand Orientierungshilfen, wie z. B. Leuchtturmprojekte und Kompetenzzentren, bieten.

 

Energieunion vertiefen

  • Volle Integration des Energiebinnenmarktes bringt 12-40 Mrd. Euro/Jahr Effizienzgewinne.
  • Stärkere Europäisierung bei erneuerbaren Energien spart weitere 16-30 Mrd. Euro/Jahr.

Deshalb:

  • Energiebinnenmarkt vollenden und Netzausbau EU-weit voranbringen.
  • Erneuerbare Energien in Markt integrieren und ausbauen, wo sie höchste Erträge erzielen.

 

Kostenbelastung der Unternehmen durch EU Emissionshandel begrenzen

  • Unternehmen befürchten deutliche Kostensteigerungen.
  • EU-Kommission rechnet mit 25 Euro/t in der vierten Handelsperiode.

Deshalb:

  • Industrie-Cap für die vierte Handelsperiode erhöhen.
  • Realistisch erreichbare Benchmarks definieren.
  • Strompreiskompensation erhalten und ausbauen.

 

Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft verbessern

  • Industrie praktiziert nachhaltiges Abfallmanagement.
  • Kommunen wollen Privatunternehmen verdrängen.

Deshalb:

  • EU-Abfallrecht konsequent und einheitlich umsetzen.
  • Produktverantwortung und Wettbewerb stärken.
  • Rohstoffsicherung durch Forschung zu Recycling von Technologiemetallen ausbauen.

 

TTIP auf der Handelsagenda halten und fortsetzen

  • USA sind Deutschlands wichtigster Exportmarkt weltweit.
  • Zölle und Bürokratie erschweren für viele Unternehmen den Handel und den Zugang zum US-Markt.

Deshalb:

  • TTIP als zentrales Element der Handelsagenda fortführen.
  • Standards und Gestaltungsspielraum in der EU umfänglich sichern.

 

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollenden

  • Nationale Konjunktureinbrüche werden im Euroraum nur zu 34 % abgefedert.

Deshalb:

  • Euroraum durch Strukturreformen und integrierte Arbeits- und Kapitalmärkte krisenresistenter machen.
  • Nationale Haushalte wachstumsfreundlich konsolidieren.

 

Kapitalmarktunion: Finanzmittel für Wachstum in Europa erschließen

  • Effektive Kapitalmarktunion verbreitert Finanzquellen der Realwirtschaft.

Deshalb:

  • Bank- und kapitalmarktbasierte Finanzierungsmodelle intelligent verzahnen.
  • Märkte für Qualitätsverbriefungen mit Augenmaß regulieren.
  • Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen und Venture Capital verbessern.

 

Europäischen Binnenmarkt vollenden

  • EU-Binnenmarkt ist der größte Markt der Welt.
  • Durch Vollendung des Binnenmarkts könnten Effizienzgewinne von 615 Mrd. Euro/Jahr erzielt werden.

Deshalb:

  • Binnenmarkt durch stringente Umsetzung, korrekte Anwendung und effektive Durchführung von Binnenmarktvorschriften vertiefen.

 

Bessere Rechtsetzung – weniger Bürokratie

  • Europäische Agenda für bessere Rechtsetzung soll Qualität und Umsetzung europäischer Rechtsetzung verbessern und zu Offenheit und Transparenz in Entscheidungsprozessen beitragen.

Deshalb:

  • Alle EU-Vorschläge auf Auswirkungen auf Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit prüfen.

 

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen

  • Effizienzgewinne von mehreren Mrd. Euro jährlich durch gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik möglich.

Deshalb:

  • Knappe Finanzmittel durch Harmonisierung der Nachfrage und neue Kooperationsformen effizienter nutzen.
  • Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene ausbauen.

 

Gezielte Arbeitsmigration fördern, Flüchtlingsherausforderungen bewältigen

  • EU-Bevölkerungsanteil im arbeitsfähigen Alter sinkt bis 2030 auf 55,9 %.
  • Ca. 65 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht.

Deshalb:

  • Möglichkeiten legaler Migration kommunizieren.
  • Fluchtursachen durch gemeinsame Maßnahmen bekämpfen.
  • Aufgaben wachsender Flüchtlingszahlen als Gemeinschaft lösen.

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