Negative Folgen des britischen Referendums minimieren
- UK ist Deutschlands fünftgrößter Handelspartner weltweit; Direktinvestitionen deutscher Unternehmen betragen 110 Mrd. Euro.
- Aktuelle Unsicherheit belastet Geschäfte aller ausländischen Unternehmen in UK stark.
- Unsicherheit über politische Folgen abbauen; weiteren Prozess berechenbar machen.
- Rechtssicherheit in allen Phasen der Verhandlungen garantieren.
Digitalen Binnenmarkt schaffen
- Digitalisierung der Industrie kann in der EU zu 250 Mrd. Euro/Jahr zusätzlicher Wertschöpfung führen.
- Moderne Breitbandnetze ausbauen.
- Mittelstand Orientierungshilfen, wie z. B. Leuchtturmprojekte und Kompetenzzentren, bieten.
Energieunion vertiefen
- Volle Integration des Energiebinnenmarktes bringt 12-40 Mrd. Euro/Jahr Effizienzgewinne.
- Stärkere Europäisierung bei erneuerbaren Energien spart weitere 16-30 Mrd. Euro/Jahr.
- Energiebinnenmarkt vollenden und Netzausbau EU-weit voranbringen.
- Erneuerbare Energien in Markt integrieren und ausbauen, wo sie höchste Erträge erzielen.
Kostenbelastung der Unternehmen durch EU Emissionshandel begrenzen
- Unternehmen befürchten deutliche Kostensteigerungen.
- EU-Kommission rechnet mit 25 Euro/t in der vierten Handelsperiode.
- Industrie-Cap für die vierte Handelsperiode erhöhen.
- Realistisch erreichbare Benchmarks definieren.
- Strompreiskompensation erhalten und ausbauen.
Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft verbessern
- Industrie praktiziert nachhaltiges Abfallmanagement.
- Kommunen wollen Privatunternehmen verdrängen.
- EU-Abfallrecht konsequent und einheitlich umsetzen.
- Produktverantwortung und Wettbewerb stärken.
- Rohstoffsicherung durch Forschung zu Recycling von Technologiemetallen ausbauen.
TTIP auf der Handelsagenda halten und fortsetzen
- USA sind Deutschlands wichtigster Exportmarkt weltweit.
- Zölle und Bürokratie erschweren für viele Unternehmen den Handel und den Zugang zum US-Markt.
- TTIP als zentrales Element der Handelsagenda fortführen.
- Standards und Gestaltungsspielraum in der EU umfänglich sichern.
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollenden
- Nationale Konjunktureinbrüche werden im Euroraum nur zu 34 % abgefedert.
- Euroraum durch Strukturreformen und integrierte Arbeits- und Kapitalmärkte krisenresistenter machen.
- Nationale Haushalte wachstumsfreundlich konsolidieren.
Kapitalmarktunion: Finanzmittel für Wachstum in Europa erschließen
- Effektive Kapitalmarktunion verbreitert Finanzquellen der Realwirtschaft.
- Bank- und kapitalmarktbasierte Finanzierungsmodelle intelligent verzahnen.
- Märkte für Qualitätsverbriefungen mit Augenmaß regulieren.
- Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen und Venture Capital verbessern.
Europäischen Binnenmarkt vollenden
- EU-Binnenmarkt ist der größte Markt der Welt.
- Durch Vollendung des Binnenmarkts könnten Effizienzgewinne von 615 Mrd. Euro/Jahr erzielt werden.
- Binnenmarkt durch stringente Umsetzung, korrekte Anwendung und effektive Durchführung von Binnenmarktvorschriften vertiefen.
Bessere Rechtsetzung – weniger Bürokratie
- Europäische Agenda für bessere Rechtsetzung soll Qualität und Umsetzung europäischer Rechtsetzung verbessern und zu Offenheit und Transparenz in Entscheidungsprozessen beitragen.
- Alle EU-Vorschläge auf Auswirkungen auf Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit prüfen.
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen
- Effizienzgewinne von mehreren Mrd. Euro jährlich durch gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik möglich.
- Knappe Finanzmittel durch Harmonisierung der Nachfrage und neue Kooperationsformen effizienter nutzen.
- Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene ausbauen.
Gezielte Arbeitsmigration fördern, Flüchtlingsherausforderungen bewältigen
- EU-Bevölkerungsanteil im arbeitsfähigen Alter sinkt bis 2030 auf 55,9 %.
- Ca. 65 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht.
- Möglichkeiten legaler Migration kommunizieren.
- Fluchtursachen durch gemeinsame Maßnahmen bekämpfen.
- Aufgaben wachsender Flüchtlingszahlen als Gemeinschaft lösen.