19. WP: Empfehlungen | Globalisierung und Welthandel

Die deutsche Wirtschaft begrüßt die starke Rolle der EU in der Außenwirtschaftspolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir eine stärkere Stimme. Zudem verhindert eine einheitliche Außenwirtschaftspolitik Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollten daher eine aktive EU-Außenwirtschaftspolitik Deutschlands unterstützen.

Chancen der Globalisierung zum Nutzen des Gemeinwohls ergreifen

  • Produkte „Made in Germany“ sind weltweit gefragt.
  • Jeder 4. deutsche Arbeitsplatz hängt am Export, in der Industrie jeder 2.

Deshalb:

  • Für offene Märkte eintreten.
  • Hohe Standards in der Handelspolitik verankern.
  • Dialog mit Bevölkerung über Chancen der Globalisierung führen.

 

Protektionismus bekämpfen, Handelshemmnisse abbauen

  • Verhältnis von Importen und Exporten zum BIP beträgt in Deutschland 86 %.
  • Protektionismus nimmt stetig zu.

Deshalb:

  • G20-Verpflichtung gegen Protektionismus effektiver gestalten und umsetzen.
  • WTO-Überwachungsmaßnahmen stärken.
  • WTO-Mechanismus zur Klärung nicht-tarifärer Handelsprobleme einführen.

 

 TTIP auf der Handelsagenda halten und fortsetzen

  • USA sind Deutschlands wichtigster Exportmarkt weltweit.
  • Zölle und Bürokratie erschweren für viele Unternehmen den Handel und den Zugang zum US-Markt.

Deshalb:

  • TTIP als zentrales Element der Handelsagenda fortführen.
  • Standards und Gestaltungsspielraum in der EU umfänglich sichern.

  

CETA zügig ratifizieren

  • CETA ist ein modernes Abkommen, das den Zugang zum kanadischen Markt erheblich verbessern wird.
  • CETA schützt nationale Spielräume und sichert Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards.

Deshalb:

  • CETA zügig ratifizieren.
  • Die Bestimmungen in vorläufiger Anwendung umsetzen und mit Leben füllen.

 

WTO stärken

  • WTO ist Hüterin des multilateralen Handelssystems.
  • Grundlegende WTO-Regeln und Verträge gelten für 164 Mitglieder.
  • WTO besitzt effektives Streitschlichtungssystem.

Deshalb:

  • Agenda, Regeln und Organisation stetig modernisieren.
  • WTO-Regeln für Freihandelsabkommen ausbauen und durchsetzen.
  • Neuen Marktzugang über die WTO schaffen.

 

Weitere Freihandelsabkommen (FTAs) mit strategischen Partnern abschließen

  • Ca. 90 % des globalen Wirtschaftswachstums wird außerhalb der EU generiert.

Deshalb:

  • Ambitionierte FTAs aushandeln und umsetzen.
  • Nicht-tarifäre und regulatorische Fragen in Fokus stellen.
  • Durch liberale Ursprungsregeln Mittelstandsfreundlichkeit steigern.

 

Globale Ordnung gestalten – G20 nutzen

  •  70 % der G20-Beschlüsse werden umgesetzt.
  • G20-Mitglieder stehen für 85 % des Welt-BIP, 76 % des -handels und 64 % der -bevölkerung.

Deshalb:

  • G20 auf konkrete Maßnahmen und konsequente Implementierung ausrichten.
  • Digitalisierung und globale Marktlösungen für Klimaschutz als Schwerpunkte setzen.

 

Auslandsinvestitionen wirksam schützen, Rechtssicherheit erhöhen

  • Auslandsinvestitionen erschließen Märkte.
  • Auslandsinvestitionen generieren doppelt so viel Umsatz (2014: 2,6 Bio. Euro) wie deutsche Exporte (2014: 1,2 Bio. Euro).

Deshalb:

  • Hohes Schutzniveau sichern.
  • CETA und TTIP als Wegmarken für Reformen nutzen.
  • Multilaterale Schutzmechanismen entwickeln.

 

Handelspolitische Schutzinstrumente wirksam ausgestalten

  • Handelspolitische Schutzinstrumente sichern fairen Wettbewerb.
  • Zahl der Anti-Dumping-Fälle nimmt weltweit zu.
  • Subventionierte Staatsunternehmen verzerren weltweiten Wettbewerb.

Deshalb:

  • Effektive Antidumpingverfahren sichern.
  • Antidumpingverfahren für die Beteiligten transparenter gestalten.

 

Exportkontrollen für Dual-Use-Güter unternehmensfreundlich gestalten

  • Nur klare Prüfkriterien schaffen Verlässlichkeit im Export.
  • Lange Lieferzeiten sind globaler Wettbewerbsnachteil.

Deshalb:

  • Neue Exporthemmnisse für IT-Produkte auch bei stärkerem Schutz von Menschenrechten vermeiden.
  • Rechtsunsicherheit vermeiden: Gefahrenlagen im Gesetz definieren.

 

Außenwirtschaftsförderung zukunftsfähig machen

  • Außenwirtschaftsförderung öffnet Zugang zu neuen Märkten.
  • Deutsche Firmen verlieren Konsortialführerschaft.
  • Exporte in Schwellenländer steigen.

Deshalb:

  • Instrumente der Außenwirtschaftsförderung optimieren und Zusammenspiel verbessern.
  • Level-Playing-Field sicherstellen. Politische Flankierung ausbauen.

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