9. LP: Empfehlungen | Europa

Die EU muss ihre Position im internationalen Wettbewerb in der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments durch kluge wirtschaftspolitische Weichenstellungen stärken. Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.

Industriestrategie umsetzen und weiterentwickeln

  • Starke und innovative Industrie ist Voraussetzung dafür, dass Europa globale Zukunftsthemen auf Augenhöhe mit USA und China mitgestalten kann.
  • Europa büßt seit Jahrtausendwende spürbar an industrieller Stärke ein.

Deshalb:

  • Konkreten Maßnahmenplan für starke EU-Industriepolitik post-COVID-19 erarbeiten.
  • Perspektive der industriellen Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig in umwelt-, klima- oder verbraucherpolitische Diskussionen einbringen.

Neustart für den Binnenmarkt forcieren

  • Unternehmen können Potential des EU-Binnenmarkts wegen Protektionismus sowie ineffizienter Um- und Durchsetzung von EU-Recht nicht voll ausschöpfen.

Deshalb: 

  • Vertiefte Integration des EU-Binnenmarkts in allen Bereichen (Waren, Dienstleistungen, Arbeitnehmer, Kapital, Digitales, Energie) zum zentralen Eckpfeiler des europäischen Erholungs- und Wachstumsprogramms in der Post-Corona-Phase machen.

Investitionen und Infrastruktur fördern

  • Hohe private und öffentliche Investitionen in Produkte, Wissen, Geschäftsfelder und Infrastruktur vordringlich, um Europas Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken.

Deshalb: 

  • Konsequent in transeuropäische Verkehrsnetze, digitale Infrastruktur und europäische Energienetze investieren.

Wettbewerbsordnung stärken

  • EU-Wettbewerbsordnung hat sich grundsätzlich bewährt.
  • Offen protektionistische, auf die Schaffung nationaler Champions ausgerichtete Industriepolitik einiger Drittstaaten sowie zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft markieren neue Herausforderungen.

Deshalb: 

  • Europäischen Wettbewerbsordnung durch Förderung von Unternehmenskooperationen, bessere Fusionskontrollverfahren, verstärkte Berücksichtigung globaler Konkurrenz bei Fusionsentscheidungen und Fokussierung des Beihilferechts auf Investitions- und Innovationsförderung stärken.

Europäische Digitalwirtschaft zum Spitzenreiter machen

  • Zukunft der EU hängt entscheidend davon ab, wie heute Weichen für erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gestellt werden.

Deshalb:

  • Digitale Transformation der Wirtschaft durch Aufbau eines europäischen Datenraums, Fokussierung auf industrielle digitale Geschäftsmodelle und industriefreundliche Implementierung von Horizont Europa unterstützen.

Industrielle Basis für ein nachhaltiges Europa stärken

  • Umgestaltung der EU hin zu klimaneutraler Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Deshalb: 

  • Industriepolitische und ökologische Ziele bei Weiterentwicklung des Gassektors, Kreislaufwirtschaft, Mobilität sowie Klima- und Umweltpolitik in Einklang bringen.

Internationale Wirtschaftsordnung wahren und ausbauen

  • Starke Außenwirtschaftspolitik unverzichtbar, um Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien und Werte zu verteidigen.

Deshalb: 

  • Welthandelsorganisation WTO als zentrale Ordnungskraft erhalten.
  • Liberale Handelsregeln schaffen und international durchsetzen.
  • Ambitionierte Außenwirtschaftspolitik gerade im Verhältnis zu USA und China vorantreiben.

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